Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.06.2015

12:24 Uhr

Tumult im EU-Parlament

Debatte über TTIP-Abkommen verschoben

Das EU-Parlament wollte ein starkes Signal zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) aussenden, doch daraus ist nichts geworden. Es gibt zuviel Streit für eine geordnete Debatte. Für viele geht es ums Eingemachte.

Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die Wirtschaft für eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. dpa

Eine Demonstration gegen TTIP

Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die Wirtschaft für eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

StraßburgNach einer tumultartigen Diskussion hat das EU-Parlament auch die für Mittwoch vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA verschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen stimmten die Abgeordneten am Morgen dem Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu. Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.

Der Streit entzündet sich an der Schiedsgerichtsbarkeit, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu regeln. Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor. Ein neuer Termin für Debatte und Abstimmung wurde zunächst nicht vereinbart.

„Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Darauf entgegnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms: „Wenn jetzt jeder, der kritisch ist gegen private Schiedsgerichte, an den Pranger gestellt wird als links und rechtsradikal, dann frage ich mich, was wir für eine Basis der Zusammenarbeit haben.“

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

„Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte“, sagte der Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) auf einer Pressekonferenz. Die EVP (Christdemokraten) habe dieser Position nicht zustimmen wollen. „Offensichtlich will sie sich eine Hintertür offenhalten“.

Am Dienstag hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Hinweis auf die Fülle von Änderungsanträgen die Abstimmung verschoben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das. Früher sei der EU immer vorgeworfen worden, Kritik werde nicht ernst genommen und die Verhandlungen seien intransparent, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Mittwoch im ZDF-„morgenmagazin“. Insofern sei es positiv, dass man sich jetzt mit den mehr als 200 Änderungsanträgen beschäftige „und es dann nochmal, hoffentlich zeitnah“ die Abstimmung gebe.

Freihandelsabkommen: Gabriels Werbetour für TTIP

Freihandelsabkommen

Gabriels Werbetour für TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sorgt für massive Kritik. Wirtschaftsminister Gabriel muss auch eigene Parteikollegen überzeugen und verspricht Reformen, etwa bei den Schiedsgerichten.

Der Streit über die Schiedsgerichtsbarkeit spaltet auch die Sozialdemokraten. Die Kritiker befürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden und US-Konzerne sich gegen europäische Staaten durchsetzen könnten.

Wenn Linke und Grüne sich mit ihrer entschiedenen Ablehnung privater Schiedsstellen durchgesetzt hätten, hätten Konservative und Christdemokraten gegen die gesamte Entschließung gestimmt. Das Votum des Parlaments ist in jedem Fall nicht bindend.

Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die Wirtschaft für eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. „Handelshemmnisse“ sollen wegfallen. Dabei geht es weniger um Zölle, als um Produktionsnormen und Qualitätsstandards für einen Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern. Verhandelt wird mit den USA seit 2013, die Diskussionen könnten bis 2017 abgeschlossen werden.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Fred Meisenkaiser

10.06.2015, 13:49 Uhr

Es geht auch ums Eingemachte!

Es geht um das Ende der demokratischen Mitbestimmung der Bürger! Um den Weg in die Diktatur der USA in Europa.

Herr Fred Meisenkaiser

10.06.2015, 13:51 Uhr

Übrigens kommen seriöse Studien zu der Überzeugung, dass aufgrund von Synergieeffekten TTIP und Co Arbeitsplätze kosten wird.

Herr Josef Schmidt

10.06.2015, 15:48 Uhr

Mitbestimmung der Bürger ist nicht mal im eigenen Land vorgesehen geschweige denn in der EU. Siehe was die Politiker vor der Wahl versprechen und was der Bürger nach der Wahl bekommt.

Die EU ist ein Machtgebilde um die Mitbestimmung der Bürger weiter einzuschränken und auch noch die US-NATO Interessen durchzusetzen. Siehe die EU Sanktionen gegen Russland und die Entwicklung der US Exporte nach Russland.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×