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30.12.2016

08:55 Uhr

Türkei

Verfassungsausschuss billigt Reformentwurf

Laut einem Insider soll sich sich der türkische Verfassungsausschuss auf eine Reform des Grundgesetzes geeinigt haben. Der türkische Präsident soll durch die Reform mehr Machtbefugnisse erhalten.

Durch die Verfassungsreform wird der amtierende türkische Präsident deutlich mehr Macht bekommen. Der Staat soll in ein Präsidialsystem umgebaut werden. Die Opposition befürchtet ein autoritäres System. dpa

Recep Tayyip Erdogan

Durch die Verfassungsreform wird der amtierende türkische Präsident deutlich mehr Macht bekommen. Der Staat soll in ein Präsidialsystem umgebaut werden. Die Opposition befürchtet ein autoritäres System.

AnkaraDer Verfassungsausschuss des türkischen Parlaments hat nach Insider-Informationen am Freitagmorgen den Entwurf für die Reform des Grundgesetztes gebilligt. Damit könne der Gesetzentwurf zur Debatte und Abstimmung ins Plenum gehen. Nach dem Parlamentsvotum soll die Reform in einem Referendum bestätigt werden. Sie sieht deutlich größere Machtbefugnisse für Präsident Recep Tayyip Erdogan vor.

Die Kommission habe den Entwurf in einer 17-stündigen Marathonsitzung überarbeitet und gebilligt, hieß es in Parlamentskreisen. Die Debatte im Plenum werde vermutlich im Januar beginnen. Bislang spielt der Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogan will das ändern und plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat. Um die Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, benötigt die regierende AK Partei im Parlament die Stimmen der nationalistischen MHP. Diese hat ihre Zustimmung bereits signalisiert.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Erdogans Anhänger argumentieren, die Türkei brauche ein starkes Präsidialsystem, um fragile Koalitionsregierungen zu vermeiden, die die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten. Die Opposition befürchtet ein zunehmend autoritäres Systems mit Einschränkungen bei den demokratischen Rechten und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese massiv eingeschränkt, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Regierungsgegner seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli.

Von

rtr

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