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21.01.2016

16:49 Uhr

Tunesien in Aufruhr

Neue Gewalt bei Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit

Knapp jeder siebte Tunesier ist ohne Arbeit. Bei Akademikern ist es sogar jeder dritte. Die Bevölkerung protestiert gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Die Regierung bittet um mehr Geduld – und lässt Wasserwerfer vorfahren.

Am Samstag starb ein 28-Jähriger bei einem Unfall, als er gegen seine Nicht-Einstellung im öffentlichen Dienst protestieren wollte. Seither ist die Lage in Kasserine angespannt. ap

Toter Demonstrant

Am Samstag starb ein 28-Jähriger bei einem Unfall, als er gegen seine Nicht-Einstellung im öffentlichen Dienst protestieren wollte. Seither ist die Lage in Kasserine angespannt.

KasserineNach dem Tod eines Arbeitslosen in Tunesien ist die Polizei erneut mit Tränengas und Wasserwerfern gegen arbeitslose Demonstranten vorgegangen. In Kasserine gingen am Mittwoch den zweiten Tag in Folge hunderte Menschen gegen die grassierende Arbeitslosigkeit in dem nordafrikanischen Land auf die Straße. Auch in anderen Städten gab es Proteste. Die Regierung kündigte die Schaffung neuer Jobs an, bat aber zugleich um Geduld.

In der 80.000-Einwohner-Stadt Kasserine versammelten sich die Demonstranten vor dem Gouverneurssitz und zogen von dort aus zum Stadtzentrum. Nach Angaben von Augenzeugen errichteten einige Demonstranten Barrikaden aus brennenden Autoreifen und warfen Steine auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt und Warnschüsse abgegeben. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden acht Polizisten in Kasserine und elf weitere im nahegelegenen Thala verletzt.

Am Dienstag waren bei einem Polizeieinsatz zur Auflösung von Protesten in Kasserine 20 Demonstranten und drei Polizisten verletzt worden. Die Behörden verhängten daraufhin eine nächtliche Ausgangssperre.

Die fünf wichtigsten Parteien in Tunesien

Tunesien – Wahl 2014

In Tunesien wird am Sonntag (26.10.) ein neues Parlament gewählt. Fast vier Jahre nach dem Sturz des Langzeitherrschers Zine el Abidine Ben Ali soll damit die Demokratisierung des Landes weiter vorangetrieben werden. Nachfolgend die fünf wichtigsten Parteien und Koalitionen:

Ennahda

Die Partei wurde von Islamisten 1981 gegründet. Sie ist von der ägyptischen Muslimbruderschaft inspiriert und agierte zunächst unter dem Namen MTI (Mouvement de la Tendance Islamique). Erst nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz Ben Alis erhielt sie einen legalen Status. Bei den ersten freien Wahlen 2011 wurde sie stärkste Kraft. Die Ennahda spricht sich für eine Regierung der Nationalen Einheit nach der Parlamentswahl aus.

Nidaa Tounes

Der „Ruf Tunesiens“ wurde 2012 gegründet. Vorsitzender ist Ex-Premierminister Béji Caïd Essebsi, der auch einer von 27 Kandidaten bei der bevorstehenden ersten freien Präsidentenwahl ist. Der agile 87-Jährige präsentiert sich als Vertreter der Moderne und als politischen Erben des Staatsgründers Habib Bourguiba.

Front Populaire

Die 2012 gegründete Allianz aus zwölf linken Parteien stand nach Morden an zwei Oppositionspolitikern an der Spitze der Proteste gegen die Ennahda, die schließlich zum Rückzug der Islamisten aus der Regierung führten.

Kongresspartei (CPR)

Die linke und säkulare Partei wird vom derzeitigen Interimspräsidenten Moncef Marzouki angeführt. Sie wurde 2001 gegründet und wie die Ennahda nach dem Arabischen Frühling legalisiert.

Republikanische Partei

2012 gegründet. Präsentiert sich als gemäßigt, modern und liberal.

Die Lage in Kasserine ist angespannt, seit am Samstag ein 28-jähriger Arbeitsloser durch einen Stromschlag starb. Der Mann war vor dem Gouverneurssitz auf einen Mast geklettert, um gegen seine Streichung von einer Einstellungsliste für den öffentlichen Dienst zu protestieren. Seit Sonntag brannten in der Stadt immer wieder Autoreifen.

Am Mittwoch wurden auch aus anderen Orten Proteste gemeldet. In Tunis gingen knapp 150 Menschen auf die Straße, auch in Sousse im östlichen Zentrum Tunesiens und in El Fahs südwestlich von Tunis gab es laut örtlichen Medien Demonstrationen.

