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22.11.2016

11:57 Uhr

Türkei und das Vergewaltigungsgesetz

Erdogan spielt den Volksversteher

VonGerd Höhler

Ein Gesetz in der Türkei sollte tausende Vergewaltiger nachträglich von ihrer Schuld freisprechen. Erst in letzter Sekunde pfeift Staatschef Erdogan seinen Premier zurück – doch nur vorläufig.

Staatschef Erdogan, ohne dessen Zustimmung in der Türkei nichts läuft, schwieg lange zu den Plänen seines Premiers, das Sexualstrafgesetz zu lockern. AP

Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine

Staatschef Erdogan, ohne dessen Zustimmung in der Türkei nichts läuft, schwieg lange zu den Plänen seines Premiers, das Sexualstrafgesetz zu lockern.

AthenDie Opposition war empört, Tausende Bürger demonstrierten, sogar die Vereinten Nationen protestierten. Das alles machte auf den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim keinen Eindruck. Er wollte an seiner umstrittenen Amnestie für Kinderschänder festhalten. Dann sprach Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Machtwort.

Etwa 3.000 türkische Männer, die wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen in Haft sitzen, bleiben vorerst hinter Gittern. Noch bis zum Montagabend durften sie hoffen, bald freizukommen. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wollte Straftätern, die sich sexuell an Minderjährigen vergehen, ihre Strafe unter bestimmten Bedingungen erlassen. An diesem Dienstag sollte das türkische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Doch dazu wird es erst einmal nicht kommen. Wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung zog Premierminister Yildirim den umstrittenen Gesetzentwurf zurück. Er soll nun überarbeitet werden.

Der Entwurf sah vor, dass sexuelle Übergriffe von Männern gegenüber minderjährigen Mädchen straffrei bleiben, wenn der Täter sein Opfer später heiratet. Diese Amnestie sollte einmalig für Sexualstraftaten gelten, die vor dem 16. November 2016 begangen wurden und bei denen nicht „Gewalt, Drohung oder andere Formen von Zwang“ im Spiel waren.

Straßburger Urteile gegen Ankara

Aleviten

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des EGMR die Religionsfreiheit der etwa 20 Millionen Aleviten im Land. Sie seien deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entscheiden die Straßburger Richter im April 2016. Damit hat eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg.

Quelle: dpa

Kurden

Mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP hat Ankara gegen die Grundrechte verstoßen, urteilen die Richter im Januar 2016. Geklagt hatten mehrere DTP-Politiker. Es ging ihnen um die Verletzung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Der Gerichtshof spricht einigen von ihnen Schadenersatz zu.

Armenier

Im Streit um die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern stärkt der EGMR die Meinungsfreiheit. Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perincek hatte von einer „internationalen Lüge“ gesprochen und war 2007 in der Schweiz verurteilt worden. Seine Aussagen seien „kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz“ gewesen, urteilen die Richter im Oktober 2015.

Zypern

Fast 40 Jahre nach der Besetzung von Nordzypern muss die Türkei 90 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Das Urteil fällen die Richter im Mai 2014. Der EGMR hatte bereits 2001 in der Sache entschieden, die Summe war aber zunächst offen geblieben, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Journalistenmord

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erheben die Richter schwere Vorwürfe. Ankara habe dabei versagt, sein Leben zu schützen, zumal die Mordpläne türkischer Nationalisten bekannt gewesen seien, heißt es im September 2010. Die Nationalisten hatten Dink wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern bedroht. Seiner Familie spricht der EGMR Schadenersatz zu.

Die islamisch-konservative Regierung brachte den Gesetzentwurf völlig überraschend am vergangenen Freitag in einer Nachtsitzung ins Parlament ein. Die Opposition wurde überrumpelt, der Entwurf in erster Lesung mit den Stimmen von Regierungsabgeordneten verabschiedet. Die zweite, entscheidende Lesung sollte an diesem Dienstag stattfinden.

Kritiker argumentieren, das Gesetz legalisiere rückwirkend Vergewaltigungen und fördere Zwangsehen. Ömer Süha Aldan, ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, erläutert an einem Fallbeispiel, welche Folgen das Gesetz haben würde: Wenn ein 50- oder 60-Jähriger sich an einem elfjährigen Mädchen vergehe und dieses Mädchen dann Jahre später bei deren Ehemündigkeit heirate, bleibe er straffrei. Das junge Mädchen dagegen verbringe ihr ganzes Leben „im Gefängnis einer Zwangsehe“.

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Auch die ultra-nationalistische Oppositionspartei MHP protestierte: Der Gesetzentwurf sei „ungeheuerlich“, sagte der stellvertretende MHP-Fraktionschef Erkan Akcay. Frauenverbände kritisierten, die Bestimmung des geplanten Gesetzes, wonach es bei dem Missbrauch nicht „Zwang“ oder „Gewalt“ gegeben haben dürfte, sei absurd, wenn es sich bei dem Opfer um ein elf- oder zwölfjähriges Mädchen handele. Eine Online-Petition gegen das Gesetz wurde von 730.000 Menschen unterschrieben. In Istanbul und anderen türkischen Städten demonstrierten am Wochenende Tausende gegen die Pläne der Regierung.

Sogar die Vereinten Nationen meldeten sich zu Wort: Das Gesetz werde den Kampf gegen Kinderehen und sexuellen Missbrauch schwächen, kritisierte das Uno-Kinderhilfswerk Unicef. Auch in den Reihen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP regte sich Widerspruch: Viele weibliche AKP-Abgeordnete seien gegen das Gesetz, berichtete die Zeitung „Hürriyet“.

Kommentare (16)

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Herr Jürgen Mücke

22.11.2016, 12:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
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Rainer von Horn

22.11.2016, 12:19 Uhr

Tröstlich, daß wenigstens noch einige Tageszeitungen über diesen handfesten Skandal berichten. Weniger tröstlich ist das beredte Schweigen der europäischen politischen Klasse.

PS: steht eigentlich schon ein Erklär-Termin der sog. Migrationsbeauftragen fest?

Tschortscho Eibl

22.11.2016, 12:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
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