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23.05.2017

17:21 Uhr

Türkei

Wie die AKP auf Erdogan zugeschnitten wird

VonOzan Demircan

Staatschef Erdogan hat wieder den Vorsitz der türkischen Regierungspartei übernommen. Jetzt könnten bis zu acht Minister der Regierung in Ankara ausgetauscht werden. Die Abhängigkeit der Partei von Erdogan würde steigen.

Türkischen Medien zufolge steht das Kabinett des türkischen Präsidenten vor einer Umbildung. AP

Recep Tayyip Erdogan

Türkischen Medien zufolge steht das Kabinett des türkischen Präsidenten vor einer Umbildung.

IstanbulDer Schock saß tief. Als am 16. April die Hochrechnungen zum Verfassungsreferendum in der Türkei veröffentlicht wurden, verschlug es manchem Politiker der Regierungspartei AKP den Atem: Von der errechneten Mehrheit von rund 60 Prozent war man weit entfernt, in nahezu allen Großstädten stimmten sogar mehr Menschen mit „Nein“ als mit „Ja“.

Auch wenn die umstrittene Volksabstimmung über weitreichende Verfassungsänderungen letztlich mit einer äußerst knappen Mehrheit von 51,4 Prozent gewonnen wurde, war in der Partei schnell klar, dass der Wahlkampf nicht rund lief. Die Regierung hatte die Bürger nicht überzeugen können, für ihre Pläne zu stimmen. Jetzt könnte es erste Konsequenzen geben.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

Türkischen Medien zufolge steht das türkische Kabinett vor einer Umbildung. In den Berichten ist die Rede davon, dass bis zu acht Ministerien neue Chefs bekommen könnten. Darunter seien demnach neben dem Wirtschaftsministerium, das derzeit von Nihat Zeybekci geleitet wird, sowie das Außenministerium unter dem derzeitigen Chef-Diplomaten Mevlut Cavusoglu. Darüber hinaus sollen das Parteimanagement sowie die regionalen AKP-Posten in den Provinzen neu besetzt werden. „Wir wollen unsere Organisation verjüngen“, erklärte Erdogan auf einem außerordentlichen Parteikongress am Wochenende. „Diejenigen, die zwischen 18 und 20 Jahren alt sind, sollen in unseren Provinzorganisationen aktiv werden.“

Beim Parteikongress am Sonntag war zunächst das höchste Entscheidungsgremium der AKP, der zentrale Entscheidungs- und Leitungsrat (MKYK), teilweise neu besetzt worden. Die Zeitung Hürriyet schreibt, dass bald auch im Verteidigungsministerium sowie in den Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt sowie im Forst- und Wasserministerium Wechsel an der Spitze bevorstehen könnten. Außerdem sollen einige stellvertretende Ministerpräsidenten, die ohne eigenes Ressort in der Regierung sitzen, ihre Posten räumen. Das Handelsblatt hat aus Kreisen erfahren, dass man im Premierministerium in Ankara davon ausgeht, dass es zu einer Umbildung kommen wird. Bis zu acht Ministerien könnten von der Rochade betroffen sein.

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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan war am Sonntag wieder zum Parteichef der AKP ernannt worden. Durch die erfolgreiche Volksabstimmung ist die Parteiunabhängigkeit des Staatsoberhauptes aufgehoben. Jetzt ist es in der Türkei wieder möglich, dass das Staatsoberhaupt einer Partei angehören darf. Zuletzt galt diese Regelung in dem Land bis 1960. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Juli 2014 war Erdogan offiziell parteilos, weil es das Gesetz verlangte.

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