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11.10.2016

14:48 Uhr

Türkische Regierungspartei im Terrorfokus

Tödliches Attentat auf AKP-Politiker

Erneut wurde ein Politiker der Regierungspartei AKP Opfer eines Attentats. Die PKK wird verantwortlich gemacht, auch wenn sich die Partei nicht dazu bekannte. Nur einen Tag zuvor wurde ein anderer AKP-Politiker getötet.

Bereits bei der Bekanntgabe der Wahlergebnissen in Diyarbakir im vergangenen Jahr musste die Polizei gegen kurdische Aufstände vorgehen. Die Regierungspartei AKP erhielt damals die große Mehrheit der Stimmen. dpa

Kurdische Aufstände

Bereits bei der Bekanntgabe der Wahlergebnissen in Diyarbakir im vergangenen Jahr musste die Polizei gegen kurdische Aufstände vorgehen. Die Regierungspartei AKP erhielt damals die große Mehrheit der Stimmen.

DiyarbakirFunktionäre der türkischen Regierungspartei AKP geraten im Südosten des Landes vermehrt ins Visier von vermutlich kurdischen Attentätern. In der Nacht zum Dienstag wurde der Vorsitzende der AKP im Dicle-Distrikt von Diyarbakir, Deryan Aktert, überfallen und getötet. Die Behörden machten die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK für das Attentat verantwortlich. Zu dem Überfall bekannte sich zunächst niemand, was nicht unüblich ist.

Die PKK wartet oft mehrere Tage, bis sie sich zu einem Anschlag bekennt. Einen Tag zuvor hatten Angreifer den AKP-Politiker Aydin Mustu in der Stadt Van getötet, 350 Kilometer östlich von Diyarbakir. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte vor der AKP-Fraktion im Parlament, es gebe eine neue Phase von terroristischen Anschlägen. Die Täter führten neue Befehle aus, Mordanschläge speziell auf AKP-Funktionäre zu verüben.

In der Stadt Cizre nahe der Grenze zu Irak und Syrien töteten türkische Sicherheitskräfte nach offiziellen Angaben bei einer Razzia zwei Extremisten und nahmen fünf weitere fest. In Diyarbakir inhaftierte die Polizei am Dienstag nach eigenen Angaben 55 Vertreter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihrer Schwesterorganisation Demokratische Partei der Regionen (DBP).

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Im Juli 2015 war ein zweijähriger Waffenstillstand zwischen der PKK und der Armee zusammengebrochen. Die türkische Luftwaffe hatte zuvor PKK-Einrichtungen im Irak bombardiert. Die PKK kündigte daraufhin die Waffenruhe auf und begann wieder mit Anschlägen vor allem auf Einrichtungen von Militär und Polizei. Die als terroristische Organisation international geächtete PKK kämpft seit drei Jahrzehnten für eine größere Autonomie der Kurden. In dem Konflikt wurden Zehntausende Menschen getötet.

Yildirim bekräftigte am Dienstag, dass die Regierung auf drei Ebenen vorgehe, um die Sicherheit des türkischen Volkes zu gewährleisten: Die Kämpfer der PKK sollten ebenso vernichtet werden wie die Extremisten des Islamischen Staates (IS) jenseits der Grenze zu Syrien und die Putschisten im eigenen Land.

Die türkische Justiz setzte unterdessen die Verfolgung von mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Polizei fort. Die Staatsanwaltschaft habe die Verhaftung von 125 Polizeibeamten angeordnet, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den gescheiterten Militärputsch am 15. Juli verantwortlich. Gülen bestreitet eine Verwicklung in den Putschversuch, der von loyalen Teilen der Armee niedergeschlagen wurde.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Seit dem Putschversuch sind bereits mehr als 100.000 Staatsbedienstete in Militär, Verwaltung, Polizei und Justiz entlassen oder suspendiert worden. Etwa 32.000 Menschen wurden inhaftiert. Es wurde erwartet, dass das türkische Parlament am Dienstag den seit Juli verhängten Ausnahmezustand für weitere drei Monate bis Januar verlängert.

Von

rtr

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