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16.03.2017

14:29 Uhr

Türkei-Streit

Erdogans Konfrontationskurs als Panikreaktion

Deeskalation scheint für Erdogan ein Fremdwort zu sein. Stattdessen hagelt es täglich neue Anschuldigungen. Jetzt droht der türkische Ministerpräsident erneut mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes. Das hat Methode.

Weiß der türkische Präsident um die schwindende Zustimmung? AP

Recep Tayyip Erdogan

Weiß der türkische Präsident um die schwindende Zustimmung?

BerlinTrotz Protesten aus Europa hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auch heute wieder nachgelegt. „Das ist der neue Nationalsozialismus“, sagte Erdogan am Donnerstag mit Blick auf die Niederlande vor Anhängern im westtürkischen Sakarya. Diese Masse an Beleidigungen ist selbst für den türkischen Präsidenten ungewöhnlich. Doch dahinter könnte ein System stecken.

Der türkische Präsident fürchte nach Einschätzung Oppositioneller ein Scheitern der vom ihm gewünschten Verfassungsreform. „Er ist in Panik“, sagte der Abgeordnete Mithat Sancar der HDP-Partei am Donnerstag in Berlin. Das sei auch der Grund, warum sich Erdogan aggressiv im Streit mit europäischen Regierungen über Wahlkampf-Auftritte in der Europäischen Union verhalte. „Diese Haltung von Erdogan ist für mich ein Beweis, dass die Nein-Stimmen vorne liegen“, sagte Sancar weiter. Umfragen zufolge sind noch viele Wähler unentschlossen, eine klare Tendenz ist nicht zu erkennen.

Erdogan wolle erreichen, dass nicht mehr über die Inhalte der umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei gesprochen werde, sondern nur noch über die diplomatische Krise, sagte der Oppositionsabgeordnete. Deswegen setze der Präsident gezielt auf Konfrontation. So auch heute.

Erdogan wirft Deutschland vor, eine gegen sein Land gerichtete Kampagne in Europa anzuführen. Zudem kritisierte das Staatsoberhaupt am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Sarkarya das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in scharfer Form: „Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen, es gibt keine andere Erklärung.“ Nach dem Urteil können Firmen ihren Mitarbeiterinnen unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen.

Außerdem hat er zum wiederholten Male ein Ende des Abkommens mit der Europäischen Union über die Rücknahme von illegal nach Europa gereisten Flüchtlingen angedroht. Die EU könne die 2013 geschlossene und im vergangenen Jahr wiederbelebte Vereinbarung „vergessen“, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Die Türkei hatte sich bereit erklärt, Migranten daran zu hindern, in die EU zu ziehen. Im Gegenzug dafür sollte das Land finanzielle Mittel für den Umgang mit etwa drei Millionen Flüchtlingen bekommen.

Namentlich wandte sich Erdogan auch gegen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dieser habe die Freundschaft von Ankara verloren, sagte er unter Anspielung auf die Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden. Ähnlich wie Deutschland hatten türkische Politiker auch der Regierung in Den Haag daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

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Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, legte am Donnerstag noch einmal nach. Er sieht Europa nach der Wahl in den Niederlanden in den Abgrund driften. Europäische Parteien würden ihren Kontinent in Richtung eines Zusammenbruchs führen, sagte Cavusoglu am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Ihr führt Europa in Richtung Abgrund. Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen. So wird es laufen“, sagte er demnach.

Nach den Auftrittsverboten in den Niederlanden oder teilweise in Deutschland fragten sich viele Türken, ob sie damit erniedrigt würden. Dies spiele Erdogan in die Hände. „Ich finde die Haltung der Bundesregierung in Ordnung“, sagte Sancar und meinte damit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erdogan vergleichsweise wenig Angriffsfläche biete.

In der Türkei soll am 16. April über eine Verfassungsreform abgestimmt werden, durch die die Kompetenzen des Präsidenten erheblich ausgeweitet werden. Im Gegensatz etwa zu dem Präsidialsystem in den USA werde Erdogan kaum wirksamen parlamentarischen Kontrollen unterliegen, warnte Sancar.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Stefan Schmidt

16.03.2017, 18:10 Uhr

Wie lange sollen sich die EU-Länder noch demütigen lassen. Es wird Zeit zu zeigen wer Herr im Hause ist. Dies hat nichts mit rechtem Gedankengut zu tun, sondern als selbstverständnis unserer freiheitlichen liberalen Weltanschauung.
Wir geben Monat für Monat 80 Milliarden für die Bankenrettung aus, unsere Freiheit müßte uns doch 100 Mrd. wert sein, um uns gegen die Türkei abzuschotten und in Griechenland den Freiheitwall zu errichten, was wiederrum unseren griechischen Freunden wirtschaftlich stark hilft.
Also: Abzug aller EU Soldaten aus der Türkei und errichten von Militärbasen in Griechenland.
Reisewarnung für die Türkei, weil es sich nicht um ein sicheres Urlaubsland handelt
Sofortiger Abbruch der EU Verhandlungen und Im- und Export Verbot mit der Türkei.

Mir sind 1 Million Flüchtlinge lieber, als die Aufgabe der eigenen Werte !!

Frau Lana Ebsel

17.03.2017, 17:16 Uhr

Es ist an der Zeit den Kuschelbonus für Türken in Deutschland einzustellen. Doppelpass streichen und wer nicht Deutscher werden will und das auch beweißt, in seiner Bereitschaft dazu, wird zurück in sein Vaterland geschickt.

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