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28.09.2016

11:22 Uhr

Türkei

„Wir werden Europa nicht mit Flüchtlingen drohen“

VonGerd Höhler

Der türkische Premier Yildirim und Außenminister Cavusoglu wollen am Flüchtlingsabkommen festhalten. Reichlich Kritik gibt es aber an der „Türkeifeindlichkeit in Deutschland“. Und das Konfliktpotential ist groß.

Der türkische Premierminister ist mit Deutschland nicht zufrieden. Drohen will er trotzdem nicht. AP

Binali Yildirim

Der türkische Premierminister ist mit Deutschland nicht zufrieden. Drohen will er trotzdem nicht.

AnkaraDie Türkei will an dem Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union festhalten – trotz des ungelösten Streits um die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger in der EU: „Wir werden Europa nicht mit Flüchtlingen drohen“, versicherte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara im Gespräch mit Vertretern deutscher Medien, Parteienstiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Das Thema Visumfreiheit tritt nun offenbar in den Hintergrund: „Wir sind in dieser Frage nicht hartnäckig“, so Yildirim. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, in der Flüchtlingskrise würden die Türkei und Deutschland bisher „ihrer Verantwortung gerecht“, dabei solle es bleiben. Beide Länder hätten „gemeinsame Verpflichtungen“ und müssten „Hand in Hand zusammenarbeiten.“

Cavusoglu signalisierte, dass die Türkei auf die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli ins Gespräch gebracht hatte, verzichten will: „Die Wogen haben sich geglättet“, so Cavusoglu.

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Krieg im Nachbarland Syrien, mehrere Terroranschläge und ein Putschversuch: Die Türkei hat schwierige Monate hinter sich. Die Folgen sind dramatisch – nicht nur für die Tourismusbranche.

Beide Regierungspolitiker beklagten aber mangelnde Solidarität Europas nach dem Putschversuch. Der islamische Prediger Fethullah Gülen, den die Regierung als Drahtzieher des Umsturzversuchs beschuldigt, bekomme in den deutschen Medien „breiten Platz“. Das sei „Reklame für den niederträchtigen Mörder“, kritisierte Premier Yildirim.

Es war eine durchwachsene Botschaft, die der türkische Regierungschef und sein Außenminister am Dienstagnachmittag im Gespräch mit den deutschen Gästen vermittelten. Yildirim und Cavusoglu sparten nicht mit teils scharf formulierter Kritik, vor allem an deutschen Medien, unterstrichen aber ihren Wunsch, die Risse im deutsch-türkischen Verhältnis zu kitten. Trotz aller aktuellen Differenzen stehe „die langfristige Freundschaft im Vordergrund“, sagte Yildirim. Und Cavusoglu unterstrich, er kenne „keinen Grund, warum die Beziehungen mit Deutschland schlecht sein sollten“.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Arrangiert wurden die Treffen von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Erdogans regierender AKP-Partei nahesteht. Immerhin fast zwei Stunden nahm sich jeder der beiden Spitzenpolitiker für die von der UETD aus Deutschland eingeflogene Delegation Zeit – ein Hinweis darauf, dass im deutsch-türkischen Verhältnis Schadensbegrenzung angesagt ist.

Tatsächlich gibt es keinen Mangel an Konfliktpotenzial. Das reicht von der Affäre um das Erdogan-Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über die Kontroverse um die Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages und das daraufhin von Ankara verhängte Besuchsverbots für Abgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bis hin zu den deutschen Reaktionen auf den Putschversuch von Mitte Juli, die in der Türkei als verspätet und halbherzig empfunden wurden.

Die Armenier-Resolution sei „eine große Enttäuschung“ gewesen, unterstrich Premier Yildirim und verwies auf die Mitverantwortung des Deutschen Reichs für die „damaligen Ereignisse“ – auf die allerdings in der Entschließung des Bundestages bereits ausdrücklich abgehoben wurde.

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