Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.10.2015

08:22 Uhr

Türkei-Wahl

Despot gegen Shooting-Star

VonOzan Demircan

Der türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas bekämpft die politischen Pläne von Präsident Erdogan. Dabei hat er ihn früher noch unterstützt. Wie kam es dazu? Und was bedeutet das für die Wahl?

Präsident Erdogan tritt gegen Selahattin Demirtas an. Der 42-Jährige ist ein politischer Shooting-Star, ein türkischer Tsipras. Reuters

Wahlen

Präsident Erdogan tritt gegen Selahattin Demirtas an. Der 42-Jährige ist ein politischer Shooting-Star, ein türkischer Tsipras.

Für diese Geschichte reicht es, sich zwei Namen zu merken. Der eine Name lautet Recep Tayyip Erdogan, derzeit Präsident der Türkischen Republik und Mitbegründer der Regierungspartei AKP. Erdogans große Stärke ist es zu handeln, bevor andere über diese Schritte nachdenken können. Er regiert proaktiv. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2003 schaffte er die Todesstrafe ab, erweiterte zunächst die Meinungsfreiheit und erlaubte der kurdischen Minderheit im Land eigene Fernsehsender. Zwei Jahre später wurden neue Verhandlungskapitel für einen möglichen EU-Beitritt eröffnet. Die Wirtschaft brummte.

Die Bürger dankten es ihrem eifrigen Regierungschef: 2007 erhielt seine Partei AKP bei den Parlamentswahlen wieder die absolute Mehrheit, 2011 noch einmal. 2014 wählten sie ihn zum Staatspräsidenten. Jetzt will er sein Amt in das eines Exekutiv-Präsidenten aufwerten, so wie in Frankreich oder den USA. Dazu braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Warum die Türkei-Wahl wichtig für Europa ist

Transitland

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Nach Regierungsangaben halten sich rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in dem Land selber auf, davon alleine 2,2 Millionen aus Syrien. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Entfremdung

Dass Merkel Erdogan kürzlich ihre Aufwartung machte, war dem Druck in der Flüchtlingskrise geschuldet. Denn eigentlich hat sich das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU – und dort besonders Deutschland – in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei mittelfristig von Europa abwendet.

Bündnispartner

Auch zwischen der Nato und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Terrorgefahr

Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Kurdenkonflikt

Erdogan wird vorgeworfen, statt dem IS vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bekämpfen. In der Türkei eskaliert der Konflikt seit Juli wieder. Außerdem kommt es zu schweren Anschlägen wie dem am 10. Oktober in Ankara. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt, die Eskalation in der Türkei könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in der Bundesrepublik führen.

Wirtschaftspartner

Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Tourismus

Die Türkei gehört zu den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. Nur in Spanien, Italien und Österreich verbrachten im vergangenen Jahr mehr Bundesbürger ihren Urlaub.

Der andere Name lautet Selahattin Demirtas. Der 42-Jährige ist ein politischer Shooting-Star, ein türkischer Tsipras. Smart, gebildet, Co-Chef der HDP. Es gab eine Zeit, da hatte Demirtas bloß eine Zielgruppe im Kopf: die Kurden, die immerhin ein Fünftel der türkischen Bevölkerung ausmachen.

Vor zwei Jahren stimmte Demirtas zu, dass die HDP Erdogan dabei helfe, sein eigenes Amt in ein Exekutivorgan aufzuwerten. Im Gegenzug sollten Gemeinden mit hauptsächlich kurdischer Bevölkerung mehr Autonomie erhalten. Nach dem Motto: Wir machen dich zum Präsidenten, du gibst uns noch mehr Rechte. Ein klassischer Deal in der Politik. Wenn da nicht die Gezi-Proteste gewesen wären.

Parlamentswahlen Türkei: Die Feinde des Sultans

Parlamentswahlen Türkei

Premium Die Feinde des Sultans

Staatschef Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen. Die kleinste der vier Parteien könnte das verhindern – falls sie genug Stimmen bekommt. Der Präsident kämpft mit mehreren Reden pro Tag auf Massenkundgebungen und zieht die Kritik der Opposition auf sich.

Es ging los am 28. Mai 2013. Ein paar Demonstranten stellten sich auf den Taksim-Platz in Istanbul, um gegen Baumfällungen im angrenzenden Gezi-Park vorzugehen. Die Regierung wollte die Bäume gegen ein Kulturzentrum tauschen, die Bürger waren dagegen. Drei Tage später ließ Erdogan die ersten Wasserwerfer einsetzen, außerdem Tränengas. Binnen einer Woche standen Hunderttausende auf dem Taksim und anderen Plätzen in der Türkei. Sie demonstrierten nicht mehr gegen Baumfällungen, sondern gegen Erdogan. Wasserwerfer, Tränengas, mehrere Tote. Einige Medien sprachen anschließend von harmlosen Demonstrationen und noch harmloseren Gegenmaßnahmen. Millionen Türken kannten eine andere Wahrheit.

Seitdem sind die Leute skeptisch geworden. Kritische Bürger tauschen sich über soziale Netzwerke aus, investigative Journalisten graben, immer tiefer. Sie gruben so viel aus, dass Erdogan ein paar Monate später vier Minister entlassen musste.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×