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01.11.2015

19:21 Uhr

Türkei-Wahl

Erdogans AKP fährt haushohen Sieg ein

Die Türkei hat gewählt – und Erdogans Partei AKP ihre absolute Mehrheit mit einem spektakulären Sieg zurückerobert. Damit kann die AKP künftig wieder alleine regieren und der Präsident seine Befugnisse massiv erweitern. 

AKP-Unterstützer feiern einen historischen Erfolg. dpa

Jubel bei AKP-Unterstützern

AKP-Unterstützer feiern einen historischen Erfolg.

AnkaraVor dem Hauptquartier der türkischen Regierungspartei AKP versammeln sich am Sonntagabend jubelnde und Fahnen schwenkende Anhänger. Sie feiern einen historischen Erfolg und ihren "großen Meister": Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Wiederholung der Parlamentswahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen.

Fast auf den Tag genau 13 Jahre nach ihrem Regierungsantritt im November 2002 kam die AKP nach Hochrechnungen von Fernsehsendern auf 49,4 Prozent der Stimmen, nur knapp unter dem Allzeit-Rekord von 2011, als sie 49,9 Prozent errang. Die Schwäche der Opposition war ein wichtiger Bestandteil des AKP-Erfolges. Das kümmerte die begeisterten Erdogan-Anhänger allerdings nicht im Geringsten: In Städten wie Istanbul veranstalteten Gefolgsleute des Präsidenten prächtige Feuerwerke, während andere Freudenschüsse in die Luft abgaben. Die andere Hälfte des Landes stand unter Schock. „Was ist geschehen?“ fragte ein Regierungsgegner auf Twitter.

Warum die Türkei-Wahl wichtig für Europa ist

Transitland

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Nach Regierungsangaben halten sich rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in dem Land selber auf, davon alleine 2,2 Millionen aus Syrien. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Entfremdung

Dass Merkel Erdogan kürzlich ihre Aufwartung machte, war dem Druck in der Flüchtlingskrise geschuldet. Denn eigentlich hat sich das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU – und dort besonders Deutschland – in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei mittelfristig von Europa abwendet.

Bündnispartner

Auch zwischen der Nato und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Terrorgefahr

Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Kurdenkonflikt

Erdogan wird vorgeworfen, statt dem IS vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bekämpfen. In der Türkei eskaliert der Konflikt seit Juli wieder. Außerdem kommt es zu schweren Anschlägen wie dem am 10. Oktober in Ankara. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt, die Eskalation in der Türkei könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in der Bundesrepublik führen.

Wirtschaftspartner

Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Tourismus

Die Türkei gehört zu den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. Nur in Spanien, Italien und Österreich verbrachten im vergangenen Jahr mehr Bundesbürger ihren Urlaub.

„Der Sieger heißt Erdogan, denn er hat diese Wahl durchgesetzt“, sagte die Journalistin Asli Aydintasbas im Sender CNN-Türk. Nachdem die AKP bei der regulären Wahl im Juni ihre absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verloren hatte, hatte Erdogan die anschließenden Koalitionsgespräche sabotiert, weil er sich von einer Neuwahl bessere Chancen für die AKP erhoffte. Dieses Kalkül ging offenbar auf. Im ganzen Land - selbst in den Hochburgen der legalen Kurdenpartei HDP - legte die AKP am Sonntag zu. Nach manchen Berechnungen gewann die Erdogan-Partei im Vergleich zum Juni drei Millionen Wählerstimmen hinzu.

Beobachter wie Aydintasbas rechnen damit, dass Erdogan nun wieder verstärkt für sein Projekt eines Präsidialsystems werben wird. Im neuen Parlament liegt die AKP bei fast 320 von 550 Sitzen - mit 330 Stimmen könnte sie eine Volksabstimmung durchsetzen, um die Verfassung im Sinne Erdogans ändern zu lassen.

Neben Erdogan war Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der große Gewinner des Abends. Er hatte den Wahlkampf der AKP geführt, während sich Erdogan zurückhielt. Der AKP-Politiker Riza Saka sagte, Davutoglu gehe gestärkt aus der Wahl hervor - bisher galt der Regierungschef als Marionette Erdogans. Nun hat er einen eigenen Erfolg vorzuweisen, der ihm möglicherweise mehr Spielraum geben wird, um sich vom übermächtigen Präsidenten abzusetzen.

Personenkult um Erdogan: „Ich würde sterben für ihn“

Personenkult um Erdogan

„Ich würde sterben für ihn“

Im türkischen Fernsehen kommen vor allem Oppositionelle zu Wort, AKP-Anhänger halten sich gerne zurück. Doch nun hat sich ein Bewunderer von Erdogan geäußert – und den Präsidenten offen mit einem Diktator verglichen.

Für die Opposition und besonders für die Kurdenpartei HDP wurde der Wahltag dagegen zum Desaster. Im Juni hatte die HDP mit 13 Prozent einen großen Erfolg erzielt - diesmal konnte sie selbst mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale nicht sicher sein, ob sie im neuen Parlament vertreten sein würde. Einige Voraussagen sahen die HDP unterhalb der für den Parlamentseinzug nötigen Schwelle von zehn Prozent der Stimmen. Ein Fernsehsender veranschlagte den HDP-Anteil auf der Grundlage von 92 Prozent der ausgezählten Stimmen auf 10,4 Prozent - zehn Minuten zuvor hatte sie noch bei 9,9 Prozent gelegen, fünf Minuten später lag sie bei 96 Prozent Stimmenauszählung bei 10,1 Prozent.

Nicht nur die HDP musste Federn lassen. Auch die Nationalisten-Partei MHP erlitt Verluste und landete bei knapp zwölf Prozent. „Sowohl die türkischen als auch die kurdischen Nationalisten (MHP & HDP) haben viele Stimmen an die AKP verloren“, schrieb der Journalist Mustafa Akyol auf Twitter.

Unternehmer vor dem Aus

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MHP-Chef Devlet Bahceli stand im Mittelpunkt der Schuldzuweisungen. Er hatte nach der Juni-Wahl eine Koalition mit der AKP abgelehnt und auch sonst jede Zusammenarbeit verweigert - was ihm den Beinamen „Mr. No“ einbrachte. Nun muss sich Bahceli fragen lassen, ob er mit diesem Blockadekurs nicht an der eigenen Wählerschaft vorbei agierte. „Die Wähler haben nicht verstanden, was Bahceli eigentlich will“, kommentierte der Politologe Sedat Laciner . „Ich habe es auch nicht verstanden.“ Der rechtsgerichtete Journalist Nazif Okumus brachte die Stimmung im MHP-Umfeld auf den Punkt: „Bahceli muss weg.“

Von

afp

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