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09.05.2014

00:08 Uhr

TV-Duell der Spitzenkandidaten

Juncker und Schulz gegen EU-Neuaufnahmen

Am Abend trafen Jean-Claude Juncker und sein Konkurrent Martin Schulz beim TV-Duell aufeinander. In einem wichtigen Punkt waren sich beide Kandidaten einig: In den kommenden Jahren wird es keine EU-Erweiterung geben.

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten als EU-Kommissionspräsident, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Reuters

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten als EU-Kommissionspräsident, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker.

BerlinWenig Kontroversen beim ersten Duell im deutschen Fernsehen im Rahmen der Europawahl: Der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD), haben bei ihrem TV-Auftritt weitgehend Einigkeit gezeigt. Während der vom ZDF und dem österreichischen ORF am Donnertagabend übertragenen Debatte waren die beiden Politiker beim Thema Außenpolitik gleicher Linie; unterschiedlicher Meinung waren sie etwa im Bereich Steuern.

In der Ukraine-Krise setzen beide auf eine Doppelstrategie aus Verhandlungen und Druck auf Russland durch Sanktionen. An der Freizügigkeit von Arbeitnehmern etwa aus Osteuropa wollen beide nicht rütteln und in der Frage der EU-Erweiterung betonten Schulz und Juncker unisono, dass sie in den kommenden Jahren keine neuen Mitgliedstaaten erwarten. Beide kritisierten den Beitrittskandidaten Türkei als derzeit nicht reif für eine EU-Aufnahme.

Von den beiden Moderatoren angesprochen auf die Einigkeit in diesen Fragen sagte Juncker: „Ich verstehe Wahlkampf nicht als das Organisieren von Massenschlägereien ohne Grund.“ Zu dem TV-Duell traten die beiden Politiker an, weil sie als Vertreter der beiden größten Parteienfamilien als aussichtsreichste Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gelten. Die Europawahlen finden am 25. Mai statt.

Infolge einer Regelung im neuen EU-Vertrag werden bei dieser Europawahl erstmals europäische Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Das EU-Parlament muss nun der von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen Personalie für den Posten an der Kommissionsspitze zustimmen.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

In der Sendung antworteten Juncker und Schulz auf Fragen der Moderatoren sowie des Studiopublikums. Zuschauer konnten Fragen etwa über Facebook und Twitter stellen. Meinungsunterschiede zwischen den beiden Politikern konnte dabei das Thema Steuerpolitik herauskitzeln. Juncker sprach sich für eine „koordinierte, wenn nicht harmonisierte“ Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen aus, damit diese nicht „von einem Steuersystem ins andere hüpfen können“. Dennoch müsse es noch immer Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten geben, sagte der Luxemburger.

„Da bin ich entschieden anderer Meinung“, stellte Schulz klar. „Da werden Betriebe verlagert in ein Land, weil die Steuern niedriger sind.“ Davon hätten die Bürger die Nase voll. „Der gegenseitige Wettbewerb der Staaten um die niedrigste Steuer bringt nur einem Gewinn: den großen Kapitalbesitzern“, sagte der Sozialdemokrat.

Eine Duftmarke setzte Schulz noch mit der Forderung, dass die nächste EU-Kommission jeweils zur Hälfte von Männern und Frauen besetzt werden müsse. Juncker hingegen kündigte an, dass er sich nicht mit den Stimmen rechter Parteien zum Kommissionschef helfen lassen wolle und in diesem Fall eine Wahl lieber ablehnen werde.

Von

afp

Kommentare (8)

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09.05.2014, 08:31 Uhr

Eine wirkliche Wahl ist das bei diesen Kandidaten nun wirklich nicht. Es sind beides Hardliner einer EU Diktatur unter Brüssel. Diese zwei sind das beste Beispiel wie weit sich Politiker von ihren Bürgern entfernt haben. Arroganz, Lügen und Wortbruch sind nur ein paar wenige Begriffe, die diese zwei "Politiker" verkörpern.

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09.05.2014, 09:39 Uhr

Lieber würde ich ein besch... Bahnhofsklo in Wanne-Eickel mit Zahnbürste und Rasierklinge auf Hochglanz bringen, als diesen beiden "Borkenkäfern" bei ihrem Balztanz zuzusehen. Sie sind auf einem guten Wege, den einst gesunden Baum "Europa" schon recht bald zu Fall zu bringen.

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09.05.2014, 09:51 Uhr

Dass dieses TV-Duell eine seichte, oberflächliche Veranstaltung war, lag natürlich zum Großteil an den simplen Fragen der Moderatoren. Da hätte man wesentlich präziser (nicht populistisch!) hinterfragen können - etwa die Gründe der Staatsverschuldung (statt einfaltslos immer wieder die Banken an den Pranger zu stellen) oder die Gefährdung demokratischer Strukturen durch das Freihandelsabkommen. Aber dazu müsste man halt erst mal selber wissen, um was es geht statt sich mediengeil über das Chlorhähnchen herzumachen.

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