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09.03.2016

09:31 Uhr

Türkei und die Flüchtlingskrise

„Die Syrer bringen wir in Lager“

Nach dem EU-Gipfel erklärt der türkische Premier: Welche Syrer legal nach Europa kommen, entscheidet die EU. Doch Die Türkei will darauf achten, dass sich die Europäer nicht nur die am besten Ausgebildeten aussuchen.

Syrische Flüchtlinge will die Türkei zurücknehmen. Alle anderen will sie zurückschicken. AFP; Files; Francois Guillot

An der Grenze

Syrische Flüchtlinge will die Türkei zurücknehmen. Alle anderen will sie zurückschicken.

IstanbulDie Türkei will syrische Flüchtlinge nach deren Rücknahme aus Griechenland in Lagern unterbringen. Nicht-Syrer würden in die jeweiligen Heimatländer zurückgeschickt, sagte Davutoglu nach Presseberichten vom Mittwoch auf dem Rückflug vom EU-Gipfel vor mitreisenden Journalisten. Beim Gipfel tauschte der türkische Premier nach eigenen Worten Handy-Kurznachrichten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

Im Flugzeug erläuterte Davutoglu die Motive hinter dem türkischen Überraschungsvorschlag. Er hatte beim Gipfel gesagt, sein Land werde alle über die Türkei nach Griechenland gelangten Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug solle die EU in einem geordneten Verfahren für jeden zurückgenommenen Syrer einen Syrer aufnehmen, der schon in der Türkei lebt. Davutoglu erläuterte, die Türkei sei nicht nur wegen der Syrer zu einem Brennpunkt der Flüchtlingsbewegung geworden. Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern rieten ihren Landsleuten inzwischen, über die Türkei nach Griechenland zu reisen.

Um dies in Zukunft zu verhindern, wolle die Türkei eine Lösung, die Flüchtlinge aus der Ausbeutung durch Schlepper befreie, die EU nicht aus ihrer Verantwortung entlasse und die Flüchtlingszahlen in der Türkei nicht weiter ansteigen lasse, sagte der Regierungschef. „Nicht-Syrer, die wir in der Ägäis aufgreifen, schicken wir in ihre Heimatländer zurück,“ sagte Davutoglu. „Die Syrer bringen wir in Lager.“

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Für die Aufnahme in der EU kommen laut Davutoglu nur Syrer in Frage, die schon vor dem 29. November vergangenen Jahres – dem Tag der Grundsatzeinigung mit der EU – in die Türkei gekommen sind. Die EU werde auswählen, welche Syrer legal aus der Türkei nach Europa gebracht würden. Die Türkei werde aber darauf achten, dass sich die Europäer nicht nur die am besten ausgebildeten Kandidaten heraussuchten.

Beim Thema Geld sei in Brüssel heftig verhandelt worden, sagte Davutoglu, der die Gespräche über die Milliardenhilfe der EU für die Türkei als „Kayseri-Feilschen“ beschrieb: Die Bewohner der zentralanatolischen Stadt gelten als besonders knauserig. Am Ende habe die Türkei aber ein gutes Ergebnis erreicht: „Drei Milliarden mehr.“ Die EU habe dies lediglich deshalb noch nicht offiziell verkündet, weil dazu ein formeller Gipfelbeschluss notwendig sei.

In dem Gespräch beschrieb Davutoglu die langwierigen Verhandlungen in Brüssel. „So etwas hatten sie nicht erwartet“, sagte er über die Reaktionen der EU-Politiker auf den türkischen Vorschlag. Während der langen Gespräche der EU-Staaten habe er mit Merkel und anderen per Telefon Kurznachrichten ausgetauscht. „Interessant“, kommentierte Davutoglu die Kommunikation.

Nun will der Ministerpräsident mit der Opposition in Ankara zusammenarbeiten, um in den kommenden Wochen mehrere Gesetze zu verabschieden, die für das geplante Ende des Visa-Zwangs für Türken im Schengen-Raum im Juni erforderlich sind. „Das ist ein historischer Wendepunkt“, sagte er.

Von

afp

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