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03.05.2016

14:59 Uhr

Türkisches Parlament

Tritte, Schläge, Pöbelei

Die Türken sind nicht zimperlich, regelrechte Schlachten im Parlament haben Tradition. Doch so heftig wie derzeit flogen die Fäuste noch nie. Dass die Gewalt eskaliert, hat einen Grund.

Die Abgeordneten in Ankara prügeln sich. AP

Parlament in Ankara

Die Abgeordneten in Ankara prügeln sich.

Istanbul Saalschlachten haben eine gewisse Tradition im türkischen Parlament, aber noch nie flogen die Fäuste so heftig und so häufig wie derzeit. Seit der vergangenen Woche sind die Abgeordneten bereits drei Mal im Hohen Haus von Ankara aufeinander losgegangen. Die Spannungen spiegeln die Eskalation der Gewalt im Kurdenkonflikt.

Anlass für die Schlägereien sind Pläne der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die Immunität aller Abgeordneten aufheben zu lassen, um Politiker der legalen Kurdenpartei HDP vor Gericht stellen zu können. Die AKP-Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachten die HDP als politischen Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich seit dem vergangenen Sommer wieder schwere Gefechte mit den türkischen Sicherheitskräften liefert.

Beim jüngsten Schlagabtausch im Verfassungsausschuss des Parlaments am Montagabend traten und schlugen AKP- und HDP-Politiker aufeinander ein, Wasserflaschen wurden als Geschosse durch den Sitzungssaal geschleudert. Einem führender HDP-Politiker wurde die Schulter ausgekugelt. Die Rauferei endete damit, dass die HDP-Mitglieder abzogen – dabei ließen sie in Sprechchören den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan hochleben.

Massenschlägerei im Parlament

Heftiger Schlagabtausch: Türkische Abgeordnete verprügeln sich gegenseitig

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„Niemand sollte sich Hoffnung machen, mit dieser Art von Benehmen die Regierung zum Umdenken bewegen zu können“, sagte Regierungssprecher Numan Kurtulmus, der die Schuld ganz auf der Seite der HDP sieht. Kurdenvertreter machten dagegen die Regierung verantwortlich. „Es geht nicht um ein Gesetz zur Aufhebung der Immunität, sondern um die Liquidierung der HDP“, sagte der Ko-Vorsitzende der Kurdenpartei, Selahattin Demirtas.

Nach den Zusammenstößen am Montagabend nickte der Verfassungsausschuss die Gesetzesvorlage ab, die jetzt im Plenum beraten werden soll. Die AKP steht bei dem Vorhaben nicht allein. Die Säkularisten-Partei CHP und die Nationalisten von der MHP unterstützen das Projekt zur Aufhebung der Immunitäten.

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