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16.03.2017

20:42 Uhr

Türkei-Streit

Cavusoglu warnt vor „Religionskriegen“ in Europa

Die Beziehung zwischen der Türkei und Europa ist angespannt. Nun warnt der türkische Außenminister die Europäer vor einem Glaubenskrieg und wettert erneut gegen die Niederlande. Auch Präsident Erdogan zündelt weiter.

„Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“, sagt der türkische Außenminister. AP

Mevlüt Cavusoglu

„Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“, sagt der türkische Außenminister.

Berlin/IstanbulDie Türkei hat die EU erneut scharf angegriffen und vor „Religionskriegen“ in Europa gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dagegen auf Deeskalation: „Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Als „abwegig“ bezeichnete sie insbesondere die jüngsten Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sie unterstütze Terroristen der verbotenen Kurden-Partei PKK.

Erdogan warf Europa vor Anhängern im westtürkischen Sakarya vor, „einen Kampf Kreuz gegen Halbmond“ angefangen zu haben, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass Kopftücher am Arbeitsplatz unter Umständen verboten werden können. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag von „Religionskriegen“ in Europa. Ein Jahr nach Abschluss des Flüchtlingspakts mit der EU droht die Türkei zudem mit der Aufkündigung.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Das Abkommen werde neu bewertet, sagte Cavusoglu laut Anadolu am Mittwochabend in einem Interview des Senders 24 TV. Wenn Bedingungen wie die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen aufgekündigt werden. Der am 18. März 2016 geschlossene Pakt zwischen Ankara und der EU hat zu einem deutlichen Rückgang des Flüchtlingsstroms nach Europa geführt.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stecken auch wegen des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in der Krise. Die Türkei stimmt am 16. April in einem Referendum über ein Präsidialsystem ab, das Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Auch türkische Bürger in Deutschland und anderen Ländern sind zur Teilnahme aufgerufen.

Merkel zeigte sich erneut skeptisch zu Auftritten türkischer Politiker, die in Deutschland für das neue Präsidialsystem werben wollen. Es müsse „mit offenem Visier“ mitgeteilt werden, „wer da zu welchem Zweck auftritt“, verlangte sie. Die Kanzlerin verwies auf die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinde. „Das wiegt schwer“, sagte Merkel.

Die Stadt Hannover sagte am Donnerstag den Auftritt eines Vizechefs der Regierungspartei AKP ab, der am Freitagabend dort für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen. Zur Begründung hieß es, dass der wahre Charakter der Veranstaltung zunächst nicht genannt worden sei. Außerdem wolle Hannover verhindern, dass der innertürkische Streit in die Stadt hineingetragen wird.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte klar: „Türkische Politiker, die unseren Staat, seine Bürger und seine Repräsentanten verunglimpfen oder gar mit Naziparolen beschimpfen, sind auch in Hessen nicht willkommen.“ Man werde „alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit innertürkische Konflikte nicht in Deutschland ausgetragen werden“. Auch die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland abgelehnt.

Erdogan verbat sich eine Einmischung: „Ich appelliere an diese Europäer. Was geht Euch das Referendum in der Türkei an? Was kümmert es Euch?“, sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte die Türkei: „Unter den gegenwärtigen Umständen ist ein EU-Beitritt völlig ausgeschlossen.“ Zu den Ausfällen Erdogans sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Jeder Regierungschef in Europa sollte ihm klipp und klar sagen, dass er derzeit sämtliche Grenzen überschreitet.“

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte zuvor erklärt, Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er.

Im Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der vor mehr als zwei Wochen verhaftet wurde, verwies Erdogan erneut auf die „Unabhängigkeit“ der türkischen Gerichte. „Egal, was für ein Staatsbürger er ist. Wer Terror in der Türkei verbreitet und heimlich Spionage betreibt, muss dafür bezahlen“, sagte er. Yücel, der die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft besitzt, wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Leo Löwenstein

16.03.2017, 12:20 Uhr

Na endlich sagen die Türken, was sie wollen und wie sie denken.
Im Grunde hört sich das nach Hitler 2.0 in seinen Anfängen an.

Da die von der Leyen vielleicht sogar Recht, wenn wir das Militärbudget erhöhen müssen.
Die Türken zwingen uns einen Krieg gegen den Islam auf, das führt dann, wenn es so kommt dazu, dass wir die alle rauswerfen müssen.

Der Türkei ist auch zuzutrauan, dass sie wie Hitler Bündnisse quasi über Nacht kündigt.

Welcher Politiker nach dieser Aussage immer noch nicht begriffen hat, dass unsere Soldaten aus Incirlik abgezogen werden müssen und die Handelsbeziehungen, insbesondere Waffen, beendet werden müssen, der verschließt die Augen vor der Realität.

Der Türkei empfehle ich ein dringendes Studium der Geschehnisse von 1941 - 1945. Daran müsste selbst die Türkei erkennen, das es nicht ausreicht, den Mund aufzureißen, am Anfang vielleicht sogar Gewinne zu verbuchen, am Ende reicht es nicht.

Nicht mal Putin hat ein Interesse daran, dass die Türkei zu einer größeren Macht aufsteigt.

Herr Paul Kersey

16.03.2017, 12:30 Uhr

Zitat "Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.“" Aber was ist "der" Türke eigentlich?
"Der" Türke leidet unter einem Minderwertigkeitskomplex ersten Ranges. Vom osmanischen Großreich abgestürzt auf das Niveau eines Entwicklungslandes, gedehmütigt durch die Verträge von Lausanne, seiner Land- und Inselmassen beraubt, sehnt man sich nach alter Größe zurück und erwartet Respekt von dieser Welt. In Wahrheit ist man ein Lohnunternehmerland, dass außer billigen Produktionstätten nichts zu bieten hat. Selbst die landwirtschaftlichen Produkte (außer vielleicht Pistazien) können nicht mithalten oder hat schon mal jemand was von türkischem Olivenöl gehört? Die kulturellen Sehenswürdigkeiten stammen allesamt aus dem byzantischen christlichen Reich oder griechischer Zeit (Troja, Ephesus, Hagia Sophia). "Der" Türke täte gut daran sich dort einzuordnen wo er hingehört. Ein Land, das ohne seine "zufällige" geopolitische Lage zwischen Okzident und Orient überhaupt keine nennswerte Bedeutung hätte, sondern dort anzusiedeln wäre, wo auch die anderen Turkstaaten (Turkmenistan, Usbekistan, Kirgisistan usw.) zu finden sind: In der Pampa!

Herr Peer Kabus

16.03.2017, 13:50 Uhr

Ist doch sehr schön, dass dieser kläffende AM in aller Deutlichkeit und ohne die hier bei uns übliche Verlogenheit gewisser Kreise klarstellt, dass die türkische „Regierung“ eine islamistische Gesinnung hat, was ja jedem einigermaßen Denkfähigen schon lange klar ist, und damit aktuell den Kampf der Kulturen – den der Islamisten gegen den Rest – erklärt hat.

Das wird aber unser elitäres Politiker-„Pack“ gewiss nicht davon abhalten, weiter „das Gespräch“ zu suchen.

Von mir aus können diese Islamisten aus Ankara gerne weiter eskalieren. Und zwar deshalb, weil jede weitere Steigerung die Wahlchancen der etablierten Parteien-Diktatur bei uns reduzieren würde.

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