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06.11.2016

16:04 Uhr

Türkei

Welchen Weg geht Erdogan?

Journalisten und Abgeordnete müssen ins Gefängnis. Außerdem wird wieder über die Todesstrafe diskutiert. Am türkischen Präsident Erdogan prallt die Kritik aus dem Ausland bislang völlig ab.

Erdogan regiert mit Dekreten, die unanfechtbar sind: Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse. AP

Recep Tayyip Erdogan

Erdogan regiert mit Dekreten, die unanfechtbar sind: Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.

Putschversuch und Ausnahmezustand, Massenfestnahmen und Suspendierungen: Angesichts der Entwicklungen in der Türkei hat wenig Beachtung gefunden, dass die Regierung auch noch die Zeitzone des Landes ändern ließ. Seit Ende vergangenen Monats ticken die Uhren in Ankara dauerhaft wie die in Moskau oder Mekka.

Dafür ist die Türkei Berlin und Brüssel jetzt zumindest im Winter zwei Stunden voraus. Doch nicht nur auf der Uhr ist die Distanz gewachsen. Mit der Verhaftung von Journalisten und Abgeordneten hat das Vorgehen in der Türkei auch aus EU-Sicht eine neue Qualität erreicht.

Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand, seitdem wächst die Sorge in der EU über den Beitrittskandidaten stetig. Erdogan regiert mit Dekreten, die nicht nur sofort Gesetzeskraft haben, sondern die auch unanfechtbar sind: Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.

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Man muss kein Jurist sein, um die EU-Tauglichkeit mancher Maßnahme infrage zu stellen: etwa jener, die Behörden ermächtigt, Reisepässe auch der Ehepartner von Verdächtigen einzuziehen, was an Sippenhaft erinnert. Der Europarat, dem die Türkei angehört, warnt: „Wenn der Ausnahmezustand zu exzessiv angewandt wird, riskiert die Türkei eine Flut von Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“

Wenig EU-tauglich ist auch die von Erdogan befeuerte Debatte über die Todesstrafe. Erdogan argumentiert, er greife nur Forderungen aus dem Volk auf. Niemand zweifelt aber daran, dass er solche Forderungen mit einem Handstreich zum Verstummen bringen könnte - wenn er wollte. Stattdessen wischt er Bedenken zur Seite, der EU-Beitrittsprozess könne bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe beendet sein.

„Wieso machen wir uns so abhängig von dort?“, fragt Erdogan mit Blick auf Europa. „Nicht was der Westen sagt, zählt, sondern das, was mein Volk sagt.“ Am Sonntag macht er deutlich, dass ihn internationale Kritik nicht juckt: „Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen“, sagt er. „Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus.“ Der EU droht Erdogan zudem mit den Flüchtlingen - wieder einmal.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, den Flüchtlingspakt vor Jahresende aufzukündigen, sollte die EU der Türkei nicht endlich Visumfreiheit gewähren. Die Haltung Ankaras ist dabei in etwa so: Wir erfüllen eine zentrale Bedingung der EU für die Visumfreiheit nicht, obwohl wir dieser Bedingung ausdrücklich zugestimmt haben - auf Visumfreiheit bestehen wir aber trotzdem. Konkret geht es um eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Ankara argumentiert, in der derzeitigen Lage könne der Anti-Terror-Kampf auf keinen Fall geschwächt werden.

Tatsächlich ist die Terrorbedrohung in der Türkei so hoch, dass kürzlich alle Angehörigen von Diplomaten am US-Generalkonsulat in Istanbul nach Hause beordert wurden. Um eine Schwächung des türkischen Anti-Terror-Kampfes geht es der EU aber gar nicht. Sie beharrt auf einer Reform, weil sie befürchtet, dass die Anti-Terror-Gesetze gegen Regierungskritiker missbraucht werden.

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Geknebelte Medien, eingesperrte Oppositionspolitiker, verfolgte Kritiker, eine gegängelte Justiz: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist dabei, sein Land zu einer Diktatur umzubauen.

Woher diese Sorge rührt, liegt aus Sicht Brüssels auf der Hand. Die Verhaftungen der Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ vom Samstag, die der Abgeordneten der pro-kurdischen HDP vom Tag zuvor: In all diesen und Zehntausenden weiteren Fällen lautet der Vorwurf auf Terror-Unterstützung. Die HDP - die zweitgrößte Oppositionspartei in der Nationalversammlung - verkündete am Sonntag aus Protest einen weitgehenden Boykott der Parlamentsarbeit.

Kaum verwunderlich also, dass der am kommenden Mittwoch erwartete EU-Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen wenig vorteilhaft ausfallen wird. „Im Bereich der Meinungsfreiheit hat es im letzten Jahr einen schwerwiegenden Rückfall gegeben“, zitieren „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und „Spiegel Online“ aus dem Entwurf. Rechtsbestimmungen zur nationalen Sicherheit und zum Kampf gegen Terrorismus würden „selektiv und willkürlich“ angewendet.

Inzwischen mehren sich die Zweifel, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Erdogan überhaupt weitergeführt werden sollten. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will sie ganz beenden; er kritisierte am Wochenende „inakzeptable Anschläge auf Demokratie und Pressefreiheit“ in der Türkei. CSU-Chef Horst Seehofer fordert „mindestens“ eine Unterbrechung der Verhandlungen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist da als deutscher Chefdiplomat zurückhaltender. Doch auch seine Äußerungen nehmen an Schärfe zu, woran die wütenden Angriffe aus Ankara auf Deutschland ihren Anteil haben dürften. Steinmeier sagt: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union.“

Von

dpa

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