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07.08.2016

10:25 Uhr

Türkei und die EU

„Ein Staatsputsch wie 1933 nach dem Reichstagsbrand“

Die Kritik an der Türkei wird lauter: Österreichs Außenminister Kurz will sein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen einlegen. Die härtesten Worte jedoch wählt FDP-Chef Lindner.

Der FDP-Chef sieht eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten. dpa

Christian Lindner

Der FDP-Chef sieht eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten.

Wien/BerlinDer Streit zwischen Österreich und der Türkei geht in die nächste Runde. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen an. „Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen“, sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) der Wiener Tageszeitung „Kurier“ (Sonntag).

Einmal mehr bekräftigte der Außenminister, dass alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden sollten. Außerdem erfülle die Türkei zur Zeit auch keine Kriterien für eine Visaliberalisierung, so Kurz. Aufgrund dieser Situation stehe das Flüchtlingsabkommen mit Ankara nach Ansicht von Kurz vor dem Aus: „Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei wird nicht halten.“ Das Vorgehen in der Türkei sei nicht mehr mit den europäischen Werten vereinbar.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) soll diesbezüglich bereits eine Initiative gestartet haben. Kern werde sich beim Europäischen Rat am 16. September „bemühen, andere Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass der Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei richtig ist“, sagte Kurz.

Auch in Deutschland wird verstärkt über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara diskutiert. Während mehrere Europaparlamentarier dies ablehnten, warfen Linke und FDP der Bundesregierung eine zu nachgiebige Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor und forderten den Abbruch der Verhandlungen.

Großdemo in der Türkei: Hunderttausende gehen in Istanbul auf die Straße

Großdemo in der Türkei

Hunderttausende gehen in Istanbul auf die Straße

In Istanbul steigt heute die größte Kundgebung nach dem gescheiterten Putschversuch. Auch die Oppositionsführer wollen teilnehmen. Hauptredner bei der „Demokratie- und Märtyrer-Versammlung“ ist Präsident Erdogan.

Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) bezeichnete ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen in der „Welt am Sonntag“ als „diplomatischen Unsinn“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament gab aber zu, dass die Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei nicht zu einem Erfolg führen würden und plädierte dafür, der Türkei langfristig einen Status wie Norwegen zu gewähren.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, warnte ihrerseits in der Zeitung davor, die Türkei im Stich zu lassen. „Ich fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“, sagte Harms. Die Gespräche seien eine der wenigen Möglichkeiten, zum Schutz vieler Türken auf Rechtsstaatlichkeit zu drängen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog in der „Bild am Sonntag“ sogar eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Lindner mit Blick auf Erdogan.

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