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12.07.2016

08:58 Uhr

Türkei

Warum Erdogan syrische Flüchtlinge einbürgern will

VonGerd Höhler

Der türkische Präsident Erdogan will syrischen Flüchtlingen eine neue Heimat bieten. Doch nur Akademiker und Fachkräfte sollen zum Zuge kommen. Dahinter könnte politisches Kalkül stecken.

Im Flüchtlingscamp Sanliurfa. Der türkische Premier will mehr Syrer einbrügern. dpa

Recep Tayyip Erdogan und Frau Emine

Im Flüchtlingscamp Sanliurfa. Der türkische Premier will mehr Syrer einbrügern.

AthenDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in großem Stil einbürgern. Offiziell soll das die Integration der Flüchtlinge fördern. Erdogan dürfte damit aber auch politische Hintergedanken verbinden: Die eingebürgerten Syrer könnten dankbare Wähler werden.

Die türkische Regierung wolle syrischen Flüchtlingen, „die für unser Land nützlich sein können“, den Weg zum Erwerb der türkischen Staatsbürgerschaft erleichtern, bestätigte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag nach einer Kabinettsitzung in Ankara. „Wir sind noch bei der Arbeit, das Innenministerium beschäftigt sich gerade mit den Details“, sagte Kurtulmus.

Voraussetzung für eine Einbürgerung sei, dass die Bewerber „niemals in irgendwelche terroristischen Aktivitäten verwickelt“ gewesen seien. Jene, die türkische Staatsbürger werden, könnten „eine Brücke zwischen beiden Ländern sein“, so der Vizepremier.

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Der türkische Präsident wird zum Risiko für die Wirtschaft: Zwar wächst die türkische Wirtschaft noch. Doch Recep Tayyip Erdogans Machtstreben verzögert überfällige Strukturreformen.

In der Türkei leben etwa 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Gut 285.000 von ihnen sind in 25 staatlich organisierten Lagern in der Nähe der Grenze untergebracht. Die große Mehrzahl der Flüchtlinge ist in der einen oder anderen Form bereits sesshaft geworden. So hat die Grenzstadt Kilis heute 230.000 Einwohner – doppelt so viele wie vor fünf Jahren. 120.000 von ihnen sind syrische Flüchtlinge. Die Nachbarprovinz Gaziantep beherbergt 350.000 Syrer, die dort inzwischen über 600 Unternehmen aufgebaut haben. „Die Syrer sind die treibende Kraft unserer Wirtschaft“, sagt Eyüp Bartik, der Vorsitzende der örtlichen Handelskammer.

Bis zu 300.000 syrische Flüchtlinge könnten die türkische Staatsbürgerschaft bekommen, berichtete die Zeitung „Habertürk“ unter Berufung auf Regierungskreise. Infrage für eine Einbürgerung kommen danach nur Akademiker und gut qualifizierte Facharbeiter. Das zeigt auch der Hinweis des Vizepremiers Kurtulmus, die Bewerber müssten „nützlich“ sein. Für sie könnte die übliche Wartefrist von fünf Jahren, die ein Ausländer in der Türkei zugebracht haben muss, bevor er eine Einbürgerung beantragen kann, gestrichen werden, schreibt „Habertürk“.

Die Türkei im Überblick

Gründung

Am 29. Oktober 1923 rief Mustafa Kemal Atatürk die erste türkische Republik aus. Dem vorausgegangen war der Türkische Befreiungskrieg, in dem die Truppen Atatürks gegen Armenien, Griechenland und die französische Besatzungsmacht Anatoliens kämpften. Atatürk brach mit dem Sultanat der Osmanen, die zuvor das Osmanische Reich beherrschten, und mit dem Kalifat. Stattdessen errichtete er eine laizistischen Republik.

Bevölkerung

Die Türkei hat derzeit rund 79,4 Millionen Einwohner. Die meisten von ihnen – rund 99 Prozent – sind Muslime, wovon wiederum 80 bis 85 Prozent sunnitischen und 15 bis 20 Prozent alevitischen Glaubens sind. Zwischen 1930 und heute hat sich die Bevölkerung der Türkei mehr als vervierfacht. Gemessen an der Fläche des Landes wohnen heute 98 Einwohner pro Quadratkilometer in der Türkei.

