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06.03.2017

02:30 Uhr

Türkischer Minister in Köln

Zeybekci macht Wahlkampf im Schatten des Doms

Nach zwei Absagen konnte Nihat Zeybekci am Sonntagabend endlich in Köln die Werbetrommel schlagen für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei.

Zwei Auftritte im Rheinland musste Zeybekci absagen. In Köln bekam er doch noch seine Chance, Wähler für Erdogan zu gewinnen. dpa

Nihat Zeybekci spricht in Köln

Zwei Auftritte im Rheinland musste Zeybekci absagen. In Köln bekam er doch noch seine Chance, Wähler für Erdogan zu gewinnen.

KölnEigentlich könnte Nihat Zeybekci zufrieden sein. Denn nach zwei Absagen in Köln und Frechen hat sich der türkische Wirtschaftsminister durch die beiden hart umkämpften Auftritte im Rheinland am Sonntag mächtig Arbeit erspart. Schließlich hatte der 56-Jährige nach den Absagen trotzig angekündigt, „von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus“ zu ziehen, um wie geplant die Werbetrommel für das umstrittene Präsidialsystem zu schlagen, über das die türkischen Wähler Mitte April abstimmen.

Nach einem laut Veranstalter bereits seit längerem geplanten Konzertbesuch am Sonntagnachmittag in Leverkusen konnte sich Zeybekci am Abend im Schatten des Kölner Doms endlich als Wahlhelfer des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan präsentieren. Mit deutlicher Verspätung trat der Minister im prall gefüllten Saal eines Hotels ans Mikrofon, zeichnete das Bild von der Türkei als aufstrebende Wirtschaftsmacht und wählte angesichts der Spannungen zwischen Deutschland und seiner Heimat vor allem moderate Töne.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Seine zarten Versuche um Ausgleich wurden allerdings fast zeitgleich konterkariert vom eigenen Präsidenten. Denn während Zeybekci betonte, die Deutsch-Türken lebten „in einem Land, das unser Freund ist“, goss Erdogan neues Öl ins Feuer. Sein Vorwurf, das deutsche Vorgehen rund um die abgesagten Wahlkampfauftritte von Ministern ähnele den Nazi-Praktiken, sorgte für Empörung und stellte die mit Spannung erwartete Rede Zeybekcis in den Schatten.

Ohne eine Vorgabe aus Berlin hatten sich die deutschen Kommunen in den vergangenen Tagen hartnäckig zur Wehr gesetzt gegen die Pläne der türkischen Veranstalter. In Köln-Porz gab es nach einer anfänglichen Anfrage für eine Theaterveranstaltung keinen Mietvertrag für Zeybekcis Pläne, Frechen berief sich auf eine Klausel in einem Pachtvertrag.

Eine ähnliche Handhabe sahen Rathäuser und Polizei in Leverkusen und Köln am Sonntag nicht: Da die Räume für ein Konzert und für die Veranstaltung am Abend in der Kölner Innenstadt privat vermietet wurden, konnten die Auftritte des Ministers nicht untersagt werden.

Entsprechend hoch war der politische Druck, der plötzlich auf den Veranstaltungen am Sonntag in NRW lag. Nur vereinzelt äußerten sich Besucher zur aktuellen politischen Auseinandersetzung. „Ein Rede- und Wahlkampfverbot in Deutschland halte ich für kontraproduktiv“, sagte Kazim Aslan, ein Abgeordneter der Oppositionspartei CHP. „Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung mitzuteilen.“

Werbung für Erdogan: Türkischer Minister facht Wahlkampfstreit an

Werbung für Erdogan

Türkischer Minister facht Wahlkampfstreit an

Der Streit über die Absagen von Wahlkampf-Auftritten türkischer Politiker eskaliert. Trotz schwerer diplomatischer Verwerfungen will der türkische Wirtschaftsminister am Sonntag ins Rheinland kommen.

Bei ihren Besuchen in Deutschland wollen die türkischen Minister vor allem werben für ein „Ja“ beim Referendum über das Präsidialsystem. Dem türkischen Präsidenten Erdogan würden die angestrebten Änderungen deutlich mehr Macht verleihen - auf Kosten eines schon stark geschwächten Parlaments. Viele Kritiker sehen den Nato-Staat inzwischen auf dem Weg in eine Autokratie.

Auch Ayhan Aydan ist in Leverkusen mit dabei. Er will sich auch durch Zeybekcis Auftritte nicht beeinflussen lassen bei seiner Stimmabgabe. „Ich werde mich selbst in das Thema einlesen und die 18 Änderungsvorschläge analysieren“, sagt der 53-Jährige, der seit 37 Jahren in Deutschland lebt. Er ist enttäuscht: „Bisher reden die Befürworter der Verfassungsänderung ebenso um den heißen Brei herum wie die Gegner.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Alessandro Grande

06.03.2017, 10:08 Uhr

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