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18.10.2015

11:55 Uhr

Türkei und Flüchtlinge

Merkel auf heikler Mission am Bosporus

VonGerd Höhler

Der Besuch der Kanzlerin in der Türkei spielt Staatspräsident Erdogan in die Hände. Ohne das Land geht es nicht. Von Erdogan hängt ab, ob Merkel ihr Versprechen „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise einlösen kann.

Der Besuch der Kanzlerin in der Türkei ist ein Drahtseilakt. ap

Angela Merkel

Der Besuch der Kanzlerin in der Türkei ist ein Drahtseilakt.

Athen Bei Last-Minute-Reisen kann man sich nicht immer alles aussuchen. Das erfährt jetzt auch Angela Merkel. Das Ziel der Kanzlerin: die Türkei. Das Land spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des größten Flüchtlingsdramas, das Europa und Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat. Von den Regierenden in Ankara – Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Premierminister Ahmet Davutoglu – wird abhängen, ob Merkel ihr Versprechen „Wir schaffen das“ einlösen kann.

Beim EU-Gipfel wurden am Donnerstag die Eckpfeiler eines gemeinsamen Aktionsplanes der Türkei mit der Europäischen Union abgesteckt. Jetzt geht es darum, die Einzelheiten der Vereinbarung festzuschreiben. Und zwar möglichst schnell.

Der enorme Zeitdruck, unter dem gerade die Bundeskanzlerin in  der Flüchtlingskrise steht, diktierte den Termin dieser Reise. Er ist allerdings alles andere als ideal. In zwei Wochen sollen die Türken ein neues Parlament wählen. Die Abstimmung entscheidet auch über die politische Zukunft Erdogans: Er hofft auf eine starke Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP, die es ihm ermöglichen könnte, die Verfassung zu ändern und in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen – mit sich selbst als unumschränkten Staatschef an der Spitze.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Das ist für türkische Oppositionelle keine angenehme Vorstellung, entwickelt Erdogan doch ohnehin zunehmend despotische Züge. Dem Premierminister Davutoglu, Merkels Amtskollegen, ist dabei die Rolle einer Marionette zugedacht.

Umso mehr muss Merkel jetzt darauf achten, dass ihr Besuch nicht als Schulterschluss mit der türkischen Regierung erscheint. Dieser Eindruck ist bei deutschen Oppositionspolitikern bereits entstanden. „Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher“, sagte am Samstag der Grünen-Chef Cem Özdemir.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schlug in die gleiche Kerbe: „Merkels Anbiederung an den Despoten Erdogan ist eine moralische Bankrotterklärung. Ausgerechnet mit dem Brandstifter Erdogan einen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen anzustreben, zeigt das wahre Gesicht hinter Merkels Willkommensmaske“, so Wagenknecht in der „Bild am Sonntag“.

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