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11.08.2016

19:06 Uhr

Türken in Deutschland

Erdogan-Anhänger machen Druck auf Gülen-Sympathisanten

Der türkische Präsident Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Seine Anhänger rufen zum Boykott gegen deutsche Sympathisanten auf. Unternehmer sollen Morddrohungen erhalten haben.

Am 31. Juli demonstrierten zahlreiche Erdogan-Anhänger in Köln. Im Internet kursieren Listen von Unternehmern, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Zum Teil sollen sie mit Mord bedroht worden sein. dpa

Demo von Erdogan-Anhängern in Köln

Am 31. Juli demonstrierten zahlreiche Erdogan-Anhänger in Köln. Im Internet kursieren Listen von Unternehmern, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Zum Teil sollen sie mit Mord bedroht worden sein.

BerlinAnhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan machen Stimmung gegen Unternehmer in Deutschland, die der Gülen-Bewegung nahe stehen sollen. Im Internet kursierten Listen von Firmen, bei denen man nicht mehr einkaufen soll, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag).

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Seitdem wurden in der Türkei Zehntausende Menschen festgenommen oder von ihrem Dienst suspendiert. Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis im Jahr 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, bestritt die Vorwürfe und verurteilte die Putsch-Aktionen scharf.

Die Boykott-Listen werden laut „Zeit“ in den sozialen Medien oder über Messaging-Dienste wie Whats-App geteilt. Betroffen seien unter anderem Bauunternehmer, Ärzte, Restaurantbesitzer, Gemüsehändler und Friseure. Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg berichteten der Zeitung, Morddrohungen erhalten zu haben. Ebenso seien sie auf offener Straße angeschrien oder als „Gülen-treue Vaterlandsverräter und Terroristen“ bezeichnet worden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, kursierende Listen dem DIHK bekannt. „Boykottaufrufe, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, sind klar abzulehnen. Unternehmen können prüfen, inwieweit im Einzelfall wettbewerbsrechtliche und zivilrechtliche Ansprüche bestehen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Deutschen Presse-Agentur.

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

„Wir fürchten, dass die Stimmungsmache gegen Gülen-Anhänger in Deutschland eskaliert“, sagte der Vorsitzende der Gülen-nahen Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun. Viele Deutsche türkischer Herkunft seien gerade im Sommerurlaub in der Türkei und bekämen dort die Propaganda Erdogans mit. „Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn einige voll mit Hass auf Gülen-Anhänger nach Deutschland zurückkehren.“ Er selbst habe auch schon Morddrohungen erhalten.

Die Menschen hätten Angst, sagte Önder Kurt, Generalsekretär des Bundesverbands der Unternehmervereinigungen, in dem viele Betriebe mit türkischen Wurzeln organisiert sind. Betroffene Firmen klagten über Umsatzverlust und dass sie von den Kunden gemieden würden.

Das Bekanntwerden der Boykott-Aufrufe sorgte in Baden-Württemberg für Wirbel bei den Politikern. „Sollte es zutreffen, dass aus der Türkei heraus dazu aufgerufen wird, bestimmte türkische Unternehmer in Deutschland zu boykottieren, müssen wir ein klares Stoppsignal setzen“, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Rechtschaffenen Unternehmern zu schaden, um sie politisch zu disziplinieren, gehe nicht. „Es geht schon deshalb nicht, weil damit Arbeitsplätze in großer Zahl gefährdet werden.“

Von

dpa

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