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05.08.2014

13:48 Uhr

Türkei vor den Präsidentenwahlen

Erdogan lässt Polizisten wegen angeblicher Spionage festnehmen

Kurz vor der türkischen Präsidentenwahl geht die Regierung Erdogan gegen Teile der Sicherheitskräfte vor: Etliche angeblich illoyale Polizisten werden festgenommen – Erdogan erklärt, dies sei erst der Anfang.

Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn –  so scheint es zumindest der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wahrzunehmen. Entsprechend geht er vor. AFP

Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn – so scheint es zumindest der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wahrzunehmen. Entsprechend geht er vor.

IstanbulWenige Tage vor der Präsidentenwahl sind in der Türkei erneut Dutzende Polizisten wegen des Vorwurfs der Spionage festgenommen worden. Insgesamt 33 Beamten aus Istanbul, Ankara und dem Südosten des Landes werde zur Last gelegt, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen inneren Führungszirkel ausspioniert und abgehört zu haben, meldete der Sender NTV am Dienstag. Nach Aussage Erdogans, der sich am Sonntag zum neuen Präsidenten der Türkei wählen lassen will, hat die Operation gegen seine Feinde im Staatsapparat gerade erst begonnen.

Schon im Juli waren 115 Polizisten festgenommen worden, 31 davon sitzen noch in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Viele von ihnen sahen ihre Festnahme als politisch motiviert an. Zu ihnen gehörten auch Kommandanten von Anti-Terror-Einheiten. Medienberichten zufolge wurden am Dienstag vor allem Polizisten aus den niederen Rängen festgenommen.

Erdogan führt in den Umfragen zur ersten Direktwahl eines Staatsoberhauptes deutlich. Kritiker des konservativ-islamischen Politikers fürchten, dass er als Präsident seine Macht weiter ausbaut. Erdogan ging während seiner Regierungszeit hart gegen regierungskritische Demonstranten vor und hat reihenweise Juristen und Polizisten aus dem Staatsdienst entlassen. Er wirft seinem einstigen Förderer, dem islamischen Kleriker Fetullah Gülen mit Sitz in den USA vor, einen Parallelstaat aufbauen zu wollen. Gülen soll von seinem selbst gewählten Exil in den USA aus Millionen von Anhängern führen und seinen Einfluss in der türkischen Polizei und Justiz über Jahrzehnte hinweg ausgebaut haben.

In einem Interview mit dem Sender Kanal 24 beschuldigte Erdogan am Montagabend die großen Oppositionsparteien, gemeinsame Sache mit Gülen zu machen. „Es ist Gottes Wille, dass dies zu einem Ende kommt. Aber ich muss sagen, dass wir gerade erst am Anfang dieser Angelegenheit stehen.“ Die Bewegung Gülens beschrieb der Ministerpräsident als Bedrohung für die nationale Sicherheit.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

05.08.2014, 15:15 Uhr

Seit wann werden denn Diktatoren vom Volk gewählt?

Herr Peter Dirnberger

05.08.2014, 17:08 Uhr

@Herr Der Zahlmeister. Wem meinen Sie?

Account gelöscht!

05.08.2014, 17:32 Uhr

Nun ja, dann kann ich Sie beruhigen Herr "Zahlmeister". Noch ist die türkische Verfassung bzw. das Verfassungsgericht nicht von Herrn Erdogan ausgehebelt oder lahmgelegt. Sie brauchen sich also keine sorgen machen über die "Diktatur" in der Türkei.

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