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12.06.2017

15:12 Uhr

Türkei

Trügerisches Wachstum

VonGerd Höhler

Die Konjunkturimpulse der türkischen Regierung zeigen Wirkung. Der wirtschaftliche Aufschwung gibt Staatschef Recep Tayyip Erdogan Rückenwind. Doch trüben hohe Arbeitslosigkeit und Teuerung das Bild.

Das Wirtschaftswachstum wurde vor allem vom gesteigerten öffentlichen Verbrauch und vom höheren privaten Konsum getragen. AP

Wirtschaft in der Türkei

Das Wirtschaftswachstum wurde vor allem vom gesteigerten öffentlichen Verbrauch und vom höheren privaten Konsum getragen.

AthenIn Ankara erhitzen derzeit viele Themen die Gemüter: Ausnahmezustand, „Säuberungen“, Konflikte mit der EU, Krach mit Washington und Kriege in den Nachbarländern. Die türkische Wirtschaft aber scheint das kalt zu lassen. Am Montag veröffentlichte Daten des staatlichen Statistikamts TÜIK zufolge legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten 2017 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um fünf Prozent zu. Die Konjunktur entwickelte sich somit deutlich besser als von den meisten Volkswirten erwartet. Sie hatten ein Wachstum von knapp vier Prozent vorhergesagt.

Die türkische Wirtschaft lässt damit die Schwäche des vergangenen Jahres hinter sich. Der Putschversuch vom Juli 2016, die Welle von Terroranschlägen, die Flaute im Tourismus und die innenpolitischen Turbulenzen hatten dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2016 erstmals seit dem globalen Krisenjahr 2009 um 1,3 Prozent schrumpfte.

Die Regierung reagierte damals prompt mit einem umfassenden Wachstumsprogramm: Steuersenkungen, Maßnahmen zur Ankurbelung des Kreditwachstums und höhere Staatsausgaben sollten die Konjunktur in Schwung bringen – und vor dem Verfassungsreferendum vom April für gute Stimmung unter den Wählern sorgen. Das hat funktioniert.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Das Wachstum wurde vor allem vom gesteigerten öffentlichen Verbrauch und vom höheren privaten Konsum getragen. Auch die Exporte liefen überdurchschnittlich gut. Dagegen bleiben die privaten Investitionen vorerst schwach, merkt Muammer Komurcuoglu an, Volkswirt bei IS Investment in Istanbul.

Der Ökonom rechnet aber damit, dass die Investitionen im weiteren Jahresverlauf anziehen werden. Auch Tamer Yilmaz von der Ziraat Bank sieht die privaten Investitionen als künftigen Wachstumsmotor. „Wir erwarten im dritten Quartal ein Wachstum von sieben Prozent“, sagte Yilmaz der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Auch die Weltbank ist zuversichtlich: „Frühe Daten aus 2017 deuten auf eine anhaltende Erholung in der Türkei trotz politischer Unsicherheit hin“, heißt es im Ausblick der Institution. Sie setzte bereits in der vergangenen Woche ihre diesjährige Wachstumsprognose für die Türkei um einen halben Prozentpunkt auf 3,5 Prozent herauf. Die EU-Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsvorhersage mit einem Plus von drei Prozent. Der für die Wirtschaftspolitik zuständige Vizepremier Mehmet Simsek erwartet mittelfristig ein jährliches Wachstum von „fünf Prozent oder mehr“.

Kommentare (4)

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Frau Edelgard Kah

12.06.2017, 15:37 Uhr

Es heißt, der Glaube kann Berge versetzen. Das gilt aber sicher nicht für den Glauben an die türkische Statistikbehörde. Der glaube ich nur, dass sie sehr kreativ ist.

Herr Peter Spiegel

12.06.2017, 16:42 Uhr

Schön zu lesen, daß die Wertegemeinschaft keinen "Türkischen Frühling" herbei führen kann.

Herr Fatih Selim

13.06.2017, 14:46 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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