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02.11.2015

11:50 Uhr

Türkei-Wahlen

Davutoglu treibt Verfassungsreform voran

Der türkische Regierungschef macht ernst: Nach dem spektakulären AKP-Sieg spricht sich Davutoglu für eine neue Verfassung aus. Damit wäre der Weg frei für ein Präsidialsystem – ganz so wie es Staatschef Erdogan will.

Das war zu erwarten. Der türkische Regierungschef bringt eine neue Verfassung für die Türkei ins Spiel. AFP

Ahmet Davutoglu

Das war zu erwarten. Der türkische Regierungschef bringt eine neue Verfassung für die Türkei ins Spiel.

IstanbulNach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine neue Verfassung für das Land gefordert. Der AKP-Chef appellierte in der Nacht zu Montag bei seiner Siegesrede in Ankara an die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, dabei mit der AKP zusammenzuarbeiten. „Lassen wir die Putschverfassung hinter uns, und fassen wir alle zusammen mit an für eine zivile und freiheitliche Verfassung“, sagte Davutoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu.

Eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems ist erklärtes Ziel von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der von ihm mitgegründeten AKP. Die derzeitige Verfassung stammt aus der Zeit der Militärherrschaft nach dem Putsch von 1980. Für ein Referendum über eine Verfassungsreform sind 330 Abgeordnete nötig - 13 mehr, als die AKP nach der Wahl im Parlament haben wird. Die drei Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP, die pro-kurdische HDP und die ultrarechte MHP - sind strikt gegen ein Präsidialsystem. Sie befürchten eine autokratische Herrschaft Erdogans.

Warum die Türkei-Wahl wichtig für Europa ist

Transitland

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Nach Regierungsangaben halten sich rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in dem Land selber auf, davon alleine 2,2 Millionen aus Syrien. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Entfremdung

Dass Merkel Erdogan kürzlich ihre Aufwartung machte, war dem Druck in der Flüchtlingskrise geschuldet. Denn eigentlich hat sich das Verhältnis zwischen dem Beitrittskandidaten Türkei und der EU – und dort besonders Deutschland – in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein Machtzuwachs Erdogans könnte dazu führen, dass sich beide Seiten noch weiter entfremden und sich die Türkei mittelfristig von Europa abwendet.

Bündnispartner

Auch zwischen der Nato und dem Mitglied Türkei ist das Verhältnis belastet. Dennoch bleibt die Türkei ein wichtiger Bündnispartner, der Unterstützung für schwierige internationale Einsätze wie den in Afghanistan leistet. Allerdings gilt auch hier, dass eine weitere Entfremdung droht, sollte Erdogan noch mehr Macht anhäufen.

Terrorgefahr

Die Türkei ist Frontstaat im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Auf der syrischen Seite der Grenze steht die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Länder wünschen sich mehr Unterstützung Ankaras im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Eine befürchtete zunehmende Islamisierung der Türkei könnte das Gegenteil bewirken.

Kurdenkonflikt

Erdogan wird vorgeworfen, statt dem IS vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bekämpfen. In der Türkei eskaliert der Konflikt seit Juli wieder. Außerdem kommt es zu schweren Anschlägen wie dem am 10. Oktober in Ankara. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt, die Eskalation in der Türkei könne zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und nationalistischen Türken in der Bundesrepublik führen.

Wirtschaftspartner

Die Türkei ist ein bedeutender Wirtschaftspartner. Zwar gehört sie nicht zu den größten Außenhandelspartnern Deutschlands, liegt aber mit einem Umsatz von knapp 33 Milliarden Euro immerhin auf Rang 17.

Tourismus

Die Türkei gehört zu den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. Nur in Spanien, Italien und Österreich verbrachten im vergangenen Jahr mehr Bundesbürger ihren Urlaub.

Nach der Neuwahl zum Parlament wird in Ankara mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Entgegen allen Vorhersagen der Meinungsforscher konnte Erdogans AKP bei der Wahl mit knapp 50 Prozent der Stimmen die vor fünf Monaten verlorene absolute Mehrheit zurückerobern. Nach den vorläufigen Ergebnissen sicherte sich die AKP 317 der 550 Sitze in der Nationalversammlung. Die CHP kommt demnach auf 134, die HDP auf 59 und die MHP auf 40 Abgeordnete.

Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit erstmals seit Übernahme der Regierung im Jahr 2002 verloren. Nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition mit der CHP gezielt verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen und die absolute Mehrheit zurückzuerobern.

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Vor den Wahlen ist dem türkischen Präsidenten jedes Mittel zum Machterhalt recht. Seine Strategie ging lange auf. Am Sonntag könnte dies vorbei sein. Denn es steht auch sein System zur Wahl. Und das ist angekratzt. Eine Analyse.

Erdogan beglückwünschte die AKP - der er formal nicht mehr angehört, für die er aber Wahlkampf gemacht hatte – am Montag zu ihrer Alleinregierung. Davutoglu kündigte an, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. „Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren“, sagte er. „Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.“

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