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08.03.2016

16:56 Uhr

Türkische Presseschau

„Herzloser Gipfel“

VonOzan Demircan

In türkischen Medien wird die Verhandlungstaktik Ankaras beim EU-Türkei-Gipfel als Erfolg gewertet. Während die Regierung daheim immer autoritärer agiert, empfinden regierungstreue Blätter den Gipfel als „herzlos“.

Viele türkische Zeitungen bewerten die Verhandlungstaktik der Regierung als Erfolg. dpa

Zeitungsstand in Istanbul

Viele türkische Zeitungen bewerten die Verhandlungstaktik der Regierung als Erfolg.

FrankfurtDie Meinungsmacher in den großen Medienhäusern in Istanbul und Ankara scheinen sich sicher zu sein, dass die EU die Vorschläge des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu annehmen wird. „Die Türkei hat drei Angebote gemacht“, schreibt etwa die als regierungskonform geltende Habertürk, „die EU-Führer haben sie im Prinzip akzeptiert und arbeiten nun daran“. Die Schlagzeile dazu lautete: „Jetzt denkt die EU nach.“

Die Europäische Union und die Türkei haben sich bei ihrem Gipfel auf Eckpfeiler eines Plans geeinigt, der die Migrationsströme über die Ägäis nach Europa stoppen soll. Die in der Nacht zum Dienstag getroffenen Vereinbarungen sollen bis zum nächsten EU-Gipfel am 17./18. März ausgearbeitet werden. Kernpunkt ist die türkische Zusage, alle Migranten zurückzunehmen, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus in Griechenland einreisen.

Auch in anderen türkischen Tageszeitungen war der EU-Türkei-Gipfel über die Migrationskrise am Dienstag Top-Thema. „Die EU wird nun zehn Tage am Türkei-Plan arbeiten“, titelten die Redakteure der unabhängigen Tageszeitung Hürriyet und listete Davutoglus Wünsche für ein Entgegenkommen in der europäischen Migrationskrise auf, darunter der Wunsch nach Visa-Freiheit bis Ende Juni, weitere drei Milliarden Euro bis 2018 und ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren in die Europäische Union. Sein Regierungschef Ahmet Davutoglu müsse beim EU-Sondergipfel in Brüssel eine Zusage erhalten, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Montagabend in Ankara. „Ich hoffe, dass er mit dem Geld zurückkehrt.“

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Für die Zeitung Yeni Şafak klingen die türkischen Angebote wie ein „Humaner Vorschlag“, so lautete zumindest die Titelzeile des regierungstreuen Blatts am Dienstag. Das Boulevardblatt Milliyet ist sich sogar sicher, dass die Vorschläge aus Ankara am Ende akzeptiert werden: „Visum-freie EU im Juni“, steht in großen Lettern auf der Titelseite der Dienstagsausgabe. Die oppositionelle Tageszeitung Cumhuriyet hingegen berichtet in ihrer Onlineausgabe am Dienstag, dass das visumfreie Reisen keinesfalls beschlossene Sache sei. Sie zitiert dazu den französischen Präsidenten Francois Hollande, dass die Kriterien dazu im Juni analysiert werden könnten. „Es gibt insgesamt 72 Kriterien“, warnte der französische Staatschef demnach vor zu frühem Optimismus.

Der Chef der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, sprach am Montagabend von einem „großen Fehler“, den die EU begehe. Die EU drücke ein Auge zu, wenn es um die Unterdrückung der Opposition in der Türkei gehe, sagte er in einem Interview in Brüssel. „Die EU will Erdogan nicht auf die Füße treten, das ist ein großer Fehler“, befand Demirtas. Der Oppositionspolitiker wurde noch vor einem knappen Jahr europaweit dafür gefeiert, bei den anstehenden Parlamentswahlen Erdogan die Stirn bieten zu können. Inzwischen ist der Medienrummel um ihn herum verflogen. Dafür muss er sich bald vor Gericht verantworten, weil Behörden dem Kurdenpolitiker eine Nähe zur verbotenen PKK nachsagen.

Beim Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel wurde das Thema Meinungsfreiheit nach EU-Angaben zwar angesprochen. Von einer Kritik an den Maßnahme der türkischen Regierung im eigenen Land war im Abschlussdokument jedoch nichts zu lesen – ebenso wenig in türkischen Zeitungen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan wisse, dass „die EU ihn nicht wirklich daran hindern kann, Gülen-Unterstützer auszurotten oder PKK-Rebellen zu bekämpfen“, sagte Nihat Ali Özcan vom türkischen Forschungsinstitut Tepav aus Ankara. Die Abhängigkeit Brüssels von Ankara lasse Erdogan viel Spielraum, um zu Hause seine eigene Agenda durchzusetzen, sagte Özcan der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Die türkische Tageszeitung Star stellte sich am Dienstag ebenfalls auf die Seite der türkischen Regierung. In Bezug auf die vertagte Entscheidung im EU-Türkei-Gipfel auf den 17./18. März schrieb das Boulevardblatt von einem „herzlosen Gipfel“. „Europa widersteht, während Aylans sterben“, schreibt die Zeitung in Bezug auf den dreijährigen Flüchtlingsjungen Aylan, der im September bei der Überfahrt von der Türkei auf eine griechische Insel ums Leben gekommen und anschließend tot an einen türkischen Strand gespült worden ist. Auf einem Foto zeigte das Blatt außerdem mehrere tote Kinder, die aufgereiht auf einem Krankenhausboden liegen. Unter ihren Oberkörpern sieht man geöffnete Schwimmwesten.

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