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08.02.2017

11:19 Uhr

Türkei

Weiter Massenentlassungen per Notstandsdekret

Dieses Mal trifft es die Schulen und Universitäten: Per Notstandsdekret hat die Erdogan-Regierung tausende Lehrer und Mitarbeiter entlassen. Ihnen werden angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen.

Die Erdogan-Regierung hat per Notstandsdekret tausende Lehrer und Mitarbeiter von Universitäten entlassen. dpa

Massenentlassungen

Die Erdogan-Regierung hat per Notstandsdekret tausende Lehrer und Mitarbeiter von Universitäten entlassen.

IstanbulMehr als ein halbes Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut Tausende Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen. Nach dem in der Nacht zu Mittwoch im Amtsanzeiger veröffentlichten Erlass müssen 4.464 Beamte ihre Posten räumen, darunter 330 wissenschaftliche Mitarbeiter an Universitäten. Mehr als die Hälfte davon sei Teil des Netzwerks „Akademiker für Frieden“, das sich mit einer Petition im vergangenen Jahr für ein Ende der Militäreinsätze in den kurdischen Gebieten einsetzte, sagte der Akademiker Hakan Kocak aus dem Netzwerk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.

Mehr als 1.100 Wissenschaftler hatten den ursprünglichen Aufruf vom Januar vergangenen Jahres unterzeichnet, in dem der Regierung eine „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ in den südosttürkischen Kurdengebieten vorgeworfen wurde. Die Regierung geht seitdem hart gegen Unterzeichner des Aufrufs vor. Mehrere von ihnen wurden vorübergehend festgenommen. Dutzende verloren bereits vor dem neuen Notstandsdekret ihre Arbeit, darunter auch Kocak. Im vergangenen Mai war der Initiative der Aachener Friedenspreis verliehen worden.

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Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Am stärksten von der jüngsten Entlassungswelle betroffen ist das Bildungsministerium: Dort verlieren 2.585 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gruppen, die die nationale Sicherheit gefährden, ihren Job. Fast alle davon sind Lehrer.

Bei der Polizei und der Gendarmerie wurden insgesamt 1.310 Beamte mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Betroffen von den Entlassungen sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das Innen- und das Außenministerium sowie weitere Behörden. Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem Dekret erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein.

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Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem Stand bis zum 19. April.

Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Nach Angaben der türkischen Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 40.000 Menschen in Untersuchungshaft, rund 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen.

Von

dpa

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