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16.07.2016

17:41 Uhr

Türkei vor einer schwierigen Zukunft

Der Segen Gottes für Erdogan

VonGerd Höhler

Die gute Nachricht: Der Putsch ist gescheitert. Doch Präsident Erdogan nutzt die Gunst der Stunde, um seine Macht zu festigen und seine Gegner zu dezimieren. So wird er das Land spalten – und schwächen. Ein Kommentar.

Anhänger des türkischen Präsidenten feiern das Scheitern des Putsches – doch das Land steht vor einer dunklen Zeit. Reuters

Erdogan siegt

Anhänger des türkischen Präsidenten feiern das Scheitern des Putsches – doch das Land steht vor einer dunklen Zeit.

Die gute Nachricht ist: Zum ersten Mal ist in der Türkei ein Staatsstreich des Militärs gescheitert – nachdem die Armee seit 1960 bereits vier demokratisch gewählte Regierungschefs gestürzt hatte, darunter zuletzt 1997 den Islamisten Necmettin Erbakan, den politischen Mentor des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die schlechte Nachricht: Die Demokratie wird wohl nicht gestärkt aus diesem Putschversuch hervorgehen.

Wie Erdogan auf den geplanten Coup reagieren wird, ist bereits abzusehen: mit noch mehr Härte. Erdogans Kritiker müssen sich warm anziehen. Der Präsident vermutet Anhänger des Predigers Fethullah Gülen hinter den Putsch-Plänen. Seit drei Jahren behauptet Erdogan, Gülen und seine Anhänger versuchten ihn zu stürzen. Die Ereignisse der Freitagnacht wirken wie ein Beweis für diese These. Kein Wunder, dass Erdogan den Putschversuch als einen „Segen Gottes“ bezeichnet: Er liefert ihm den Anlass, bei der Hexenjagd nach Anhängern der Gülen-Bewegung jetzt alle Register zu ziehen.

Newsblog zur Revolte in der Türkei: Warnschüsse am Istanbuler Flughafen

Newsblog zur Revolte in der Türkei

Warnschüsse am Istanbuler Flughafen

Nach dem Putschversuch in der Türkei lässt die Regierung Richter, Soldaten und Offiziere festnehmen. Am Istanbuler Flughafen ist es erneut zu Zusammenstößen gekommen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Auch wenn Gülen keine Zeit verlor, jede Beteiligung an den Umsturzplänen zu dementieren und sich von den Putschisten zu distanzieren: Die Säuberungen, mit denen Erdogan bereits seit 2013 gegen die Sympathisanten seines einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeindes Gülen vorgeht, dürften nun noch einmal an Intensität gewinnen. Die Entlassungen von fast 3000 Richtern und Staatsanwälten bereits am Samstag sprechen eine deutliche Sprache.

Mit diesen Säuberungen wird sich die innere Kluft der Türkei vertiefen – eine Spaltung, die das Land schwächt, Kräfte absorbiert und die Türkei verwundbar macht, wie die Terroranschläge der vergangenen Monate zeigen. Erdogan dürfte nach dem Putschversuch nun seine Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm eine noch größere Machtfülle verschaffen soll, weiter forcieren. Er wird argumentieren, die Türkei brauche jetzt mehr denn je einen „starken Mann“, bei dem alle Fäden zusammenlaufen.

Die Entmachtung der Militärs, die bis weit in die 2000er Jahre hinein die eigentlichen Herren des Landes waren, gehört zu den unbestreitbaren Leistungen Erdogans. Aber der Putschversuch zeigt, wie schwach die Fundamente der Demokratie in der Türkei immer noch sind.

So lief der Putschversuch gegen Erdogan ab

Ein Überblick der Ereignisse

In der Nacht zum Samstag überschlagen sich die Ereignisse in der Türkei. Angehörige der Armee wollen die Macht im Land an sich reißen. Ein Überblick über die Ereignisse:

- Freitagabend: Die Lage ist angespannt. Die Polizei in Ankara ruft das komplette Personal zum Dienst, Krankenwagen stehen bereit. Es gibt erste Meldungen über Jets im Tiefflug. Über Istanbul kreisen Hubschrauber, Sicherheitskräfte sind in den Straßen unterwegs.

- Gegen 22.20 Uhr: Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, Teile des Militärs hätten einen Putschversuch begonnen. „Dieser Versuch wird nicht erlaubt werden“, sagt Ministerpräsident Binali Yildirim, die Hintermänner „werden den höchsten Preis bezahlen“.

Quelle: dpa

Die putschende Streitkräfte...

...melden, sie hätten die Macht in der Türkei vollständig übernommen und wollten die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederherstellen.

- Die Putschisten besetzen den Atatürk-Flughafen in Istanbul.

- Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ruft das Volk zu öffentlichen Versammlungen gegen den Putsch auf - per live übertragenem Telefonanruf beim Sender CNN Türk. Viele Menschen kommen dem nach und treffen sich auf Straßen und Plätzen.

Über Istanbul und Ankara...

...fliegen Kampfjets und Hubschrauber. Panzer wollen durch die Straßen, immer wieder sind Schüsse und Explosionen zu hören - bis zum Morgen. Fernsehsender zeigen in Ankara Menschen, die sich um Verletzte kümmerten.

- Russland und die USA rufen zum Frieden auf, die Außenminister beider Länder sind zusammen in Moskau.

