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24.08.2016

17:24 Uhr

Türkischer Einmarsch in Syrien

Der US-Vizepräsident wird zur Nebensache

Endlich kommt mit US-Vizepräsident Biden ein westlicher Spitzenpolitiker nach dem Putschversuch in die Türkei. Eigentlich hatte Ankara sehnsüchtig darauf gewartet. Doch plötzlich spielt der Besuch keine große Rolle mehr.

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IstanbulGenau 40 Tage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei steht US-Vizepräsident Joe Biden vor den noch immer von Bombeneinschlägen gezeichneten Außenwänden des Parlaments in Ankara. Die Augen zum Schutz vor der Sonne mit der Hand abgeschirmt, blickt der Stellvertreter von Barack Obama hinauf zu einem großen Einschlagsloch mit an beiden Rändern ausgefaserten Stahlbetonseilen. Wie lange hatte die Türkei darauf gewartet, dass ein westlicher Spitzenpolitiker vom Format Bidens nach Ankara kommt, um der Türkei nach dem unheilvollen 15. Juli Beistand und Solidarität zu bekunden – doch jetzt, wo der US-Vize da ist, spielt sein Parlamentsbesuch in den türkischen Fernsehnachrichten nur noch eine Nebenrolle.

Biden, der zuvor Lettland besucht hatte, war am Mittwoch in Riga noch nicht ins Flugzeug nach Ankara gestiegen, da bombardierten türkische Kampfflugzeuge bereits in mehreren Wellen die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte nordsyrische Grenzstadt Dscharablus. Vorausgegangen war intensives Artilleriefeuer, später am Morgen rollten türkische Panzer über die Grenze, um Rebellen der Freien Syrischen Armee beim Vorstoß auf Dscharablus zu unterstützen.

Sollte nicht die von Ankara geforderte Auslieferung des im US-Bundesstaat Pennsylvania im Exil lebenden türkischen Islampredigers Fethullah Gülen im Mittelpunkt von Bidens Kurzvisite stehen? Des Mannes, den die Türkei für den niedergeschlagenen Umsturzversuch verantwortlich macht und dessen Kopf sie fordert? Zumindest in den türkischen Fernsehnachrichten fand das Thema am Mittwoch nur noch am Rande Erwähnung.

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US-Vizepräsident Joe Biden hat der Türkei Hilfe bei den formalen Vorarbeiten zu einer möglichen Auslieferung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen zugesichert. Biden sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Ankara: „Wir haben keinerlei Interesse daran, irgendwen zu beschützen, der einem Verbündeten Schaden zugefügt hat, aber wir müssen die üblichen rechtlichen Voraussetzungen einhalten.“

Biden betonte, dass nur ein Gericht über die Auslieferung Gülens entscheiden könne. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen arbeiten mehr Rechtsexperten des Justizministeriums an dem Fall „als bei irgend einem anderen Auslieferungsgesuch der jüngeren Vergangenheit“. Der Prediger lebt seit 1999 in den USA.

Der türkische Ministerpräsident Yildirim appellierte an die USA, hinsichtlich der Auslieferung des „Terroristenführers“ Gülens „keine Zeit zu verlieren“. Dies sei „die größte Erwartung“, die das türkische Volk habe, sagte Yildirim nach dem Treffen mit Biden. Wenn das Auslieferungsverfahren beschleunigt werden könne, werde dies dazu beitragen, die „Enttäuschung“ in der Türkei zu überwinden. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die tiefverwurzelten Beziehungen (zwischen der Türkei und den USA) Schaden nehmen“, sagte Yildirim. Er dankte Biden zugleich für die „Sensibilität“, die er in dieser Frage gezeigt habe.

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