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09.05.2014

07:13 Uhr

TV-Duell zur Europawahl

„Ich verstehe Wahlkampf nicht als Schlägerei“

VonThomas Ludwig

Im TV-Duell zur Europawahl sind sich der Sozialdemokraten Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker in vielem einig. Dabei ist ungewiss, ob der Sieger überhaupt Präsident der EU-Kommission wird.

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten als EU-Kommissionspräsident, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Reuters

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten als EU-Kommissionspräsident, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker.

BrüsselMit Höhepunkten ist das so eine Sache. Bisweilen sind sie nicht viel mehr als das, was sie vorgeben zu sein. Mehr Schein als Sein. So ähnlich war das auch am Donnerstagabend beim Duell der zwei Spitzenkandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten für die Europawahl zur Prime Time im ZDF und ORF.

Keine rauchenden Colts, kein Hinterhalt – nur das Bemühen, Europa als durch und durch seriösen Großversuch darzustellen und die Bewunderung für ein Friedensprojekt, das, bereits mit dem Nobelpreis geadelt, über jeden Zweifel erhaben ist. Wer erwartet hatte, dass die beiden Kontrahenten mit bleibeschwerten Fäustlingen aufeinander losgehen würden, durfte sich enttäuscht fühlen und hat wohl vergessen: Das Gelingen der Gemeinschaft funktioniert allein nach dem Prinzip Kompromiss statt Konfrontation.

„Ich verstehe Wahlkampf nicht als Organisieren von Massenschlägereien ohne Grund“, betonte Juncker denn auch gleich zu Anfang des Gesprächs, als es um Europas Kurs in der Ukraine-Krise ging: „Wir können durchaus einer Meinung sein."

Bleibt die Frage: War da was? Tatsächlich lässt der Redezweikampf den Zuschauer etwas ratlos zurück. Sowohl der am Donnerstagabend spitz und angriffslustig auftretende Sozialdemokrat Martin Schulz wie auch der sichtlich um Sachlichkeit bemühte, aber etwas ermattet wirkende Kandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, haben ihr Herz für ein vereinigtes Europa nicht erst gestern entdeckt. Sie gehören zwar unterschiedlichen Parteienfamilien an, leben aber nicht auf verschiedenen politischen Planeten.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, Wachstum schaffen – nur ein starkes Europa wird seinen Bürgern in Zukunft Wohlstand in Sicherheit garantieren können. Darin sind sich die Kandidaten ebenso einig, wie in der Frage, dass Europas Freizügigkeit ein schützenswertes Gut ist, dass die Banken wieder stärker der Realwirtschaft dienen sollen und man den Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft wieder mehr Geltung verschaffen müsse. Das wissen wir aber seit langem.

Dass beide Vollblutpolitiker das Zeug und das Charisma haben, eine europäische Superbehörde wie die Kommission mit ihren gut 30 000 Mitarbeitern zu führen, liegt ebenfalls auf der Hand. Als EU-Parlamentspräsident respektive langjähriger Euro-Gruppen-Chef haben Schulz und Juncker ihr intellektuelles Gewicht und taktisches Geschick in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Beide gelten als eigensinnige Köpfe, die anderen nicht nach dem Mund reden. Das hat ihnen in weiten Teilen der europäischen Öffentlichkeit Respekt verschafft.

Kommentare (5)

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09.05.2014, 08:20 Uhr

Am Ende entscheidet Mutti.Draghi, Barrosso - waren ihr "Wunsch"!
Schulz hat sich zwar kritisch zum Freihandelsabkommen geäußert, dabei aber folgendes geflissentlich unetrschlagen:"Geplantes Freihandelsabkommen TTIP EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch ...Trotz aller Bedenken winkte die Mehrheit der Abgeordneten eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln durch, gegen die Stimmen von Grünen und Linken." zu lesen in der SZ vom 10.05.2014
Mutti ist eine absolute Befürworterin des Freihandelsabkommen mit den USA ohne wenn & aber.

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09.05.2014, 08:29 Uhr

TV-Duell vor Europawahlen. "Die Menschen sind nicht bereit für weitere EU-Beitritte"
Ich habe die Sendung angeschaut, und stellte fest, es wurden nur bekannte Argumente ausgetauscht.
Man sah beiden an, sie wollen zu ihren über dotierten Geldtöpfen und Pensionen zurück.
Die Bürger sind dabei nur Nebensachen, die sie allerdings brauchen um einen Hauch von Demokratie zu wahren.
Ich für mich, will diese EU in ihrem jetzigen undemokratischen zustand nicht.
Ich möchte auch keine weiteren Länder in die EU aufnehmen, es wird dadurch immer schwerer, den Sinn und Nutzen für den kleinen Frau/Mann zu erklären.
Die nationalen Regierungen sollen für ihr Land und Volk die oberste instand sein und bleiben.
Ich sehe für mich keine Vorteile dieser EU. Ich bin für das abschaffen des Schengen-Abkommens, auch die freie Niederlassung in den EU-Ländern muss neu überdacht werden, es gibt noch vieles was sofort geändert werden muss.
Auch die Reisetätigkeit der EU-Abgeordneten muss sofort aufhören, es werden Unsummen Steuergelder verpulvert.
Auch muss die Bezahlung der Abgeordneten und ihre Pensionen, sofort nach unten revidiert werden, alle Gehälter im Moloch EU sind viel zu hoch.
Der Einfluss der EU auf die nationalen Parlamente muss von jetzt 70 % auf 50 % gesenkt werden.
Auch das unsägliche Recht, alles was Brüssel oder das Europa Parlament beschließt muss in Nationales Recht umgesetzt werden, ist sofort aufzuheben.
Nur Nationale Parlamente haben dieses Recht.
Kein deutsches Parlament hat das Recht Hoheitliche oder andere Aufgaben, ohne Volksabstimmung an die EU zu übertragen.

Account gelöscht!

09.05.2014, 08:40 Uhr

Und für solchen Unsinn "EU-TV-DUELL" werden unsere Zwangs-GEZ-Gebühren verbraten???!

Diese Schein Duelle einer EU-Bürokratie-Diktatur braucht KEIN Menschen/Freier Bürger in Deutschland und Europa!

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