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27.03.2017

19:19 Uhr

Türken stimmen über Verfassungsreform ab

Eine Welt in zwei Wörtern erklärt

Ihre Landsleute müssen noch bis zum 16. April warten. Die Türken in Deutschland stimmen jetzt schon über die politische Zukunft der türkischen Republik ab. Auf den Stimmzetteln sind nur zwei Wörter zu lesen.

Türkei-Referendum

„Evet“ oder „Hayir“? So stimmen die Deutschtürken ab

Türkei-Referendum: „Evet“ oder „Hayir“? So stimmen die Deutschtürken ab

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Köln/BerlinEs ist der erste Tag des Referendums über das politische System in der Türkei. Auf dem Gelände des türkischen Generalkonsulats in Hürth bei Köln steht ein Zelt für die Stimmabgabe. Davor eine Warteschlange, in der es hoch hergeht. „Menschen, die nachdenken, sagen Nein. Menschen, die nicht nachdenken, sagen Ja“, ruft ein Wähler. „Die verbreiten ja doch wieder nur Lügen“, ruft ein anderer, als er Journalisten sieht, die gekommen sind, um über das Referendum zu berichten.

Der Streit um die Verfassungsreform, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben würde, hat nicht nur alte Gräben zwischen Migranten und Einheimischen wieder aufgerissen. Er belastet auch das Verhältnis der verschiedenen türkischen Gruppierungen untereinander, in Köln, Berlin, Nürnberg, München und Hannover.

Sie mache sich Sorgen, „dass nach der Volksabstimmung die Todesstrafe kommt“, sagt eine 73-Jährige - sie lebt seit 48 Jahren in Köln. Ihren Namen will sie aus Angst vor möglichen Repressalien nicht nennen: „Ich möchte weiter in die Türkei reisen können.“

Der Geschäftsmann Ahmet Gidal macht sich keine Sorgen. Er hat mit Ja gestimmt. „Natürlich“, sagt er. „Ich habe mir vorher alle Änderungen Punkt für Punkt angesehen. Und ich glaube, dass es mit dem Präsidialsystem Verbesserungen geben wird.“ Die Türkei werde damit auch politisch und wirtschaftlich stabiler und weiter gut vorankommen. „Ich habe keine Angst vor einer Diktatur, auch wenn viele davon reden.“

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Auf den Stimmzetteln sind nur zwei Wörter zu lesen: Links steht „Evet“ für Ja auf weißem Grund, rechts „Hayir“ für Nein auf braunem Grund. Die Wähler stempeln in der Wahlkabine auf einer Seite ab, dann landet das Papier in einem gelben Umschlag in einer Wahlurne. Nach Ende der 14-tägigen Wahlfrist am 9. April werden die Urnen in die Türkei geflogen, erst dort wird ausgezählt. Gut 1,4 Millionen Türken sind bundesweit wahlberechtigt, davon rund 500.000 in Nordrhein-Westfalen.

Ein Abgeordneter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, ist am Montag ebenfalls zum Kölner Konsulat gekommen, um seine Stimme abzugeben - und eine Erklärung: „Wir hoffen auf das Ja des Volkes.“ Politik und Medien in Deutschland hätten im Vorfeld Partei ergriffen für die Gegner der Verfassungsänderung, kritisiert er vor laufenden Kameras.

Yeneroglu in kein Unbekannter. Bei Maybrit Illner hatte er im vergangenen Sommer eine Sendung über Erdogans Politik unfair genannt und gedroht, die Talk-Runde vorzeitig zu verlassen. Damals saß Yeneroglu neben dem deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Der sitzt inzwischen in Untersuchungshaft in Istanbul, Erdogan nennt ihn einen „Agenten und Terroristen“.

Kurden in Deutschland

"Nein, nein ,nein. Wir wollen keinen Diktator"

Kurden in Deutschland: "Nein, nein ,nein. Wir wollen keinen Diktator"

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Die drei Kölner Nachbarinnen Adiye, Fatma und Ayse sind eigentlich alle AKP-Wählerinnen. Trotzdem haben sie gerade gegen Erdogans Pläne gestimmt. „Es geht nicht, dass Erdogan sagt, Deutschland ist ein Nazi-Land, das akzeptieren wir nicht“, sagt Ayse. Ihre Nachbarin Adiye betont: „Wir wollen Einheit und Frieden.“ Wochenlang tobte zwischen Ankara und Berlin ein Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister hierzulande, Erdogan hatte verbal gegen Deutschland aufgerüstet, inklusive Nazi-Vorwürfen.

In Hannover wählen die Türken auf dem Messegelände. Einer von ihnen outet sich bereitwillig als „Ja“-Sager. Er mag Erdogan. Der habe große Projekte in Gang gesetzt, einen neuen Flughafen für Istanbul, eine hypermoderne Klinik in einer anderen Stadt. „Er ist kein Diktator“, sagt er. Dann deutet er auf einen Aufnäher auf seiner Jacke, der zeigt, wo er politisch steht. Es ist das Abzeichen der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“.

Auch ein anderer Wähler zeigt über seine Kleidung seine Gesinnung. Allerdings ist sein Idol ein anderes: Auf der Krawatte hat er das Konterfei von Mustafa Kemal Atatürk prangen, des Begründers und säkularen Modernisierers der Republik Türkei. Über Erdogan sagt sein 63-jähriger Begleiter: „Der ist verrückt, der Mann.“

Im türkischen Konsulat in Berlin sind knapp 139.000 Türken und Deutschtürken aus der Hauptstadt, aus Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt. Die Erdogan-Anhänger haben türkische Fahnen mitgebracht. Eine kleine Gruppe von Anhängern der pro-kurdischen Partei HDP hat sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite aufgebaut. Auf ihren Plakaten steht auf deutsch und türkisch: „Demokratische Legitimität?“

Von

dpa

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