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21.05.2014

00:58 Uhr

TV-Duell

Schulz und Juncker gegen Türkei-Beitritt zur EU

Ein letztes Mal treffen die Favoriten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor der Europawahl im TV aufeinander. In vielem sind sie sich einig - so auch beim EU-Beitritt der Türkei und dem Freihandelsabkommen.

Jean-Claude Juncker (rechts) und Martin Schulz, Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten der EU: Bei vielen Themen sind sie ein Herz und eine Seele. dpa

Jean-Claude Juncker (rechts) und Martin Schulz, Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten der EU: Bei vielen Themen sind sie ein Herz und eine Seele.

HamburgWenige Tage vor der Europawahl haben sich die Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz (SPD), zu ihrem letzten großen Fernsehduell getroffen - und dabei in den meisten Fragen ähnliche Positionen bezogen. So betonten beide Politiker am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena", das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA dürfe nicht zu einer Verwässerung europäischer Standards etwa beim Verbraucher- oder Datenschutz führen.

Die "europäischen Werte" müssten eingehalten werden, forderte Juncker. Die EU dürfe bei diesen Verhandlungen nicht "die Hosen runterlassen", sagte der frühere Luxemburger Regierungschef. Schulz erinnerte daran, dass das angestrebte Freihandelsabkommen nicht ohne Zustimmung des Europaparlaments in Kraft treten kann. Das Parlament habe bereits andere Abkommen abgelehnt und könne das wieder tun. "Wir werden unsere Standards nicht nach unten drücken lassen", betonte der derzeitige Präsident des Europaparlaments.

Beide Kandidaten antworteten in der 75-minütigen Sendung auf Fragen von 175 Bürgern, die die ARD nach Hamburg eingeladen hatte. Dabei sprachen sie sich auch für eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Diese Verhandlungen seien positiv, weil sie für demokratische Fortschritte in dem Land gesorgt hätten, sagte Juncker. Eine neue EU-Erweiterung in den kommenden fünf Jahren lehnte der Christdemokrat jedoch ab. Vor einer Aufnahme weiterer Länder müsse die EU zunächst ihre "Fundamente stärken".

Schulz betonte, er sei zwar grundsätzlich für einen EU-Beitritt der Türkei, doch unter der gegenwärtigen Regierung von Recep Tayyip Erdogan gebe es dafür "keine Chance". Der Sozialdemokrat verwies unter anderem auf das von Erdogan erlassene Twitter-Verbot.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

21.05.2014, 08:26 Uhr

Die Überschrift zu diesen Artikel ist ja reine Wahlhilfe Propaganda und falsch!

Natürlich sind Schulz un Junckers für einen Türkei-Beitritt
und haben das festgemacht. Nur weil EU Wahl ist hat man gesagt
im Moment und in 5 Jahren kommt die Türkei nicht rein. Nach der EU Wahl gelten aber wieder andere Regeln.

Account gelöscht!

21.05.2014, 08:29 Uhr

„pacta sunt servanda“

Die Türkei als Nato Gründungsmitglied sollte sich in der Ausandersetzung daraus halten.

Sie hat im kalten Krieg über 50 Jahre lang gegen Rußland den Stirn hingehalten und direkt die südliche Grenzen Europas geschützt. Die Türkei hatte im Vergleich zum BIP die meisten Militärausgaben europaweit und auch deshalb wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten.

Nato hält sich auch in Syrien gegen den Diktator Assad zurück, der für 150.000 Tote, 6 Mio. Flüchtlinge, davon 1.Mio. Kinder verantwortlich ist. Geschweige denn in Ägypten. Aber in Libyen waren sie sehr schnell, Deutschland,Frankreic,England, da gab es ja bekanntlich Oel.

Die Nato ist hat sich zum verlogenen und heuchlerische Haufen entwickelt.

Wenn EU die Türkei bei den Beitrittsverhandlungen im Stich läßt und die Partnerschaft nur in Sichrheitsfragen sieht, sollte sich die Türkei in kein Abenteur in der Nato stürzen.

Vor allem jetzt bei aktuellem Türkei Bashing von allen Politikern in Europa

Für die Staatschefs der EU gilt wohl nicht der Grundsatz
„pacta sunt servanda“,

Warum sollte es für die Türkei gelten.

Account gelöscht!

21.05.2014, 08:34 Uhr

„pacta sunt servanda“ gegnüber der Türkei zählt wohl nicht zu den "europäischen Werte".

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