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20.06.2013

19:25 Uhr

Türkei

Weitere Festnahmen nach Protesten

Die türkische Polizei stellt Unterstützern der Proteste nach. Erneut gab es in mehreren Städten Festnahmen. Der Sinkflug der türkischen Lira setzte sich fort. Auch die EU-Beitrittsgespräche geraten ins Stocken.

Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul: Auch am Donnerstag setzten sie ihre Proteste fort. dpa

Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul: Auch am Donnerstag setzten sie ihre Proteste fort.

Istanbul/BrüsselDie Europäische Union wird voraussichtlich nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Dies sagten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Bereits in der vergangenen Woche hatte die deutsche Regierung wissen lassen, die Eröffnung eines neuen Verhandlungs-„Kapitels“ werde „wohl eher nicht möglich sein“. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Bisher sind 13 von 35 „Kapiteln“ eröffnet. Eines davon ist bereits geschlossen. Eine Reihe von Bereichen liegt wegen des Streits zwischen der EU und der Türkei um Ankaras Beziehungen zu Zypern auf Eis. Ursprünglich war geplant, am kommenden Mittwoch die Verhandlungen über Regionalpolitik zu eröffnen. Zuvor hatten die EU-Botschafter über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten gesprochen, doch drei Wochen nach dem Beginn der Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei klicken weiterhin die Handschellen.

Anti-Terror-Einheiten hätten in Izmir 14 Beschuldigte in Gewahrsam genommen, denen Sachbeschädigung und Anstachelung zu Unruhen vorgeworfen werde, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Die Polizei zerstörte in der Stadt auch ein von Demonstranten errichtetes Protestlager. Mehrere Dutzend Demonstranten setzten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ihren stillen Protest gegen die Regierung fort.

Die Polizei war auf dem Platz weiter stark präsent und hatte auch mindestens einen Wasserwerfer in Bereitschaft, berichteten Augenzeugen. Sicherheitsleute in Zivilkleidung, die Polizeiwesten trugen, liefen durch umliegende Straßen. Insgesamt war die Lage nach fast drei Wochen heftiger Demonstrationen ruhig.

Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Camps von Demonstranten im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet. Das Lager wurde am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal geräumt. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle gerade wegen des unnachgiebigen Vorgehens Ankaras gegen die Protestbewegung in ein neues Stadium treten. „Ich bedauere, dass die türkische Regierung auf die Demonstrationen nicht mit Dialog und Deeskalation reagiert hat, sondern mit einer Verschärfung in Worten und Taten“, sagte der FDP-Politiker den „Nürnberger Nachrichten“ (Donnerstag). „Es ist deshalb umso dringlicher, dass wir in den Verhandlungen mit der Türkei möglichst bald in einen intensiven Dialog über Fragen der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte eintreten.“

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