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14.03.2017

14:18 Uhr

Türkei-Streit

Merkel eine Terror-Unterstützerin – Erdogan eskaliert

Der Streit mit der Türkei spitzt sich zu: Präsident Erdogan wirft der Kanzlerin vor, Terroristen zu unterstützen. Die Attacke befeuert die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiter.

Türkeikonflikt

Erdogan: „Deutschland unterstützt gnadenlos den Terrorismus“

Türkeikonflikt: Erdogan: „Deutschland unterstützt gnadenlos den Terrorismus“

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Berlin/IstanbulKöln, Hamburg, Rotterdam: Der Streit über die Wahlkampfauftritte türkischer Minister im Ausland verschärft sich weiter. Von einer Deeskalation, wie sie die EU und die Nato fordern, will Ankara nichts wissen. Jetzt zielt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik direkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte Erdogan am Montagabend mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in einem Interview des türkischen Senders A Haber.

Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Zudem „verstecke“ Deutschland Mitglieder von „Terrororganisationen“. In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Vorwurf als „erkennbar abwegig“.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wurden der Bundesregierung vom türkischen Außenminister bis Ende des Monats noch mindestens 15 Deutschland-Auftritte von türkischen Ex-Ministern, Abgeordneten und Top-Funktionären der AKP angekündigt. Die meisten davon laut „Bild“ in NRW, Berlin, Stuttgart, Hamburg und München.

Auch gegenüber den Niederlanden legte Erdogan nach. Er verglich den Umgang der Niederländer mit türkischen Ministern und Diplomaten erneut mit „Faschismus“. „Das kann man Nationalsozialismus, Neo-Nationalsozialismus nennen“, sagte er am Abend. Zudem sei am Wochenende Gewalt gegen Demonstranten angewendet und es seien „Köter“ auf diese losgelassen worden. Dass Merkel ihre Solidarität mit den Niederlanden bekundet habe, bedeute, sie denke genauso. Außerdem warf er dem Land einen „verkommenen Charakter“ vor. Er begründete das mit dem Verhalten niederländischer Blauhelmsoldaten im bosnischen Krieg in den 1990er Jahren, die bei Srebrenica stationiert waren.
Sie hätten das Massaker an 8000 bosnisch-muslimischen Männern und Jungen nicht verhindert. Im türkischen Fernsehen sagte er am Dienstag: „Wir kennen die Niederlande und die Niederländer vom Srebrenica-Massaker. Wir wissen, ihr verkommener Charakter geht auf ihr Massaker von 8000 Bosniern zurück.“ Niederlands Ministerpräsident Rutte wies die Völkermord-Vorwürfe der Türkei als „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurück.

Nach Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert. Erdogan kündigte an, dass sich die Türkei wegen dieser „Verbote“ an alle Instanzen, darunter den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wenden werde. Eine Beschwerde ist laut Menschengerichtshof bislang allerdings nicht eingegangen. „Uns ist bisher nicht bekannt, dass eine Klage in den Niederlanden oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden ist“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Straßburg.

Die türkische Regierung entzog niederländischen Diplomaten zudem am Abend die Landeerlaubnis. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mahnt zur Ruhe: „Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren“, betonte Rutte am Dienstag.

Türkei-Streit: Bundesregierung verurteilt türkische Attacken gegen Niederlande

Türkei-Streit

Bundesregierung verurteilt türkische Attacken gegen Niederlande

Die Bundesregierung kritisiert den Angriff der Türkei gegen die Niederlande. Dieses hätte besonders unter dem NS-Regime gelitten. Auftritte türkischen Wahlkampfs in sollen hier weiterhin individuell entschieden werden.

Er erneuerte jedoch seine Forderung, dass sich die Türkei für Bezeichnungen „Faschisten und Nazis“ entschuldigen müsste. Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen nach den Worten von Rutte zur Zeit.

Nun schaltet sich auch Österreich in die Debatte ein und schloss ein mögliches Auftrittsverbot nicht aus. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Nach dem Auftrittsverbot für türkische Politiker in den Niederlanden war es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Rotterdam gekommen.

Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie, die sie möglicherweise auch in Österreich fortsetzen wolle, sagte Kern. Europa dürfe nicht naiv sein. „Worum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten“, betonte der Sozialdemokrat. Werbeauftritte für das demokratieschädliche türkische Verfassungsreferendum seien eine „Pervertierung der Versammlungsfreiheit“, so Kern. Unter diesen Umständen sei es richtig, eine solche Veranstaltung nicht zuzulassen.

Kommentare (76)

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Unbekannt

14.03.2017, 08:19 Uhr

HB : " In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU."
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Bei in der Türkei nicht wahlberechtigten Türken wären Wahlauftritte türkischer Politiker in D von keinem besonderen Interesse. Die doppelte Staatsbürgerschaft für NICHT-EU-Angehörige gehört auf den Prüfstand, um diese politischen "Jagdszenen" zu vermeiden.

Rainer von Horn

14.03.2017, 08:44 Uhr

Das wäre doch mal eine lohnende Aufgabe für die EU: nicht nur Glübürnen, leistungsstarke Staubsauger und nicht verordnungskonform gekrümmte Gurken verbieten, sonderen GENERELL Wahlkampfauftritte von NICHT-EU-Regierungen in der EU! Aber scheinbar sind unsere hochgelobten "Europäischen Werte" © unter der Angst vor dem Platzen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei verschütt gegangen und keiner der hochbezahlten EU-Größen traut sich aus der Deckung.

Herr Hermann Schulz

14.03.2017, 08:55 Uhr

Herrn Erdogan muss jetzt unmissverständlich beigebracht werden, was politischer Anstand und Taktgefühl bedeutet. Ein autokratisches Demokratieverständnis, welches sukzessive Laizismus und Opposition abgeschafft hat, entspricht eben nicht dem Politikverständnis der anderen europäischen Staaten. Mit seiner stets den Nationalsozialismus betonten Rhetorik, beweist er zwar eindrücklich, dass er die gesprächspsychologischen Killerphrasen beherrscht. Politischen Dialog, staatsmännische Professionalität und gebildetes Auftreten jedoch sind unentdeckbar. Es wäre an sich ganz einfach: Erdogan lässt seinen Wahlkampf in der Türkei und gut. Vielleicht kommt diese Einsicht ja noch.

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