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30.10.2012

21:48 Uhr

Tumulte

Demonstranten stürmen libysches Parlament

Wer in Libyen eine Regierung bilden will, braucht viel Geduld und Nerven wie Drahtseile. Im zweiten Anlauf soll das Parlament eine Kabinettsliste absegnen. Doch die Sitzung endet im Chaos.

Vor dem libyschen Parlament kommt es immer wieder zu Protesten. dapd

Vor dem libyschen Parlament kommt es immer wieder zu Protesten.

Tripolis/IstanbulDutzende Demonstranten haben am Dienstag das libysche Parlament lahmgelegt und damit die Abstimmung über das neue Kabinett verhindert. Die Protestierenden bahnten sich gewaltsam den Weg bis zum Eingang des Parlamentssaals, um gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Ali Seidan zu protestieren, wie das libysche Fernsehen berichtete. Die Abgeordneten, die gerade nacheinander über das neue Kabinett abstimmen sollten, mussten daraufhin das Votum verschieben. Parlamentspräsident Mohammed al-Megarjef hob die Sitzung nach dem Zwischenfall auf. Das Fernsehen unterbrach seine Übertragung.

Sicherheitskräfte hielten die Eindringlinge davon ab, bis mitten in den Plenarsaal zu gelangen. Seidan hatte sein Kabinett am Vormittag präsentiert. Das Parlament hatte Mitte Oktober für Seidan als Regierungschef votiert.

Der neue libysche Ministerpräsident Ali Seidan hatte dem Parlament sein Kabinett vorgestellt - doch zur Abstimmung kam es nicht. Parlamentspräsident Mohammed Al-Magarief verschob die Abstimmung auf Mittwoch, nachdem es im Saal zu lautem Streit zwischen den Abgeordneten gekommen war, der von bedrohlichen Gesten junger bewaffneter Sicherheitsleute begleitet war. „Die Atmosphäre ist nicht angemessen für eine Abstimmung“, erklärte Ministerpräsident Seidan.

Die libyschen Abgeordneten müssen entscheiden, ob sie den von ihm ausgewählten 32 Ministern das Vertrauen aussprechen. Es ist bereits der zweite Versuch, in Libyen eine neue Übergangsregierung zu installieren. Vor drei Wochen hatten die Abgeordneten ein Kabinett abgelehnt, das Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur vorgeschlagen hatte. Anschließend beauftragten sie Seidan mit der Regierungsbildung.

Die Parlamentarier müssen mit Kritik aus der Bevölkerung rechnen, sollten sie auch dieses Kabinett zu Fall bringen. Denn die aktuelle Übergangsregierung, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde, gilt als wenig effizient.

Seidans Kabinett gehören Mitglieder verschiedener Parteien an. Mehrere Posten gingen an Mitglieder der liberalen Nationalen Allianz und der Partei der Muslimbruderschaft. Zwei Frauen sind für die Ressorts Tourismus und Soziales vorgeschlagen. Seidan, der als Gegner des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi Jahrzehnte im Exil verbracht hat, ernannte zudem zwei Minister ohne Portfolio und drei stellvertretende Ministerpräsidenten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Lana meldete, die Parlamentarier hätten gegen vier der von Seidan vorgeschlagenen Minister Bedenken angemeldet. Es handelt sich um die Sozialministerin, den Öl-Minister, den Außenminister und den Minister für Kommunalverwaltung. Unabhängige Medien berichteten, die Muslimbrüder hätten sich zudem gegen den Minister für religiöse Stiftungen ausgesprochen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

31.10.2012, 00:10 Uhr

Ach, haben die jetzt doch gemerkt, dass sie nur 80 der 200 Sitze wählen dürfen?

Bin gespannt wie lange es bei uns noch dauert.

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