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02.10.2014

18:00 Uhr

Türkei

Verfassungsgericht kippt Verschärfung des Internetgesetzes

Auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung hatte das türkische Parlament im vergangenen Monat die Telekommunikationsbehörde dazu ermächtigt, weitreichende Daten zu sammeln. Das Verfassungsgericht sagt nein.

Das türkische Parlament in Ankara: Das Gericht untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB am Donnerstag, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln. AFP

Das türkische Parlament in Ankara: Das Gericht untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB am Donnerstag, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln.

AnkaraDas Verfassungsgericht in Ankara hat die jüngste Verschärfung des Internetgesetzes in der Türkei gekippt. Das Gericht untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB am Donnerstag, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln, wie türkische Medien berichteten. Außerdem werden demnach die Möglichkeiten der Behörde eingeschränkt, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen. Das Parlament hatte die Verschärfung der Internetkontrolle im vergangenen Monat auf Betreiben der religiös-konservativen Regierung beschlossen. Dagegen hatte die Oppositionspartei CHP Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

Von

dpa

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