Derzeit liegt die Arbeitslosigkeit in Tunesien bei mehr als 15 Prozent. Bei Menschen mit einem Universitätsabschluss liegt die Quote sogar bei 32 Prozent.

Staatschef Beji Caid Essebsi erklärte am Mittwoch, die Regierung habe das Land in einer sehr schwierigen Lage übernommen. Die Bevölkerung müsse ihr nun Zeit für Verbesserungen lassen. Als Reaktion auf die Unzufriedenheit auf die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage in Tunesien hatte Regierungschef Habib Essid Anfang dieses Monats bereits eine größere Kabinettsumbildung verkündet.

Regierungssprecher Khaled Chouket kündigte für die besonders arme Region Kasserine eine Reihe von Maßnahmen an, darunter die Schaffung von 5000 neuen Stellen und die Bereitstellung von 135 Millionen Dinar (60 Millionen Euro) für den Bau von 1000 Sozialwohnungen.

Tunesien nach Ben Ali

Tunesien - Arabischer Frühling

Tunesien gilt als Mutterland des Arabischen Frühlings. Seit Massenprotesten mit mehr als 200 Toten und dem Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali steckt das Land in der Krise.

17. Dezember 2010

Aus Verzweiflung über Behördenwillkür verbrennt sich ein Gemüsehändler selbst. Nach der Verzweiflungstat fordern Tausende empörte Demonstranten Reformen.

14. Januar 2011

Nach 23 Jahren an der Macht flieht Präsident Zine el Abidine Ben Ali ins saudische Exil.

20. Juni 2011

Ein Gericht verurteilt ihn wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft. Weitere Verurteilungen folgen.

23. Oktober 2011

Die unter Ben Ali verbotene Bewegung Ennahda (Wiedergeburt) um Rachid Ghannouchi gewinnt die Parlamentswahl.

13. Dezember 2011

Moncef Marzouki wird als erster demokratisch gewählter Präsident vereidigt. Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jebali wird Regierungschef.

19. Juli 2012

Ein Gericht verurteilt Ben Ali wegen seiner Mitschuld am Tod von Demonstranten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

6. Februar 2013

Vermutlich radikale Salafisten töten Chokri Belaïd, Chef einer linken Oppositionspartei.

19. Februar 2013

Jebali tritt zurück. Die Ennahda-Führung hatte sich zuvor mehrfach gegen seine Pläne für eine Expertenregierung ausgesprochen.

8. März 2013

Die gemäßigten Islamisten präsentieren ein neues Kabinett mit politisch unabhängigen Experten. Regierungschef wird der Islamist Ali Larayedh.

25. Juli 2013

Erneut wird ein Oppositionspolitiker ermordet. Hinter dem Mord an Mohamed Brahmi werden radikalislamische Kräfte vermutet.

7. August 2013

Das Übergangsparlament stellt seine Arbeit vorerst ein. Zehntausende fordern den Rücktritt der Regierung.

27. Januar 2014

Nach zwei Jahren heftigen Ringens stimmt das tunesische Übergangsparlament für eine neue Verfassung. Mit Rechten wie Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit und der Gleichstellung von Mann und Frau gilt sie als wegweisend in der arabischen Welt.

28. Januar 2014

Nach langen Verhandlungen wird eine neue Regierung aus parteiunabhängigen Experten unter dem parteilosen Ingenieur Mehdi Jomaâ bestätigt.

5. März 2014

Tunesien hebt den vor mehr als drei Jahren verhängten Ausnahmezustand auf. Die Sicherheit sei durch Polizei und Armee gewährleistet, heißt es

17. Juli 2014

Bei einem Angriff militanter Islamisten auf die tunesische Armee sterben im Westen des Landes 14 Soldaten.

Seit dem Volksaufstand des Jahres 2011, der zum Sturz von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali führte, gibt es in Tunesien immer wieder Proteste gegen die prekäre Lage, die bereits häufiger in Gewalt umschlugen. Der Aufstand hatte im Dezember 2010 mit Protesten in Sidi Bouzid in der Nähe von Kasserine begonnen, nachdem sich ein Obstverkäufer aus Verzweiflung über die Blockadehaltung der Behörden selbst verbrannt hatte.

Der Vorsitzende der Organisation Tunesisches Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES), Abderrahman Hedhili, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die neuen Proteste seien "lange absehbar" gewesen. Die Menschen hätten auf Verbesserungen gewartet, "aber die Regierung hat keine Vision, kein Programm".

Von

afp

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