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31.08.2014

15:03 Uhr

TV-Auftritt

Putin fordert eigenstaatliche Ostukraine

In der Ukraine-Krise geht Wladimir Putin einen Schritt weiter. Er hat das Nachbarland aufgefordert, Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Wenig später ruderte der Kreml zurück.

Krise in der Ukraine

Putin fordert Gespräche

Krise in der Ukraine: Putin fordert Gespräche

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MoskauDie Gespräche „über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine“ müssten „sofort beginnen“, sagte Putin nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Ziel müsse es sein, die „gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“. Die Zitate stammten von einem am Freitag aufgezeichneten TV-Auftritt in Ostrussland.

Es ist der bislang deutlichste Ruf Putins nach einem eigenen Status für die gesamte Region. Ziel müsse es sein, die „gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen“, sagte Putin den Agenturberichten zufolge. Putin hatte das Gebiet wiederholt als Noworossija (Neurussland) bezeichnet, ohne allerdings - wie von den Separatisten dort geplant - eine Staatsgründung unter diesem historischen Namen zu fordern. Russland hatte sich in der Vergangenheit für eine Föderalisierung der Ostukraine ausgesprochen. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erkennt Moskau bisher nicht an.

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Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Wenig später ruderte aber Russland zurück und sprach sich gegen eine Unabhängigkeit der Ostukraine aus. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt, sagte am Sonntag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin , Dmitri Peskow. Der zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Teil der Ostukraine solle "natürlich" Teil der Ukraine bleiben. Die Rebellen sollten keinen eigenen Staat erhalten, allerdings müsse Kiew "die Interessen Neurusslands anerkennen".

Seit fast fünf Monaten liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen erbitterte Kämpfe in dem Gebiet, nach UN-Angaben wurden fast 2600 Menschen getötet. Am Montag soll im weißrussischen Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe zusammenkommen, um erneut über ein Ende des Blutvergießens zu beraten.

Nachdem die Soldaten aus Kiew viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu unterwandern.

Erst ist der Nacht zum Sonntag hatte die EU Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die „Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden“ nicht gestoppt werden. Binnen einer Woche sollen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob weitere Personen und Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gipfel in Brüssel erklärte.

Kommentare (1)

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Herr Ulrich Groeschel

01.09.2014, 08:29 Uhr

Das was Putin im TV Interview gefordert hat sind Gespräche über die Organisation und Staatlichkeit der Ostukraine. In diesem HB Artikel steht unter Dezentralisierung was damit gemeint ist. Weil Kiew bisher keine konkreten Vorschläge dazu gemacht hat müssen jetzt Gespräche darüber stattfinden. Ich glaube das ist von einigen Politikern absichtlich falsch verstanden worden, um die Stationierung von weiteren Truppen im Baltikum zu begründen.

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