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05.05.2017

14:00 Uhr

Türkei

Yücel wirft Erdogan Vorverurteilung vor

Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel verlangt ein rechtsstaatliches Verfahren, das nach seiner Überzeugung nur mit einem Freispruch enden kann. Als Korrespondent will er weiter arbeiten – in der Türkei.

Ein Mann liest am 02.03.2017 eine Ausgabe der regierungsnahen Tageszeitung "Star" auf deren Titelseite der inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel scharf angegriffen wird. Nun veröffentlicht Yücel selbst einen Zeitungsartikel in Deutschland. dpa

Türkische Medien zu Deniz Yücel

Ein Mann liest am 02.03.2017 eine Ausgabe der regierungsnahen Tageszeitung "Star" auf deren Titelseite der inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel scharf angegriffen wird. Nun veröffentlicht Yücel selbst einen Zeitungsartikel in Deutschland.

IstanbulDer in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat „Vorverurteilungen“ durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und einen fairen Prozess gefordert. „In Ländern wie Aserbaidschan oder Weißrussland“ möge es natürlich erscheinen, „dass die oberste Staatsführung persönlich eine inhaftierte Person öffentlich vorverurteilt und den zuständigen Staatsanwälten und Richtern quasi Anweisungen erteilt“, hieß es in einem von der „Welt“ veröffentlichten Beitrag Yücels. Für die „zivilisierte Welt“ sei ein solcher Vorgang aber befremdlich.

Yücel konnte den Bericht seinen Anwälten im Gefängnis in Silivri diktieren. Erdogan hat den deutsch-türkischen Journalisten wiederholt beschuldigt, ein „Terrorist“ und „Agent“ zu sein. Nach dem Protokoll der Verhandlung, bei der ein Gericht Ende Februar Untersuchungshaft gegen Yücel verhängt hatte, wird Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Eine Anklageschrift liegt weiterhin nicht vor. Mitte April hatte Erdogan ausgeschlossen, dass Yücel an Deutschland überstellt wird, „solange ich in diesem Amt bin“.

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

In Yücels am Donnerstagabend von der „Welt“ veröffentlichten Bericht hieß es: „Das einzige, was ich verlange, ist ein fairer Prozess.“ Dort müssten die relevanten türkischen Gesetze und die universellen Menschenrechte zur Anwendung kommen „und nicht mit Füßen getreten werden“. Ein solcher Prozess könne „gar nicht anders enden als mit einem Freispruch“, davon sei er restlos überzeugt.

Yücel kündigte an, er werde „dieses Gefängnis nicht durch eine Hintertür verlassen, sondern durch jene Vordertür, durch die ich es betreten habe. Und ich werde in diesem Land den Kampf um Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit, der mit der offensichtlich illegitimen Verfassungsänderung mitnichten beendet ist, mit Gottes Hilfe auch in Zukunft aus nächster Nähe journalistisch begleiten.“ Yücel bezog sich auf das Referendum vom 16. April, das Erdogan knapp gewonnen hatte.

Auch die „tageszeitung“, für die Yücel früher gearbeitet hat, druckte am Freitag auf ihrer Titelseite eine Botschaft von ihm. Dort hieß es: „Sie haben über 150 Journalisten und Tausende andere mit absonderlichen Vorwürfen belegt und verhaftet. Aber sie haben uns eigentlich nicht verhaftet. Sie haben uns als Geiseln genommen. Ihr Ziel war, über uns die Gesellschaft einzuschüchtern. Doch in den letzten Wochen haben wir gesehen: Es ist ihnen nicht gelungen.“

Die Inhaftierung Yücels hat zu schweren Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Die Bundesregierung fordert die Freilassung des Journalisten. Die „Welt“ schrieb in Anmerkungen zu Yücels Bericht: „Es gehört zu den gängigen Regeln des Medienbetriebs, dass sich Betroffene zu einem laufenden Verfahren nicht äußern. Bei Deniz Yücel wäre das umso verständlicher, als seine Strafsache von starken Spannungen zwischen Europa und der Türkei überschattet wird. Aber Deniz will sich äußern und er hat ein Recht darauf.“

Von

dpa

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