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15.01.2011

12:10 Uhr

Tunesien

Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

In Tunesien ist nach nur einem Tag nach der Flucht des bisherigen Präsidenten Ben Ali ein neuer Übergangs-Präsident ernannt worden. Bereits in zwei Wochen sollen Neuwahlen stattfinden. Das Militär versuchte unterdessen erfolglos die Lage zu beruhigen: Bei einem Gefägnisbrand sind nach ersten Informationen mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen.

Soldaten haben am Samstag in der tunesischen Hauptstadt Tunis wichtige Zufahrtstraßen blockiert, um die Proteste einzudämmen. Reuters

Soldaten haben am Samstag in der tunesischen Hauptstadt Tunis wichtige Zufahrtstraßen blockiert, um die Proteste einzudämmen.

HB TUNIS/PARIS. Nach der Flucht von Präsident Ben Ali ins saudische Exil hatte zunächst Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Freitag die Amtsgeschäfte übernommen. Am Samstag ernannte der Verfassungsrat nun Foued Mbazaa (77) zum Interims- Präsidenten. Die Ernennung des bisherigen Parlamentspräsidenten wurde im Staatsfernsehen bekanntgegeben. Mbazaa soll Neuwahlen vorbereiten, die laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichts in zwei Monaten stattfinden sollen.

Ben Ali hatte vor seiner Flucht den Ausnahmezustand verhängt und die Macht Ministerpräsident Ghannouchi als Interims-Präsidenten übertragen. Laut Verfassung ist das jedoch nur für eine begrenzte Zeit möglich. Sie sieht vor, dass der Vorsitzende des Parlaments das Amt des Präsidenten treten soll. Oppositionspolitiker hatten bereits kritisiert, dass die Ernennung Ghannouchis als Interim-Präsident verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten hat ein massives Militäraufgebot am Samstag versucht, in den Straßen der Hauptstadt Tunis für Ruhe zu sorgen. Mehrere hundert Soldaten errichteten in der Innenstadt Straßensperren und blockierten mit Panzern den Zugang zur Hauptdurchgangsstraße Bourgiba Avenue, wo es am Freitag zu schweren Unruhen gekommen war. Marodierende Banden zogen nach Angaben von Einwohnern durch die Stadt, setzten Gebäude in Brand, plünderten und griffen Menschen an. Ein Armeehubschrauber kreiste über den Straßen der Innenstadt, die noch immer mit den Trümmern der Ausschreitungen am Freitag übersäht waren.

Mehr als 40 Menschen sterben bei Gefägnisbrand

Bei einem Gefängnisbrand in der tunesischen Stadt Monastir sind nach ersten Informationen mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Opfer liege bei mehr als 40 Toten, berichteten Mediziner der Nachrichtenagentur dpa. Unklar blieb, wie das Feuer ausgebrochen war. Zuvor waren zahlreiche öffentliche Gebäude und Einrichtungen duch wütende Demonstranten attackiert worden.

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi traf sich unterdessen in der Hauptstadt mit Vertretern der Opposition, um ein neues Regierungsbündnis zu bilden. Als dramatischer Höhepunkt nach wochenlangen Protesten gegen seine über 23-jährige autokratische Herrschaft war Präsident Zine al-Abidine Ben Ali am Freitag nach Saudi-Arabien geflohen.

Kommentare (1)

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widerstand10

16.01.2011, 11:09 Uhr

Die Terroristen-Schwuchtel Gadaffi hat vor Tunesien grosse Angst, dass auch ihm das gleiche passiert.
Auf gehts Lybier werft diesen Mörder aus dem Land und befreit euch. Die Gelegenheit ist zu günstig.

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