- Wo ist Erdogan? Aus dem Präsidialamt heißt es nur, er sei an einem sicheren Ort.

Die Putschisten verhängen...

...verhängen eine Ausgangssperre im ganzen Land.

- Fluggesellschaften streichen Flüge und rufen Maschinen zurück.

- Kurz nach Mitternacht: Die Putschisten ziehen vom Atatürk-Flughafen wieder ab, nachdem Demonstranten auf das Gelände eingedrungen sind, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtet.

In einem Interview des Senders CNN Türk...

...macht Erdogan Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

- Augenzeugen berichteten von Solidaritätskundgebungen für die Putschisten.

- Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim werden einige Anführer des Putschversuchs festgenommen.

Kurz nach 1 Uhr

- „Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden“, twittert Regierungssprecher Steffen Seibert. „Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“

- Alle vier Parteien im türkischen Parlament - auch die drei Oppositionsparteien - sprechen sich gegen den Putschversuch aus.

- Die private Nachrichtenagentur DHA meldet, am Parlament in Ankara sei eine Explosion zu hören gewesen.

Gegen 2 Uhr

- Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagt: „Die Situation ist weitgehend unter Kontrolle.“ Aus dem Präsidialamt heißt es, bei den Putschisten handele es sich „um eine kleine Gruppe“ von Offizieren aus der Gendarmerie und der Luftwaffe.

- Gegen 2.30 Uhr: Staatspräsident Erdogan landet nach einem Bericht des Fernsehsenders NTV in Istanbul.

Soldaten dringen in Räume...

...des Senders CNN Türk in Istanbul ein, die Sendung wird eingestellt. Schüsse und laute Tumulte sind zu hören. Eine knappe Stunde später wird der Betrieb wieder aufgenommen.

- gegen 3.30 Uhr: Erdogan tritt erstmals seit Beginn des Putschversuches öffentlich auf, auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul. Er sagt, er sei in Marmaris an der türkischen Ägäis-Küste gewesen. Unmittelbar nach seiner Abreise von dort hätten die Putschisten „diesen Ort leider genauso bombardiert“.

Erdogan kündigt an,...

...das Militär vollständig zu „säubern“.

- Ministerpräsident Yildirim weist das Militär an, von Putschisten gekaperte Flugzeuge abzuschießen. Kampfflugzeuge seien von der Luftwaffenbasis Eskisehir gestartet, heißt es im Präsidialamt.

Sicherheitskräfte befreien Armeechef...

...Hulusi Akar aus der Gewalt von Putschisten. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte in der Nacht General Ümit Dündar kommissarisch zum Militärchef ernannt.

- Samstagmittag: Die Lage hat sich weitestgehend beruhigt. Politiker loben, dass der Putsch gescheitert sei.

Mit der Zurückdrängung der Militärs hätte eine Stärkung der demokratischen Institutionen, der Gewaltenteilung und der Meinungsfreiheit einhergehen müssen. Aber leider läuft die Entwicklung in Erdogans Türkei seit Jahren in die entgegengesetzte Richtung. Die Grundrechte werden ausgehöhlt, auf kritische Stimmen reagiert Erdogan mit wachsender Repression. Große Teile der türkischen Medien sind gleichgeschaltet. Jetzt fordern einige bereits die Wiedereinführung der Todesstrafe. Selbst wenn es dazu nicht kommt: Die autoritären Tendenzen, die sich in den vergangenen Jahren unter Erdogan entwickelten, werden nach diesem Putschversuch wohl weiter gestärkt.

Für Europa bedeutet das ein kaum lösbares Dilemma: Einerseits braucht die EU die Türkei, nicht nur als Partner in der Flüchtlingskrise, sondern auch als Nato-Verbündeten und als wichtigen Anker der Sicherheitsarchitektur des Westens; andererseits kann die EU nicht einfach zusehen, wie Erdogan sein Land in ein autoritäres Staatsgebilde verwandelt und selbst zum Despoten mutiert.

Militär probte schon oft den Aufstand: Die Angst der Türken vor dem Putsch

Militär probte schon oft den Aufstand

Die Angst der Türken vor dem Putsch

Es wäre der vierte Putsch in der Türkei seit 1960. Die chaotischen Szenen in den Städten wecken böse Erinnerungen. Denn die militärischen Machtergreifungen endeten stets blutig – und hinterließen meist noch mehr Chaos.

Beispielhaft zeigt sich dieses Dilemma in der Debatte um die Lockerung der Anti-Terror-Gesetze, die Brüssel als Voraussetzung für visafreie Reisen fordert. Hier werden sich die Fronten jetzt eher noch weiter verhärten. Niemand bestreitet, dass die Türkei alle legitimen rechtlichen Mittel braucht, um sich gegen den Terror des „Islamischen Staats“ und der kurdischen PKK zur Wehr zu setzen.

Die EU kritisiert aber zu Recht, dass die türkische Regierung die Anti-Terror-Gesetze zur Verfolgung kritischer Journalisten und aufmüpfiger Akademiker missbraucht. Doch dass Erdogan dieses Instrument aus der Hand gibt, ist nach dem Putschversuch erst recht nicht zu erwarten. Nicht auszuschließen ist, dass am Streit um die Visafreiheit letztlich das Flüchtlingsabkommen mit der EU zerbricht.

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