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05.11.2013

08:10 Uhr

Tunesien

Nationaler Dialog scheitert vorerst

Die Gespräche zwischen tunesischer Regierung und Opposition sind ausgesetzt. Die Parteien können sich nicht auf einen neuen Regierungschef einigen. Tunesien steckt seit dem Mord an einem linken Politiker in der Krise.

Nach der Ermordung des linken Politikers Mohammed Brahmi gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straße und forderten eine neue Regierung. ap

Nach der Ermordung des linken Politikers Mohammed Brahmi gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straße und forderten eine neue Regierung.

TunisNach nicht einmal zwei Wochen sind die politischen Verhandlungen zwischen Tunesiens islamistischer Regierung und der Opposition am Montag vorerst gescheitert. „Wir haben uns dazu entschieden, den Nationalen Dialog auszusetzen, bis wieder eine günstige Basis zur Fortsetzung der Gespräche besteht”, teilte die als Vermittlerin involvierte Gewerkschaft UGTT am Abend mit. Grund für das Scheitern sei der Streit über den künftigen Regierungschef.

Die Verhandlungen waren am 25. Oktober aufgenommen worden und hätten durch die Bestimmung eines neuen Ministerpräsidenten die politische Lähmung des Landes beenden sollen. Amtsinhaber Ali Larayedh hatte seinen Rücktritt bereits zugesagt.

Tunesien steckt seit dem Mord an dem linken Oppositionellen Mohammed Brahmi Ende Juli in der Krise. Angelastet wurde die Tat radikalen Salafisten, doch die Opposition macht Larayedhs regierende Islamistenpartei Ennahda mitverantwortlich für die Gewalt. Der Fahrplan für den Nationalen Dialog sah neben der Bildung einer Übergangsregierung vor, dass innerhalb eines Monats eine neue Verfassung angenommen, das Wahlrecht reformiert und der Weg zu Neuwahlen festgelegt wird.

Der Konflikt in Algerien

Die radikale islamische Organisationen

In Algerien sind seit langem radikale islamische Organisationen aktiv. Anfang der 1990er Jahre entbrannte ein blutiger Konflikt zwischen Regierung und Fundamentalisten in dem nordafrikanischen Land.

Der Bürgerkrieg

Als sich während der Wahl im Dezember 1991 ein Sieg der Islamisten abzeichnete, brach die Armee die Wahl ab. In dem anschließenden Bürgerkrieg sollen bis zu 150 000 Menschen getötet worden sein.

Die radikal-islamische Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC)

Der seit 1999 amtierende Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika leitete in Algerien eine Politik der nationalen Versöhnung mit einer Generalamnestie für umkehrwillige Terroristen ein. Die radikal-islamische Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) setzte jedoch ihre Anschläge fort.

El Kaida im islamischen Maghreb (AQMI)

Die Terrororganisation, die sich seit Anfang 2007 El Kaida im islamischen Maghreb (AQMI) nennt, sorgte mit schweren Anschlägen immer wieder für Schlagzeilen. Sie ist mittlerweile in der ganzen Region aktiv. Die algerische Sicherheitskräfte konnten zwar die terroristischen Aktivitäten eindämmen, aber die AQMI stellt weiter eine Bedrohung dar.

Eine ursprünglich schon am Samstag ausgelaufene Frist zur Einigung auf einen neuen Regierungschef war bis Montag verlängert worden. Die Ennahda favorisierte den 88-jährigen Ahmed Mestiri und erklärte nach dem Scheitern der Gespräche am Montagabend, dass es „keine Alternative” zu ihrem Kandidaten gebe. Die Opposition wollte vorzugsweise den 79-jährigen Mohammed Ennaceur ernennen, hatte nach eigenen Angaben aber auch andere Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Von

afp

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