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24.11.2016

16:26 Uhr

Türkei und EU

Auf beiden Ohren taub

VonOzan Demircan

Die EU und die Türkei werden Opfer der eigenen Sturheit. Keiner hört dem anderen zu, schuld sind beide Seiten. Ein Paartherapeut hätte alle Hände voll zu tun – und würde statt Auszeit eher Gespräche verordnen. Ein Kommentar.

Beide Seiten schalten jetzt auf taub: Das Europäische Parlament will mit der Türkei vorläufig nichts am Hut haben. Und Erdogan pfeift auf die gesamte EU. dpa

Erdogan und Juncker 2015

Beide Seiten schalten jetzt auf taub: Das Europäische Parlament will mit der Türkei vorläufig nichts am Hut haben. Und Erdogan pfeift auf die gesamte EU.

ZürichKann man wirklich so sehr aneinander vorbeireden? Das Europäische Parlament fordert mit aller Härte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen; und der türkische Präsident fordert von der EU, den Kampf der Türkei gegen ihre terroristischen Bedrohungen endlich anzuerkennen. Die EU sieht die Türkei auf dem Weg in die Diktatur; die türkische Regierung hält dem Staatenbund vor, Scheuklappen zu tragen und forderte sie auf , sich „endlich mit den schwierigen Themen auseinandersetzen“, wie der stellvertretende Ministerpräsident Kurtulmus sich am Dienstag zitieren ließ.

Die schwierigen Themen, das sind aus seiner Sicht: der Kampf gegen den IS, die Gülen-Bewegung und die PKK.

Türkei und die Resolution: Erdogan pfeift auf die EU

Türkei und die Resolution

Erdogan pfeift auf die EU

Das EU-Parlament will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren, doch Präsident Erdogan ist das egal. Er sieht sich schon nach Alternativen um – im Blick hat er zwei internationale Großmächte.

Es kommt allerdings gar nicht erst so weit, dass über Gemeinsamkeiten gesprochen wird. Keiner hört dem anderen zu. Und das sind beide Seiten schuld. Mit der nicht bindenden Entscheidung, die Beitrittsgespräche mit der Türkei erst einmal auszusetzen, hat das Europäische Parlament zwei Tore geschossen: eines ins türkische und eines ins eigene Tor. Würden die EU und die Türkei eine Beziehung führen, würde man sie schleunigst zu einem Paartherapeuten schicken. Und der würde als Erstes fragen: Wie konnte es so weit kommen?

Der Anfang vom Ende begann noch in der Nacht auf den 16. Juli dieses Jahres. Gleich nach dem Putschversuch mutmaßten in Europa viele, der Putsch könne das Land vom Joch Erdogans befreien – oder umgekehrt, der Umsturzversuch könne von Ankara orchestriert worden sein, um den Notstand ausrufen zu können. Politiker, viele Bürger und auch Journalisten hierzulande warnten, dass Menschenrechtsverletzungen begangen würden; und das, während die Angehörigen noch damit beschäftigt waren, die beim Umsturzversuch Gestorbenen zu beerdigen.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Zur Erinnerung: Panzer griffen Menschengruppen an, Kampfjets zerstörten Teile des Parlamentsgebäudes und des Regierungssitzes, 270 Menschen verloren ihr Leben. Kein Wunder, dass viele Türken die harschen Vorwürfe aus Europa als Affront verstanden.

Das Dramatische ist: Europa hatte mit seinen Warnungen recht. Die Tatsache, dass die türkischen Behörden inzwischen mit aller Härte gegen Oppositionelle vorgehen, sehen viele als Bestätigung ihrer Prophezeiung und als Begründung, die Trauer vieler Türken nicht teilen zu müssen.

Kommentare (22)

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Herr Franz Paul

24.11.2016, 16:34 Uhr

Wie bitte? Wir sollen mit dem irren Diktator verhandeln?

Account gelöscht!

24.11.2016, 16:41 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Paul Kersey

24.11.2016, 16:43 Uhr

1. Das Flüchtlingsproblem kann nicht das ausschlaggebende Argument für einen EU-Beitritt der Türkei sein. Das ist absolut lächerlich.
2. Warum ist die PKK wieder aktiv geworden? Die Kurden machen 20% der Beölkerung in der Türkei aus und werden behandelt wie Dreck.
3. Es gibt keine Indizien, dass die Türke unter Erdogan die Werte der EU anerkennt, z.B:
a) Er bezweifelt das Abkommen von Lausanne und damit die Grenzen zwischen Griechenland under Türkei.
b) Fast jeden Tag verletzten türkische Kampfflugzeuge den griechischen Luftraum. Seit Jahren.
c) Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden, wenn das türkische Volk es will.
d) Vergewaltiger sollen straffrei ausgehen, wenn sie ihre Minderjährigen Opfer heiraten.
Über was reden wir hier eigentlich? Diese Türkei hat nichts mit Europa gemeinsam, außer einem Zipfelchen Land nördlich des Bosporus.

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