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15.01.2016

14:23 Uhr

Türkei und der Flüchtlingsstrom

„Kein System, um Weiterreise vollständig zu beenden“

Die Türkei soll eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen in der EU spielen. Doch das Land hält es für unmöglich, den Migrantenstrom ganz einzudämmen. Berlin plant nun gemeinsame Kabinettsitzungen.

Deutschland will künftig auch mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei regelmäßig Regierungskonsultationen abhalten. dpa

Flüchtlinge in der Türkei

Deutschland will künftig auch mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei regelmäßig Regierungskonsultationen abhalten.

BerlinDie Türkei kann nach eigener Einschätzung den Flüchtlingsstrom nach Europa nie ganz eindämmen. Die Regierung tue ihr Bestes, die Verpflichtungen einzuhalten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung „Die Welt“. „Aber es gibt kein System, dass die Weiterreise von Flüchtlingen vollständig beenden könnte.“ Die türkische Küste sei 8300 Kilometer lang, sagte der stellvertretende Regierungschef. Auch die USA könnten ihre Grenze zu Mexiko nicht lückenlos kontrollieren.

Simsek verwies zudem auf Bemühungen, die mehr als zwei Millionen Syrer im Land besser zu integrieren. „Jetzt geben wir den Flüchtlingen Arbeitserlaubnisse. Das wird wieder viele davon abhalten, nach Europa zu kommen.“ Der beste Weg, das Flüchtlingsdrama zu beenden, sei aber Frieden in Syrien und ein Ende der syrischen und russischen Luftangriffe.

Die Türkei soll nach dem Willen der EU eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen spielen. Vorgesehen sind im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Unterbringung der Syrer und Visa-Erleichterungen für Türken, die nach Europa reisen wollen. Allerdings streiten die EU-Staaten noch darüber, wer das Geld aufbringen soll. Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration hält der Strom aber trotz des Winterwetters an: Allein in den ersten beiden Januarwochen kamen demnach 24.000 Migranten übers Mittelmeer nach Griechenland und Italien.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Deutschland will künftig auch mit dem EU-Beitrittskandidaten Türkei regelmäßig Regierungskonsultationen abhalten. Das erste solche Treffen findet am Freitag nächster Woche unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Berlin statt.

Zu den Themen werden nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen den Terrorismus sowie der Kurdenkonflikt gehören. Auch der Terroranschlag in Istanbul, bei dem am Dienstag zehn deutsche Touristen getötet wurden, wird zur Sprache kommen.

An den Regierungskonsultationen nehmen auf deutscher Seite Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD), Innenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teil. Aus Ankara reisen ihre jeweiligen Kollegen an.

Die Bundesregierung trifft sich mit den Regierungen verschiedener Partnerstaaten zu gemeinsamen Kabinettssitzungen. Dazu gehören unter anderem Russland, China, Indien, Brasilien und Israel sowie die EU-Partner Frankreich, Polen, die Niederlande, Italien und Spanien.

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