Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.02.2014

14:42 Uhr

Türkischer Präsident

Gül setzt Gesetz zu Internetkontrolle in Kraft

Der türkische Präsident unterschreibt das Gesetz zur schärferen Internetkontrolle. Die Regierung habe ihm versichert, Teile davon abzuschwächen. Die Opposition beklagt die zunehmende Zensur durch die Regierung Erdogan.

Gül galt lange Zeit als enger Weggefährte Erdogans, distanzierte sich zuletzt aber vorsichtig. Den offenen Konflikt mit Erdogan vermied Gül nun durch die Unterzeichnung des Gesetzes. dpa

Gül galt lange Zeit als enger Weggefährte Erdogans, distanzierte sich zuletzt aber vorsichtig. Den offenen Konflikt mit Erdogan vermied Gül nun durch die Unterzeichnung des Gesetzes.

AnkaraUngeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat der türkische Präsident Abdullah Gül ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Er habe das Gesetz in Kraft gesetzt, nachdem die Regierung ihm versichert habe, Teile davon abzuschwächen, erklärte Gül am Dienstagabend. Der Staatschef vermied damit einen offenen Konflikt mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Brüssel und die Opposition übten scharfe Kritik.

Gül erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei sich bewusst, dass es in dem Gesetz „vor allem in zwei Punkten Probleme“ gebe. Die Besorgnisse in diesen Fragen würden jedoch berücksichtigt werden. Nähere Erklärungen gab er nicht. Die oppositionelle Partei CHP hatte zuvor bestätigt, dass das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt werden solle, was jedoch nicht ausreiche.

Das umstrittene Gesetz war vor wenigen Tagen vom türkischen Parlament verabschiedet worden. Es ermöglicht die Sperrung von Internetseiten beim Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei kritisierten das Gesetz scharf. Die Gegner des Vorhabens forderten Gül auf, sein Veto einzulegen.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Laut türkischen Presseberichten schlug Erdogan den Parlamentsfraktionen allerdings am Dienstagabend vor, den Text in einem entscheidenden Punkt zu ändern. Demnach soll die Telekommunikationsbehörde die Justiz nun im Voraus über die geplante Schließung einer Internetseite informieren müssen. Die Richter haben dann 48 Stunden Zeit, zu entsprechenden Vorhaben Stellung zu nehmen.

Gül galt lange Zeit als enger Weggefährte Erdogans. In der jüngeren Vergangenheit distanzierte er sich aber immer wieder vorsichtig von der harten Linie des konservativ-religiösen Regierungschefs, etwa mit Blick auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen dessen Politik. Den offenen Konflikt mit Erdogan vermied Gül nun aber durch die Unterzeichnung des Gesetzes.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

19.02.2014, 14:57 Uhr

Ja, da hat jemand richtig Angst ( um nicht zu sagen Schiß ) vor´m Volk ? Solltet ihr auch haben wenn das Volk sich über seine wirkliche Macht bewusst wird...

Diese Repräsentanten sollen mal selbst in die Menge zum "kloppen" gehen, statt nur die Polizei dorthin zu schicken;

Anonymous_OP_Erika_Steinbach

19.02.2014, 15:23 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×