Wirtschaft

Staatswährung ist die türkische Lira (TRY). Von 2003 bis 2013 erreichte die Türkei hohe Wachstumsraten von bis zu 8,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt stieg in diesem Zeitraum von 303 auf 839 Milliarden US-Dollar. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 2015 10,1 Prozent. Das Leistungsbilanzdefizit der Türkei, also das Verhältnis von importierten zu exportierten Waren, ist eines der höchsten der Welt. Rund acht Prozent des türkischen BIP wurden etwa 2013 aufgewendet, um Waren im Ausland einzukaufen. Wichtigster Handelspartner ist Deutschland: 2007 kamen 13 Prozent der Importe aus Deutschland, und rund 14 Prozent der Importe gingen dorthin.

Politische Führung

Die Regierungsmehrheit mit 317 von 550 Sitzen im türkischen Parlament hat derzeit die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi; deutsch: „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“). Parteivorsitzender ist Ahmet Davutoglu, der auch gleichzeitig als Ministerpräsident der Türkei amtiert. Staatspräsident ist dessen Amtsvorgänger Recep Tayyip Erdogan, der die AKP zuvor ebenfalls führte und die Türkei in eine präsidiale Demokratie mit größeren Rechten für den Staatspräsidenten umwandeln möchte.

Beziehungen zur EU

Im Herbst 2005 hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Als frühestmöglicher Eintrittstermin war dabei das Jahr 2015 besprochen worden. Doch die Verhandlungen wurden ausgesetzt, vor allem wegen unterschiedlicher Auffassungen in Handels- und Zollfragen, die Zypern betreffen. Die Türkei dagegen forderte, die Isolierung des türkisch besetzten Nordzyperns aufzuheben. Im Zuge des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und Brüssel wurde vereinbart, die Verhandlungen wieder aufzunehmen – was wiederum von Erdogans Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen, stark erschüttert wurde.

Präsident Erdogan hatte bereits vor gut einer Woche die Pläne zur Einbürgerung erläutert. „Wir sehen Euch als Brüder und Schwestern“, rief Erdogan syrischen Flüchtlingen in der Grenzstadt Kilis zu. „Wenn auch Ihr in uns Brüder und Schwestern seht, dann ist die Türkei Eure Heimat“, sagte Erdogan.

Auf dem Rückflug vom Nato-Gipfel erläuterte Erdogan jetzt gegenüber mitreisenden Reportern das Vorhaben: „Es gibt keinen Grund, (mit den Einbürgerungen) zu zögern. Wir leben als 79 Millionen Menschen auf 780.000 Quadratkilometern, während Deutschland, das nur halb so groß ist, 85 Millionen Einwohner hat“, rechnete Erdogan vor. Heute könne ein Türke in Deutschland oder den USA die dortige Staatsbürgerschaft erwerben; das sollte auch für Syrer in der Türkei möglich sein, zumal beide Völker eine „gemeinsame Geschichte“ hätten, meinte Erdogan.

Kommentare (16)

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Herr Hans Mayer

12.07.2016, 09:13 Uhr

Eine Super Idee, dass sollte unsere Regierung auch tun, dass tut eigentlich jedes Land welches über ein Einwanderungsgesetz verfügt. Wir nehmen ja lieber Analphabeten, bestenfalls Ziegenhirten oder Tagelöhner welche dann irgendwann "schwarzarbeiten" oder gleich dem Sozialstaat und somit uns allen auf der Tasche liegen.


Herr Renatus Isenberg

12.07.2016, 09:20 Uhr

Erdogan zeigt unserer Kanzlerin Merkel, wie man regieren muss, wenn man etwas für das eigene Land tun möchte, vor allem was erfolgversprechende Immigration sein kann. Merkel, unfähig konzeptlos und mit Illusionen zum Prinzip erhoben, bekommt nun den aussortierten "Rest" der Flüchtlinge, die die besten Chancen haben, für den Rest ihres Lebens die Karriere von HartzIV Empfängern zu machen. Sei es aus mangelnder Schulbildung oder mangelndem Willen zu lernen oder beides.
Diese zu bedauernden Flüchtlinge werden aufgrund ihrer zu erwartenden Frustration zur Gefahr für Deutschland, denn sie sind Muslime und werden sich auf die Basis ihres Glaubens bzw. ihrer Ideologie besinnen, weil sie sonst nichts.zu tun haben. Das was wir schon jetzt in manchen Flüchtlingsunterkünften sehen, wo man Frauen und Kinder vor den sich radikalisierenden Männern schützen muss.

Frau ke Schludewig

12.07.2016, 09:33 Uhr

Sehr treffend formuliert.

Gleich und gleich gesellt sich gerne, deshalb sind es auch Merkels "Freunde".

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