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19.03.2014

13:56 Uhr

Türkischer Präsident

Gül wendet sich von Erdogan ab

Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan haben die regierende AKP in der Türkei aufgebaut: Doch angesichts der anhaltenden Korruptionsaffäre geht Gül auf Distanz. Das Parlament debattiert die Vorwürfe.

Wütende Proteste nach Tod von 15-Jährigem

„Erdogan ist Berkins Mörder“

Wütende Proteste nach Tod von 15-Jährigem: „Erdogan ist Berkins Mörder“

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IstanbulDer türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat sich in der Korruptionsaffäre um die Regierung in Ankara mit klaren Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan distanziert. Im Gespräch mit türkischen Journalisten während eines Besuchs in Dänemark wies Gül die These Erdogans, bei den Vorwürfen handle es sich um ein Komplott ausländischer Kräfte, als Äußerungen wie aus „Drittweltländern“ zurück, wie türkische Zeitungen am Mittwoch berichteten.

Korruptionsvorwürfe gegen vier Ex-Minister Erdogans sollten am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara debattiert werden. Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für die Korruptionsvorwürfe verantwortlich und wirft Gülen vor, er wolle mit der Bildung „paralleler Strukturen“ im Staatsapparat die Regierung stürzen.

Gül vermied die Verwendung dieses Begriffs und sagte, Staatsbedienstete könnten durchaus „unterschiedliche Ansichten“ haben. Sollte es Verfehlungen gegeben haben, gebe es rechtliche Mittel zu deren Ahndung. Er forderte zudem, die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung müssten transparent aufgearbeitet werden.

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Anders als Erdogan verlangte Gül auch, die Schuldigen für den Tod des Jugendlichen Berkin Elvan müssten rasch gefunden werden. Der Junge war während der Gezi-Proteste im vergangenen Jahr von einer Tränengaskartusche der Polizei am Kopf getroffen worden und nach monatelangem Koma in der vergangenen Woche gestorben. Gül betonte, der Rechtsstaat müsse sicherstellen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole. Erdogan hatte das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt.

Gül und Erdogan sind politische Weggefährten und zählen zu den Gründern der Regierungspartei AKP. Kritiker werfen Gül vor, aus Rücksicht auf Erdogan die Kontrollbefugnisse des Staatspräsidenten über die Regierung nicht genügend einzusetzen. Erdogan werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt, doch hat Gül bisher nicht erklärt, ob er bei der ersten Direktwahl des Staatsoberhaupts im August noch einmal antreten will.

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Von

afp

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