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03.02.2016

20:09 Uhr

Türkischer Geheimdienst MIT

Erdogan is watching us!

VonOzan Demircan

Der türkische Geheimdienst MIT bekommt mehr Geld und Personal – und wird damit noch mächtiger. Eine enge Kooperation kann Deutschland bei der Terrorabwehr nutzen. Dennoch ist das Misstrauen auf deutscher Seite groß.

Laut dem Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom spielt der „Nationale Nachrichtendienst“ (Millî İstihbarat Teşkilâtı, MIT) eine „herausragende Rolle“ bezüglich des Machtanspruchs der Regierung und von Präsident Erdogan (im Bild). dpa

Präsident Recep Tayyip Erdogan

Laut dem Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom spielt der „Nationale Nachrichtendienst“ (Millî İstihbarat Teşkilâtı, MIT) eine „herausragende Rolle“ bezüglich des Machtanspruchs der Regierung und von Präsident Erdogan (im Bild).

Istanbul, FrankfurtWenn die Bundesanwaltschaft aktiv wird, dann geht es nicht um Kleinigkeiten. So war das auch im Jahr 2014. Da warfen die obersten Fahnder drei in Deutschland lebenden Türken vor, über Jahre hinweg türkische Oppositionelle in Deutschland beschattet und ausgeforscht zu haben. Auf dem Handy eines Angeklagten fanden die Ermittler Dutzende Fotos von Schriftstücken über Ermittlungsverfahren sowie Ausweise von Türken, Syrern und Libyern, aber auch Briten, die in Deutschland leben.

Das ist nicht alles. Die Bundesanwaltschaft wirft den Dreien vor, für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet zu haben. Die Beweislast schien erdrückend. So soll einer der Beschuldigten, Muhammed Taha Gergerlioglu, Dokumente des Geheimdienstes bei sich aufbewahrt haben. In abgehörten Gesprächen soll der 59-Jährige Details über den Zustand türkischer Geheimdienste weitergegeben haben. Brisant: Gergerlioglu ist Ex-Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seit September 2015 müssen er und seine Mitverschwörer sich vor Gericht verantworten. Noch brisanter: Als der Haftbefehl in Karlsruhe eröffnet wurde, erschien der türkische Generalkonsul höchstpersönlich.

Tödliche Anschläge in der Türkei (Chronik)

13. Mai 2016

Bei einer Sprengstoffdetonation in Diyarbakir kommen vier Menschen ums Leben. 15 werden verletzt. Die Tat wird der PKK zugeschrieben.

9. April 2016

Bei einem Bombenanschlag in Istanbul gibt es drei Verletzte. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist unklar.

31. März 2016

Mindestens 7 Tote, rund 23 Verletzte – das sind die Opfer eines Anschlags in Diyarbakir, hinter dem die PKK vermutet wird. Bei den Opfern handelt es sich um Polizeibeamte.

19. März 2016

Bei einem Bombenanschlag in Istanbul sterben mindestens fünf Menschen, etwa 36 werden verletzt. Bei den Opfern handelt es sich um Passanten in einer Einkaufsstraße. Hinter dem Anschlag steckt vermutlich der IS.

13. März 2016

Bei einem weiteren verheerenden Autobomben-Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind am 13. März 37 Menschen ums Leben gekommen. Kurz darauf flog die türkische Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak – die Regierung zufolge gehörte die Selbstmordattentäterin zu der verbotenen Partei.

Februar 2016

Am 17. Februar hat in Ankara ein Selbstmordattentäter 28 Menschen in den Tod gerissen. Inzwischen hat sich die militante Organisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – zu der Tat bekannt.

Januar 2016

Bei einem Anschlag im historischen Zentrum Istanbuls werden elf Deutsche getötet. Der Angreifer sprengt sich mitten in einer deutschen Reisegruppe in der Umgebung der Hagia Sophia und der Blauen Moschee in die Luft. Der Attentäter gehörte nach Angaben der türkische Regierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an.

September 2015

Bei einem Bombenanschlag in Igdir in der Osttürkei werden zwölf Polizeibeamte getötet. Zuvor starben bei einem Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Gefechten im südosttürkischen Daglica in der Provinz Hakkari 16 Soldaten.

August 2015

Bei einem Bombenanschlag und einem anschließenden Angriff auf eine Polizeiwache in der Millionenmetropole Istanbul werden mindestens vier Menschen getötet. Zwei Frauen greifen zudem das US-Konsulat an, eine wird festgenommen. Sie soll Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C sein.

Juli 2015

Im südtürkischen Grenzort Suruc reißt ein Selbstmordattentäter 33 pro-kurdische Aktivisten mit in den Tod. Die Behörden machen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich, die sich allerdings nie zu der Tat bekennt.

Juni 2015

Zwei Tage vor der türkischen Parlamentswahl verüben Unbekannte in der südosttürkischen Kurden-Metropole Diyarbakir einen Sprengstoffanschlag auf eine Veranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Mindestens vier Menschen sterben. Die türkische Regierung macht den IS verantwortlich.

Mai 2013

Bei der Explosion zweier Autobomben in der Grenzstadt Reyhanli werden mehr als 50 Menschen getötet. Die Regierung beschuldigt türkische Linksextremisten mit Kontakten zum Regime im benachbarten Syrien.

September 2011

Drei Menschen sterben in der türkischen Hauptstadt Ankara, als im Regierungsviertel eine Bombe explodiert. Eine Splittergruppe der PKK bekennt sich zur Tat.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der „Nationale Nachrichtendienst“ (Millî İstihbarat Teşkilâtı, MIT) auf deutschem Boden aktiv ist. Laut einer Kleinen Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag wurden seit 2010 „insgesamt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste geführt“. In Frankreich soll der MIT in die Ermordung dreier Kurdinnen verwickelt sein.

Offenbar will die türkische Regierung die Aktivitäten der Behörde nun erheblich ausweiten. Denn für dieses Jahr soll das MIT-Budget um 47 Prozent angehoben werden, auf rund 1,6 Milliarden Türkische Lira. Umgerechnet sind das etwa 500 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes soll nach den Worten eines Stellvertreters von Premierminister Ahmet Davutoglu in einen Neubau für den Geheimdienst investiert werden. Weitere 100 Millionen Lira für neues Personal und etwa 200 Millionen Lira für die Luftüberwachung, etwa mit Drohnen.

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Damit wolle die Regierung in Ankara ihren außenpolitischen Anspruch in der Region festigen, glaubt Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom. „Die Türkei versteht sich als Mittelmacht in der Region“, sagt der Publizist und Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik, der sich seit Jahrzehnten mit Nachrichtendiensten aus aller Welt auseinandersetzt und zahlreiche Bücher dazu veröffentlicht hat. „Der Nachrichtendienst spielt dabei eine herausragende Rolle“, was den Machtanspruch der Regierung und von Präsident Erdogan anginge, erklärt Schmidt-Eenboom im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Den deutschen Geheimdienst-Kollegen dürfte das weniger gefallen. Deren Beziehungen zum MIT sind zwar durch eine jahrzehntelange Partnerschaft geprägt. Aber auch von erheblichem Misstrauen gegenüber den Aktivitäten der Türken auf deutschem und europäischem Boden.

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