Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.07.2015

10:22 Uhr

Türkischer Ex-Präsident Gül

Europa sieht bei „Schande der Menschheit“ zu

Der frühere türkische Staatschef Abdullah Gül erhebt schwere Vorwürfe gegen Europa: Die EU sehe bei menschlichen Dramen im Nahen Osten weg und übernehme zu wenig Verantwortung in der derzeitigen Flüchtlingskrise.

Der frühere türkische Staatschef fordert von Europa, sich wie ein globaler Player zu verhalten. dpa

Abdullah Gül

Der frühere türkische Staatschef fordert von Europa, sich wie ein globaler Player zu verhalten.

BerlinAngesichts der wachsenden Flüchtlingsströme aus Syrien und anderen Konfliktregionenen hat der frühere türkische Staatschef Abdullah Gül die Einwanderungspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. „Man hört oft, dass Europa ein globaler Akteur sein will. Dann muss es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten“, sagte Gül der Süddeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe).

Im Nahen Osten würden Staaten wie Syrien, der Irak und Jemen zerfallen und sich selbst zerstören, dort spielten sich „unendlich viele menschliche Dramen“ vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. Angesichts dieser „Schande der Menschheit“ könne die EU nicht länger so tun, als ginge sie das nicht viel an, forderte Gül.

„Europa muss hier zeigen, dass es Verantwortung übernimmt, hilft, Flüchtlinge aufnimmt.“ Europa müsse langfristig denken, müsse sich fragen, was es in 50 Jahren sein wolle, betonte Gül. „Nur wer jetzt agiert, wird dann stark sein.“ Wer jetzt nicht handele, werde früher oder später selbst von den Problemen getroffen, das zeigten die Flüchtlingsströme deutlich.

Missionen im Mittelmeer

Mare Nostrum

Nachdem Ende 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 400 Flüchtlinge ertrunken waren, startete Italiens Marine die Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“. Innerhalb eines Jahres wurden 170.000 Menschen gerettet und 351 Schleuser verhaftet – dennoch ertranken in dieser Zeit mindestens 3330 Flüchtlinge. „Mare Nostrum“ kostete den italienischen Staat pro Monat neun Millionen Euro. Der Einsatz wurde im Oktober 2014 aus Kostengründen gestoppt. Aus EU-Ländern gab es auch Kritik, Flüchtlinge würden dadurch zur Überfahrt ermutigt.

EU-Mission Triton

Die europäische Grenzagentur Frontex begann mit „Triton“ im November 2014 einen Einsatz, der „Mare Nostrum“ ablöste. Sie ist mit drei Millionen Euro monatlich ausgestattet. Die EU-Staaten stellen Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber ab. Der Fokus der Operation liegt jedoch auf der Sicherung der EU-Außengrenzen und nicht primär auf der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Die Frontex-Schiffe patrouillieren deswegen nur bis 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste – und nicht vor Libyen, wo die meisten Flüchtlinge ertrinken.

EU-Mission Poseidon Sea

Im östlichen Mittelmeer vor Griechenland übernimmt schon seit mehreren Jahren eine ähnliche Aufgabe die Frontex-Mission „Poseidon Sea“. Ziel ist es, „illegale Einwanderungsströme in Richtung der Mitgliedstaaten der EU zu kontrollieren und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen“. Seit 2012 überwacht die Mission nicht mehr nur insbesondere die Seegrenze zur Türkei, sondern auch die Westküste Griechenlands, von wo aus Flüchtlinge in Schleuserbooten versuchen, nach Italien zu gelangen.

Operation Moas

Die maltesische Hilfsorganisation Moas (The Migrant Offshore Aid Station) wird von einem wohlhabenden US-italienischem Ehepaar finanziert, sie rettete allein vergangenen Sommer 3000 Flüchtlinge. Ausgestattet ist sie mit einem Schiff, zwei Drohnen und einer Besatzung von 18 Leuten, darunter Rettungskräfte, ein Arzt und Krankenpfleger. Ende 2014 ging Moas das Geld aus und die Organisation startete einen Spendenaufruf. Gemeinsam mit den Ärzten ohne Grenzen verkündete Moas Anfang des Monats, das Schiff werde nun mit 20 Besatzungsmitgliedern wieder auslaufen.

