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26.11.2015

12:24 Uhr

Türkei und die Flüchtlinge

Neue EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

In der Flüchtlingskrise spielt die Türkei eine Schlüsselrolle – zuletzt wurden Finanzspritzen und neue EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt, falls es nachhaltige Lösungen findet. Bald könnte es soweit sein.

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei schreiten voran, so der türkische Europaminister. AFP

Volkan Bozkir

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei schreiten voran, so der türkische Europaminister.

IstanbulDie Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei bekommen neuen Schwung. Mitte Dezember werde das Kapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen eröffnet, sagte der türkische Europaminister Volkan Bozkir am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.

Eine Bestätigung aus Brüssel gab es dafür zunächst nicht. In der Beziehung zwischen der Türkei und der EU werden „die Karten neu verteilt“, sagte Bozkir mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel. „So Gott will, wird ab Sonntag eine neue Epoche beginnen.“

Die Türkei und die Flüchtlingskrise

Wichtigstes Transitland auf dem Weg in die EU

Die Türkei hat nach eigener Zählung inzwischen über 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Diesen offiziellen Angaben zufolge stammen alleine 2,2 Millionen der Schutzsuchenden aus Syrien, weitere 300 000 aus dem Irak. Die Türkei mit ihren rund 78 Millionen Einwohnern ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU.

Deutsche Finanzhilfen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte der Türkei kürzlich bei einem Besuch in Istanbul Finanzhilfen, eine erleichterte Einreise ihrer Bürger in den Schengen-Raum und eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Im Gegenzug erwartet Merkel von Ankara eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens. Das Abkommen sieht bislang vor, dass die Türkei Flüchtlinge aus Drittstaaten wie Syrien erst ab Oktober 2017 zurücknehmen muss.

Flüchtlingszaheln steigen rapide

Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei ist rapide gestiegen: Erst im Juni vergangenen Jahres übersprang die Zahl der Schutzsuchenden aus dem benachbarten Syrien die Millionenmarke. Nach Regierungsangaben hat die Türkei inzwischen acht Milliarden Dollar (sieben Milliarden Euro) für die Flüchtlinge ausgegeben. Die internationale Unterstützung beziffert Ankara auf weniger als 500 Millionen Dollar.

Zwischenstation oder Endziel?

Viele Flüchtlinge durchqueren die Türkei nur. Andere Schutzsuchende, besonders aus Syrien, verbrachten längere Zeit in der Türkei und versuchen nun, nach Europa weiterzuziehen. Sie haben nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in ihrer Heimat die Hoffnung auf eine Rückkehr verloren und sehen keine Perspektive in der Türkei.

Syrer bekommen nur „vorübergehenden Schutz“

Die Türkei gewährt Syrern keinen Flüchtlingsstatus, sondern „vorübergehenden Schutz“. Arbeiten dürfen sie nicht. Allerdings dulden die Behörden in der Regel, wenn Flüchtlinge etwa auf dem Bau oder in der Gastronomie schwarz arbeiten - weit unterhalb türkischer Löhne. Die meisten Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule. Dem türkischen Schulsystem fehlt dafür die Kapazität.

Viele Flüchtlinge meiden die Camps

Zwar unterhalten die Flüchtlingscamps eigene Schulen. Nicht einmal jeder siebte Syrer lebt aber in diesen Lagern. Die Mehrheit schlägt sich in Städten im Südosten der Türkei oder in Metropolen wie Istanbul durch.

Bei dem Gipfel geht es um die Flüchtlingskrise. Die EU-Staaten wollen mit der Türkei einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit beschließen. Als Gegenleistung hatte die EU der Türkei unter anderem eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses in Aussicht gestellt. Erst vergangene Woche hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut für die Eröffnung weiterer Kapitel ausgesprochen.

Von

dpa

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