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14.02.2011

15:39 Uhr

Tunesien-Exodus

Amnesty warnt vor Flüchtlingsrecht-Verstoß

VonGero Brandenburg, dpa , Reuters

Der Wandel in Tunesien lässt den Flüchtlingsstrom anschwellen und versetzt Europa in Angst. Auf der italienischen Insel Lampedusa sind mehr als 5000 Menschen angekommen. Amnesty International fordert einen besseren Schutz der Flüchtlinge.

Tunesischer Flüchtlingsstrom auf der Insel Lampedusa. Quelle: dpa

Tunesischer Flüchtlingsstrom auf der Insel Lampedusa.

Düsseldorf/Berlin/BrüsselDas Flüchtlingsdrama auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa nimmt immer größere Ausmaße an. Nach Angaben der Regierung aus Rom landeten dort in den vergangenen Tagen 5000 Menschen, die aus Tunesien geflüchtet sind, um in Europa bessere Lebensbedigungen zu finden. Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali funktioniert der Grenzschutz im nordafrikanischen Land nicht mehr. Nach Medienberichten befanden sich am Montag immer noch über 2200 Bootsflüchtlinge auf der nur 4500 Einwohner zählenden Insel. Die ersten Flüchtlinge seien am Vormittag per Fähre nach Sizilien verlegt worden, hieß es. Schon am Samstag hatte Rom den humanitären Notstand für die Insel ausgerufen.

Amnesty International befürchtet nun, dass die große Zahl von Bootsflüchtlingen dazu führt, dass die Europäische Union ihre Maßnahmen zur Abwehr irregulärer Migranten und von Flüchtlingen weiter verschärft. "Wenn der italienische Innenminister Maroni den Einsatz italienischer Polizisten an den Grenzen Tunesiens fordert, die verhindern sollen, dass Asylsuchende nach Italien gelangen, dann wäre dies ein Verstoß gegen die Standards des internationalen Flüchtlingsrechts und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", kritisiert Wolfgang Grenz, Abteilungsleiter Länder und Asyl bei Amnesty International Deutschland, die italienische Politik.

Die tunesische Übergangsregierung schloss inzwischen den von Rom angebotenen Einsatz italienischer Beamter an der tunesischen Grenze aus. „Tunesien lehnt kategorisch jede Einmischung in seine inneren Angelegenheit ab“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur TAP einen Sprecher des Außenministeriums in Tunis. Man sei jedoch bereit, mit befreundeten Staaten zusammenzuarbeiten, um angemessene Lösungen für das Phänomen der illegalen Migration zu finden.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni hatte zuvor angeboten, dass italienische Einsatzkräfte vor der nordafrikanischen Küste aktiv werden könnten, um den seit Tagen anhaltenden „biblischen Exodus“ einzudämmen. Er äußerte sich zudem empört, dass die neue tunesische Regierung sich offenbar nicht mehr an das bilaterale Abkommen zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen halte.

Amnesty-Experte Wolfgang Grenz fordert im Gespräch mit Handelsblatt Online ein klares Bekenntnis der EU zum Flüchtlingsschutz: "Wer angibt, Flüchtling zu sein, muss Zugang zu einem fairen Verfahren haben, in dem seine Angaben überprüft werden. Es geht auch nicht an, dass Europa den Flüchtlingsschutz und die Migrationskontrolle auf die nordafrikanischen Staaten auslagern will und von Tunesien verlangt, Migranten und Asylsuchende abzufangen."

Grenz erwartet von der EU eine sichtbare Unterstützung der Demokratiebewegung in Tunesien. Die EU müsse deutlich machen, dass das tunesische Volk "aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung keine Verfolgung zu befürchten" habe. Grenz: "Zudem muss die EU Tunesien bei der wirtschaftlichen Entwicklung wirksam helfen, damit die Menschen wieder eine Perspektive für sich sehen und nicht den lebensgefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen."

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