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29.04.2014

06:41 Uhr

TV-Debatte der EU-Kandidaten

 „Wenn Sie einen Popstar brauchen, bin ich bereit“

VonJan Mallien

Erstmals ziehen die Parteien mit EU-weiten Spitzenkandidaten in die Europawahl. Damit wollen sie die Wahlbeteiligung steigern. Das erste TV-Duell zeigt jedoch, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander liegen.

Spitzenkandidaten Verhofstadt, Schulz, Keller, Juncker (v.l.): ziemlich unbekannte Popstars. Reuters

Spitzenkandidaten Verhofstadt, Schulz, Keller, Juncker (v.l.): ziemlich unbekannte Popstars.

DüsseldrofEs sollte der Auftakt sein für eine neue Ära. Erstmals treten die großen Parteien mit EU-weiten Spitzenkandidaten zur Europawahl an. Damit sollen die Bürger direkter entscheiden, wer neuer  Kommissionspräsident wird.

Im TV-Duell trafen am Montagabend in Maastricht die vier Spitzenkandidaten aufeinander. Die Sozialdemokraten schicken den deutschen Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz ins Rennen, die Konservativen den langjährigen luxemburgischen Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Für die Liberalen tritt der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt an – und für die Grünen die bisherige Europaabgeordnete Ska Keller. Eigentlich war auch der Linke-Spitzenkandidat Alexis Tsipras eingeladen, doch der hatte abgesagt.

Der Sozialdemokrat Schulz sieht die Personalisierung durch Spitzenkandidaten als Chance. Früher sei es bei den Europawahlen darum gegangen, für eine Institution zu werben, sagt er. „Niemand wählt für eine Institution.“ Nun sei dies anders. Es gebe zum ersten Mal einen Wettbewerb zwischen den Kandidaten und ihren Programmen.  Als der Moderator wissen will, ob man nicht einen politischen Popstar als Kommissionschef brauche, um die Bürger für Europa zu begeistern, gibt sich Schulz selbstbewusst: „Wenn Sie einen Popstar brauchen, bin ich bereit.“

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Im Unterschied zu Popstars sind die anwesenden Spitzenkandidaten in Europa allerdings ziemlich unbekannt. Die Grüne Ska Keller beispielweise setzte sich bei einer europaweiten Online-Abstimmung der Grünen durch. Ihr Manko: Die Wahlbeteiligung war extrem gering. Statt der anvisierten 200.000 nahmen nur rund 20.000 Parteimitglieder an der Abstimmung teil. So kommt es, dass Keller zwar europäische Spitzenkandidaten ist, in Deutschland für die Grünen aber nur auf Listenplatz drei antritt. Auch Guy Verhofstadt kennt in Deutschland kaum jemand.

Der Luxemburger Juncker zumindest dürfte vielen noch etwas sagen, schließlich leitete er lange die Gruppe der Euro-Finanzminister. Doch auch Juncker hat Makel: Zum Beispiel den, dass er erst vor wenigen Monaten in seiner Heimat Luxemburg als Ministerpräsident abgewählt wurde. 

Kommentare (12)

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29.04.2014, 07:41 Uhr

Nicht verwunderlich dass die anti-europaeischen Parteien gewinnen nach soviel Missgeschick aus Bruessel.Kriege,Krisen,schlechtes Ansehen der EU i/d Welt,das hemmungslose Ausspionieren von EU-Buergern,das Stuermen der EU-Grenzen von Fluechtlingen deren Existenz von den EU-Kriegen vernichtet wurde,EU-Politiker die Revolution auf UkraineMaidanplatz schueren,alles ist von Bruessel gekommen.Also muss da etwas gruendlich geaendert werden.Anti-EU-Stimmen sind nicht unbedingt anti-europaeisch sondern Proteststimmen gegen die gefuehrte Politik der letzten 20 Jahre und mit der jetzigen PolitikerGeneration in Bruessel laesst sich das nicht aendern

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29.04.2014, 07:42 Uhr

Nicht verwunderlich dass die anti-europaeischen Parteien gewinnen nach soviel Missgeschick aus Bruessel.Kriege,Krisen,schlechtes Ansehen der EU i/d Welt,das hemmungslose Ausspionieren von EU-Buergern,das Stuermen der EU-Grenzen von Fluechtlingen deren Existenz von den EU-Kriegen vernichtet wurde,EU-Politiker die Revolution auf UkraineMaidanplatz schueren,alles ist von Bruessel gekommen.Also muss da etwas gruendlich geaendert werden.Anti-EU-Stimmen sind nicht unbedingt anti-europaeisch sondern Proteststimmen gegen die gefuehrte Politik der letzten 20 Jahre und mit der jetzigen PolitikerGeneration in Bruessel laesst sich das nicht aendern

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29.04.2014, 08:53 Uhr

Den etablierten Politlügnern wird bei der Europawahl gehörig in den A..... getreten werden.

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