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21.06.2013

08:20 Uhr

Türkei

Verhandlungen über EU-Beitritt liegen auf Eis

Rückschlag für die EU-Annäherung der Türkei: Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen vorerst kein neues Kapitels in den Beitrittsverhandlungen öffnen. Ein Grund sei das Verhalten Ankaras bei den Protesten.

Die Verhandlungen der Türkei mit der EU stocken. dpa

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Brüssel/WienDie Europäische Union wird voraussichtlich nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Die Botschafter der EU-Länder konnten sich bei einer Sitzung in Brüssel nicht darauf einigen, der Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen in der kommenden Woche zuzustimmen. Dies sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Zuvor hatten die EU-Botschafter über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten gesprochen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die deutsche Regierung wissen lassen, die Eröffnung eines neuen Verhandlungs-„Kapitels“ werde „wohl eher nicht möglich sein“. Ähnliche Worte kommen aus den Niederlanden und Österreich. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

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Weitere Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei hingen für Österreich und Deutschland vom weiteren Verhalten Ankaras gegenüber den Demonstranten ab, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Dabei ist sich Spindelegger nach eigenen Worten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. „Da gibt es eben in Deutschland wie in Österreich große Besorgnis“, sagte Spindelegger nach einem Gespräch mit Merkel während des Treffens der EU-Konservativen am Donnerstag in Wien. Beiden Ländern sei eine privilegierte Partnerschaft lieber als ein EU-Beitritt. „Grund- und Freiheitsrechte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit müssen in jedem Land hoch geachtet werden. Da gibt's überhaupt keine Ausnahme“, sagte Spindelegger.

Bisher sind 13 von 35 „Kapiteln“ eröffnet. Eines davon ist bereits geschlossen. Eine Reihe von Bereichen liegt wegen des Streits zwischen der EU und der Türkei um Ankaras Beziehungen zu Zypern auf Eis. Ursprünglich war geplant, am kommenden Mittwoch die Verhandlungen über Regionalpolitik zu eröffnen.

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Kommentare (13)

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OleLakshmiMuellerSchabrunski

21.06.2013, 09:00 Uhr

OMG !!

Was wird nun aus Türkei-PolitikerIn Roth?

Ohne Südländer sind "wir" doch alle nicht mehr lebensfähig.....

DHS

21.06.2013, 09:11 Uhr

Was zur Zeit in Istambul und Ankara abläuft ist schlicht und einfach brutale Diktatur.
Leider ist das Gedächtnis etlicher Journalisten nicht allzu ausgeprägt. Als Stuttgart 21 Blockierer versetzt wurden, gab es Seitenweise Proteste, auch vom Grünen Türken in Deutschland. Jetzt werden in der Türkei, in einem identischen Fall Menschen brutal zusammengeschlagen, die Presse ist aber Ruhig. Man fragt sich, ob Türken in den Augen der Presse weniger Wert sind als Deutsche. Vielleicht der Ausdruck von starkem, verstecktem untergründigem Rassismus in der Presse. Vielleicht sind Journalisten doch nur verstecke Rassisten.

Account gelöscht!

21.06.2013, 09:30 Uhr

Die Beitrittsbefürworter in der eu, soweit nicht gekauft, haben nur eines im Sinn:

Wie kann man Deutschland, Österreich und den Niederlanden den größten Schaden zufügen.
Das ist z.B. französische Politik seit dem Mittelalter, als die französischen Könige begannen, dem Kaiser bei der Abwehr der türkischen Raub- und Eroberungszüge in den Rücken zu fallen.

Btw: Sind inzwischen mal Hilfen aus dem Ausland für die Flutopfer an der Elbe eingetroffen? Pakete, Geld, Pumpen, dergleichen?

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