Seawatch

Die private Initiative Seawatch aus Brandenburg will mit einem früheren Fischkutter im Mittelmeer patrouillieren. Das am Sonntag gestartete Schiff will zunächst für drei Monate die von vielen Flüchtlingsbooten befahrenen internationalen Gewässer zwischen Libyen und Lampedusa abfahren. Der Kutter soll den Organisatoren zufolge nicht selbst Menschen an Bord nehmen, sondern per Satellitentelefon oder Funk Hilfe herbeiholen. Zudem ist er mit Rettungswesten, Lebensmitteln und Rettungsinseln ausgestattet, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

Die EU-Staaten streiten seit Wochen über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Insbesondere wegen des Bürgerkriegs in Syrien ist die Zahl der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, massiv gestiegen. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als vier Jahren bereits mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen.

Mit Kritik und Unverständnis reagierte Gül auch auf die Tatsache, dass die EU offenbar kein großes Interesse mehr habe, die Türkei aufzunehmen. „Ich bedauere besonders, dass die EU in der Türkei keinen strategischen Gewinn, keinen zentralen Partner sieht“, sagte der türkische Ex-Präsident der SZ. Er halte dies für einen schweren Fehler.

Von welchen Flughäfen die Menschen abgeschoben werden

2747

2747 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Frankfurt abgeschoben.

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linken (16. Februar 2015)

1711

1711 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Düsseldorf abgeschoben.

1130

1130 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Berlin-Tegel abgeschoben.

817

817 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen München abgeschoben.

638

638 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Hamburg abgeschoben.

509

509 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Berlin-Schönefeld abgeschoben.

348

348 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Baden-Baden abgeschoben.

260

260 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Hannover abgeschoben.

227

227 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Stuttgart abgeschoben.

135

135 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Leipzig abgeschoben.

26

26 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Köln/Bonn abgeschoben.

8

Acht Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Bremen abgeschoben.

1

Eine Person wurde im Jahr 2014 über den Flughafen Dresden abgeschoben.

„Eine EU mit einem islamischen Mitgliedsland – das würde großen Widerhall auf der ganzen Welt finden“, warb der Politiker, der nach dem Ende seiner Amtszeit wieder in die regierende AKP eingetreten ist. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wäre aus seiner Sicht „eine großartige Botschaft und in der krisenhaften Situation unserer Zeit eine historische Leistung“.

Sorgen bereitet Gül der Konflikt des Westens mit Russland. Die Annexion der Krim durch Russland sei ein großes Problem; inzwischen gäbe es die schärfsten Spannungen seit dem Fall der Mauer. „Man muss von einem Zweiten Kalten Krieg sprechen“, urteilte Gül. Er warnte davor, zu hart zu reagieren: „Man sollte Entschlossenheit zeigen, aber nicht provozieren, nicht dauernd neue Vorwürfe machen.“ Außerdem stelle sich die Frage, ob „Wirtschaftssanktionen das bringen, was man sich erhofft“.

Von

afp

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Fred Meisenkaiser

08.07.2015, 10:52 Uhr

Der Schlüssel ist es, die Ursachen der Flüchtlingsströme zu analysieren. Und da ist es zum einen die US-Unterstützung der IS-Terroristen, die anti-russische Politik des Westens, das Verhalten der USA, der EU und auch chinesischen Konzerne in Afrika zu hinterfragen und diese Länder an der Finanzierung der durch sie hervorgerufenen Flüchtlingsströme zu beteiligen.
Mit Kuschelkurs wird man da nicht weiterkommen!

Herr Omarius M.

08.07.2015, 11:00 Uhr

Europa kommt leider z nichts weil man sich um failed states kümmern muss die kognitive disonanzen aufweisen....

im thema hat der geeherte Herr Gül aber recht man müste mehr tun
und man müsste konferenzen dort einrufen und versuchen möglichst viele partein an eine tisch bringt um nach EU model konflikte durch kompromisse zu ersetzen

Herr Hans Mayer

08.07.2015, 11:05 Uhr

Es gibt doch 58 Islamische Länder auf der Erde, wie wäre es wenn die sich mal einbringen, die Ölstaaten sind ja unbestritten mit die reichsten Länder dieser Erde.
Aber die nehmen seltsamerweise die wenigsten "Wirtschaftsreisenden" auf.
Wer mal in Afrika sehenden Auges unterwegs war wird mir zustimmen das die dortigen Frauen eigentlich die sind welche den Laden einigermassen am laufen halten, die Männer "Facharbeiter" sitzen faul rum und spielen den Chef.
Seit 90 Jahren Entwicklungshilfe, Spenden, usw. und nix ist besser geworden.
Aber wie sagt Frau Merkel: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×