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24.11.2016

13:26 Uhr

Türkei und die Resolution

Erdogan pfeift auf die EU

Das EU-Parlament will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren, doch Präsident Erdogan ist das egal. Er sieht sich schon nach Alternativen um – im Blick hat er zwei internationale Großmächte.

„Die Europäische Union versucht uns regelrecht zu zwingen, aus dem Prozess auszusteigen“, kritisiert Erdogan. AFP; Files; Francois Guillot

Recep Tayyip Erdogan

„Die Europäische Union versucht uns regelrecht zu zwingen, aus dem Prozess auszusteigen“, kritisiert Erdogan.

IstanbulDas Europaparlament hat ein „vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Europäische Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung, die von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gemeinsam erarbeitet wurde.

Für den Text stimmten 479 Abgeordnete, 37 votierten dagegen und 107 enthielten sich. Begründet wird die Forderung nach einem Einfrieren der seit Dezember 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit den „unverhältnismäßigen Repressionen“, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei ergriffen worden seien.

Türkei und der EU-Beitritt: EU-Parlament fordert Aussetzen der Gespräche

Türkei und der EU-Beitritt

EU-Parlament fordert Aussetzen der Gespräche

Die EU-Abgeordneten wollen nicht länger bei den Verhaftungen in der Türkei zusehen. Nun fordern sie ein „vorübergehendes Einfrieren“ der Beitrittsgespräche. Erdogan hatte bereits vorher erklärt, was er davon hält.

Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wartete die Abstimmung im Europaparlament nicht einmal ab. Schon am Tag vor der Empfehlung aus Straßburg, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, ließ der Staatschef seinem Ärger über die EU-Volksvertreter freien Lauf. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, polterte Erdogan in Istanbul. Die Resolution vom Donnerstag mag nur symbolischen Charakter haben. Dennoch vertieft sie die Kluft zwischen der EU und der Türkei, die inzwischen kaum noch überwindbar erscheint.

Die EU-Kommission führt die Beitrittsgespräche mit der Türkei, die allerdings schon lange nicht mehr von Verhandlungen, sondern von Schuldzuweisungen dominiert werden. Die Resolution verpflichtet die Kommission zwar zu nichts. Sie ist aber das bislang deutlichste Signal an Ankara, dass Europa nicht stillschweigend zusehen möchte, wie Erdogan die Demokratie und die moderne Türkei „zerstört“ – so drückt es SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aus. Erdogan verbittet sich jede Einmischung und erlässt weiter Notstandsdekrete, die die Sorgen der EU um den Rechtsstaat stetig untermauern.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Längst sorgt das Vorgehen Erdogans nicht mehr nur für Kopfschütteln, sondern für Entsetzen in der EU. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte kürzlich im Deutschlandfunk: „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden.“ Der türkische EU-Minister Ömer Celik sieht seine Regierung dagegen eher in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes, glaubt man seinen Worten. Das Vorgehen gegen Terrorverdächtige in der Türkei sei mit dem „Kampf gegen die Nazis“ vergleichbar, meint er.

Zwar wollen bislang weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung die Beitrittsverhandlungen beenden, weil sie den Gesprächsfaden nach Ankara nicht abreißen lassen wollen - in der zunehmend verzweifelten Hoffnung, eine Abkehr der Türkei von Europa noch abwenden zu können. Ein europäischer Diplomat meint allerdings: „Erdogan interessiert es überhaupt nicht, was die EU sagt.“ Erdogan droht nun damit, den Spieß umzudrehen. Er fordert von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Gespräche bis Jahresende – und will ansonsten die Türken in einem Referendum darüber entscheiden lassen.

Kommentare (16)

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Herr Jürgen Mücke

24.11.2016, 13:30 Uhr

Erdogan pfeift auf die EU

Gut so ! Wir brauchen nicht noch ein Diktatur!

Frau Lana Ebsel

24.11.2016, 13:33 Uhr

Eventuell kann die Türkei sich ja mit den Marsmenschen verbünden, wenn sich sonst keiner finden sollte.

Herr walter danielis

24.11.2016, 13:34 Uhr

Seit dem Austritt von Großbritanien ist die EU politisch allerhöchstens eine Reginalmacht. Erdogan hält sich an Trump und Putin. Da braucht er die mächtigste Frau der Welt nicht.

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