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31.03.2017

20:02 Uhr

Türkischer Geheimdienst

„Globales Netzwerk der Bespitzelung“

Die Spionage-Affäre um den türkischen Geheimdienst zieht immer größere Kreise. Die Türkei späht offenbar weltweit Erdogan-Gegner aus. Neben Deutschland und Österreich sollen 35 weitere Länder betroffen sein.

Der türkische Geheimdienst soll zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung in Niedersachsen ausspioniert haben. dpa

Stark belastetes Verhältnis

Der türkische Geheimdienst soll zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung in Niedersachsen ausspioniert haben.

WienDer türkische Geheimdienst MIT soll nach Informationen eines österreichischen Abgeordneten in den vergangenen Jahren ein weltweites Netzwerk zur Bespitzelung von Regierungskritikern aufgebaut haben. Mitarbeiter von türkischen Botschaften und Konsulaten hätten nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern in 35 Ländern weltweit Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, sagte der Sicherheitssprecher der österreichischen Partei „Die Grünen“, Peter Pilz, am Freitag. Der Oppositions-Politiker beruft sich dabei auf Botschafts-Dokumente, die er von einer türkischen Quelle erhalten habe. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen diese Unterlagen ebenfalls vor. Die Echtheit der Papiere konnte allerdings nicht geprüft werden.

„Es gibt offenbar ein globales Netzwerk der Bespitzelung“, sagte Pilz zu Journalisten. Ein hochrangiges türkisches Regierungsmitglied wies die Anschuldigungen zurück. „Die Behauptungen sind komplett falsch“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Die Dokumente enthalten unter anderem Namen von mutmaßlichen Anhängern des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen sowie von Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten sowie Kultur- und Studentenvereinen, die angeblich mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. „Da geht es um Erdogan-kritische SMS, bis hin zu Äußerungen im Kaffeehaus oder beim Friseur“, sagte Pilz. Der Politiker, der sich das Aufdecken von Skandalen in Österreich zur Aufgabe gemacht hat, geht davon aus, dass das Informations-Netzwerk über einen Zeitraum von mehreren Jahren aufgebaut worden sei. Wie viele Menschen insgesamt bespitzelt worden seien, lasse sich aus den Dokumenten allerdings nicht ablesen. Pilz geht davon aus, dass der Kreis der Betroffenen „recht groß“ sei. Neben vielen europäischen Ländern, finden sich in den Dokumenten auch Informationen von Botschaften in Asien, Afrika und Australien.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

In Deutschland stehen mehrere Geistliche des türkischen Islamverbandes Ditib im Verdacht, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben. Auch in Österreich und in der Schweiz ermitteln die Behörden. Die Bundesanwaltschaft hat Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit gegen einen hohen Funktionär der türkischen Religionsbehörde Diyanet eingeleitet. Halife Keskin soll Imame in Deutschland beauftragt haben, in deutschen Moscheen Anhänger des Predigers Fetullah Gülen auszuforschen, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Freitag vorab. Keskin habe als Leiter der Abteilung Auslandsbeziehungen der Diyanet diplomatische Vertretungen der Türkei in aller Welt aufgefordert, gezielt Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung zusammenzutragen.

Der Verdacht gegen Keskin beruht den Berichten zufolge auf den Angaben eines Insiders, der der Karlsruher Behörde in den vergangenen Wochen Material über Keskin übergeben haben soll. Das Verfahren sei offenbar am 13. März eingeleitet worden sein.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten gelten derzeit als angespannt. Die türkische Führung liegt mit mehreren europäischen Ländern im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Verfassungsreferendum werben wollten, mit dem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitreichende Machtbefugnisse bekommen soll. Einige Auftritte wurden untersagt. Türkische Regierungsvertreter hatten Deutschland und den Niederlanden deswegen Nazi-Methoden vorgeworfen.

Von

rtr

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